MIT NEWSLETTER 09.01.2020

Schulze blockiert europäische Klimapolitik

Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland 2019 stärker gesunken als bisher angenommen. Während Umweltministerin Svenja Schulze nun den Autofahrern sparsamere Modelle empfiehlt, mahnt MIT-Chef Carsten Linnemann eine „wirklich europäische Klimapolitik“ an. Gerade das Umweltministerium habe sich gegen eine Integration des deutschen Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel gesperrt. Statt den Autofahrern Ratschläge zu geben, müsse Schulze ihre Blockadehaltung aufgeben.

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Rentenkommission soll Riester reformieren

Im Frühjahr soll die Rentenkommission Vorschläge zur Zukunft der Altersvorsorge präsentieren. MIT-Chef Carsten Linnemann mahnt eine Stärkung der privaten Rente an: „Der Rentenkommission empfehle ich, sich auf das Thema Riester zu konzentrieren“, sagte er. Aktuell sei die diese Form der Altersvorsorge nicht mehr vermittelbar. Die Riester-Rente müsse völlig umgekrempelt, entbürokratisiert und wieder effizient gemacht werden.

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„Umweltsau“-Lied: Linnemann kritisiert WDR

MIT-Chef Linnemann hat den WDR für sein „Umweltsau“-Lied kritisiert. Dem Westfalen-Blatt sagte er: „Der Beitrag ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit gegenüber allen Gebührenzahlern, die zu Recht qualitativ hochwertige Informationen und Unterhaltung erwarten.“ Der WDR animiere seinen Kinderchor nicht nur zu politischen Botschaften, sondern auch dazu, die eigenen Großeltern als Säue zu bezeichnen. Den Ärger vieler Bürger könne er gut verstehen, so Linnemann.

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Zeit-Porträt: „Zurück zu den Wurzeln“

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat den MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann porträtiert. Er wolle die CDU konservativer und wirtschaftsliberaler machen, womit er auch mal anecke. In dem Porträt werden auch die Ziele und Erfolge der MIT beschrieben. Neben der kritischen Haltung zur Euro-Rettungspolitik wird der Einsatz für steuerliche Entlastungen, gegen die kalte Progression, den Doppelpass und den politischen Islam erwähnt.

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Neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins

Im Fokus der Ausgabe 6-19 des Mittelstandsmagazins steht der 32. Parteitag der CDU. Die MIT konnte dort viele ihrer Forderungen durchsetzen, etwa eine Modernisierung der Unternehmenssteuer und harte Bedingungen für die Grundrente. Im Interview fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu einem klaren Kurs bei der inneren Sicherheit auf. Außerdem im Heft: Wie funktioniert eine Minderheitsregierung? Sind Albanien und Nordmazedonien reif für die EU?

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MIT:Umfrage zur EU-Erweiterung

In der aktuellen Ausgabe (6-19) des Mittelstandsmagazin diskutieren unsere Mitglieder Matthias Wilkes (Pro) und Michael Brand (Contra) über die Frage: Sind die beiden Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien reif für die EU? Wie ist Ihre Meinung? Stimmen Sie ab! Über das Ergebnis der Umfrage informieren wir Sie in der nächsten Ausgabe des MIT:Newsletters.

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Ihr Vorschlag für den Mittelstandspreis 2020

Die Ausschreibung zum Deutschen Mittelstandspreis 2020 läuft. Noch bis zum 12. Januar 2020 nimmt unsere Jury Vorschläge entgegen. Der Preis, der besonderes Wirken im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hervorhebt, wird in den drei Kategorien Politiker, Unternehmer sowie Akteur der Gesellschaft verliehen. In diesem Jahr wurden Michael Kretschmer, Martin Herrenknecht und die VOX-Sendung “Die Höhle der Löwen” ausgezeichnet. Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge!

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MIT NEWSLETTER Dezember

MIT fordert Rücknahme der Bonpflicht

Die MIT fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch überflüssige Bürokratie und Frust bei Ladenbesitzern und Millionen von Kunden“, so MIT-Chef Carsten Linnemann. „Der Bundesfinanzminister muss diesen Bürokratie- und Müllirrsinn unverzüglich stoppen.“

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Bundestag beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht

Der Deutsche Bundestag hat heute in abschließender Lesung die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für den deutschen Mittelstand – und für die MIT, die sich seit Jahren für eine Wiedereinführung stark gemacht hat. Carsten Linnemann: „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.“

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Betriebsrentner werden entlastet

Mit der heute ebenso verabschiedeten Entlastung von Betriebsrentnern setzt der Bundestag ein zentrales Anliegen der MIT um. Die Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt für fast zwei Drittel aller Betriebsrentner wie eine Halbierung der Beitragslast. Die MIT kämpft seit Jahren für eine spürbare Entlastung der Betriebsrentner. Erleichterungen bei den Sozialabgaben für Betriebsrentner waren Ende 2018 auf Antrag der MIT vom CDU-Parteitag beschlossen worden.

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Steuerliche Verbesserungen für Mittelständler

Weiterhin hat der Bundestag heute eine Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 beschlossen. Damit werden viele Mittelständler von bürokratischen Belastungen befreit und durch die spätere Steuerzahlung bei der Liquidität bessergestellt. Die MIT hatte die Anhebung der Umsatzgrenze unter anderem in der Gründerschutzzone gefordert. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III war auch die Kleinunternehmergrenze bereits deutlich angehoben worden.

Zur Pressemeldung (BMWi)


SPD greift in die sozialistische Mottenkiste

Vermögensteuer, Abkehr von Hartz IV und eine neues Verschuldungsprogramm – die SPD hat auf ihrem Parteitag tief in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. „Das Letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen über neue Steuern“, stellte Carsten Linnemann klar (Welt). Weiterhin forderte er die SPD auf, gemeinsam mit der Union Zukunftsprojekte anzupacken (Handelsblatt). Ein Beispiel dafür könnte ein gemeinsamer Plan für schnelleres Bauen und Planen sein – aber nicht neue Verschuldungsprogramme.

Zum Artikel (Welt)



MIT:Umfrage zur Schwarzen Null

In der vorherigen Ausgabe (4-19) des Mittelstandsmagazin wollten wir von Ihnen wissen: Sollten Investitionen Vorrang vor der Schwarzen Null haben? Fast ein Drittel (63 Prozent) der Umfrageteilnehmer votierte dagegen. Mit 38 Prozent stimmten die meisten für „Nein, auf keinen Fall“. „Eher“ dagegen waren 25 Prozent. Demgegenüber waren 18 Prozent „auf jeden Fall“ für eine Opferung der Schwarzen Null, 15 Prozent „eher ja“.


 

MIT AACHEN LAND Vorstandssitzung und Weihnachtsessen 2019

MIT AACHEN LAND Weihnachtsessen 2019Am 11.12.2019 fand in der Gaststätte „Siedlerklause“ in Alsdorf-Begau die Sitzung des Vorstands der MIT AACHEN-LAND mit anschließendem Weihnachtsessen statt.
Neben den Aktivitäten der MIT Stadtverbände sowie der MIT Kreisverbände wurde ebenso über die Mitgliederentwicklung, als auch über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen.
Es wurde rückblickend das Jahr 2019 betrachtet und die Aktivitäten für 2020 besprochen. Die Anwesenden verbrachten einen tollen Abend bei angeregten Gesprächen und die MIT Stadtverband Alsdorf wünscht ihren Mitgliedern, Freunden und Bekannten eine tolle Adventszeit.

MIT Newsletter November 2019

32. Parteitag der CDU in Leipzig

An diesem Wochenende findet der 32. Parteitag der CDU in Leipzig statt. Die MIT hat im Vorfeld eine Reihe inhaltlicher Anträge gestellt. Die Übersicht finden Sie hier. Die Antragsberatungen können Sie auch im Livestream verfolgen. Wie immer ist die MIT-Bundesgeschäftsstelle mit einem Infostand vertreten. Sie finden uns mitten in der Halle neben den Ständen des Konrad-Adenauer-Hauses und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zu den Anträgen

Grundrente muss administrierbar und finanzierbar sein

Die MIT sieht den gefundenen Kompromiss zur Grundrente weiter kritisch, weil er keine volle Bedarfsprüfung enthält und damit z.B. Vermögen der Antragssteller nicht berücksichtigt. Zum Parteitag beantragen MIT und JU jetzt, dass nun wenigstens der Kompromiss vollständig umgesetzt wird, also auch die von der CDU reinverhandelten Bedingungen eines automatisierten Einkommensabgleichs zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung und einer Gegenfinanzierung über die vereinbarte europäische Finanztransaktionssteuer. Anderenfalls droht eine bedingungslose Grundrente, die nicht finanzierbar ist.

Zum Initiativantrag (PDF)

MIT für unbürokratische Zulagenrente

Die MIT lehnt ein staatliches Vorsorgeprodukt in der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge ab. In einem Initiativantrag zum Parteitag fordert die MIT die CDU stattdessen auf, die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu reformieren. Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch ausgezahlt werden, umständliche Anträge und nachträgliche Korrekturen entfallen. Die Förderbeträge und Sparbeträge sollen automatisch mit der Inflationsrate steigen.

Zum Initiativantrag (PDF)

MIT unterstützt Mindestabstände für Windräder

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Wohngebieten und Windrädern festschreiben. Die MIT unterstützt dieses Vorhaben. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.“ Die Menschen in ländlichen Regionen dürften nicht alleine die Lasten der Energiewende tragen.

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Steuerliche Benachteiligung von Vereinen ist absurd

Ginge es nach Finanzminister Olaf Scholz, würden reine Männervereine künftig ihre Gemeinnützigkeit verlieren. „Die Idee, einen Verein nur deshalb steuerlich schlechter zu stellen, weil er sich allein an Frauen oder Männer wendet, ist absurd“, kritisiert MIT-Chef Carsten Linnemann. Ein Männergesangverein solle ebenso als gemeinnützig anerkennungsfähig bleiben wie ein Frauenchor. „Die Politik sollte unsere Vereine unterstützen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen.“

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Neuer MIT-Kooperationspartner: AXA und ROLAND Rechtsschutz

Mit der Rechtsschutzversicherung AXA und ROLAND Rechtsschutz hat die MIT einen neuen Kooperationspartner gewonnen. AXA und ROLAND Rechtsschutz bietet MIT-Mitgliedern Sonderkonditionen. Auf Versicherungsprodukte gewährt AXA und ROLAND Rechtsschutz MIT-Mitgliedern einen Rabatt von 30 Prozent. Loggen Sie sich mit Ihrer MIT-Mitgliedsnummer bei MIT:INSIDE ein und profitieren Sie auch von den weiteren Kooperationspartnern.

AXA und Roland Rechtsschutz

MIT Newsletter November 2019

Mittelstandspreis und Parlamentarischer Abend 2019

Mit 300 Gästen hat die MIT ihren Parlamentarischen Abend in Berlin gefeiert und dabei den Deutschen Mittelstandspreis verliehen. In einer emotionalen Laudatio würdigte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Verona Pooth überreichte der „Die Höhle der Löwen“-Jurorin Dagmar Wöhrl den Preis in der Kategorie Gesellschaft. Ausgezeichnet wurde zudem der Unternehmer Martin Herrenknecht. Die Veranstaltung können Sie noch einmal auf Facebook nachschauen. Erste Fotos finden Sie hier, weitere folgen in Kürze.

Zum Bericht

MIT für zielgerichtete Grundrente

Die MIT lehnt jede Form einer Grundrente ab, die nicht alle Einkommen und Vermögen im Haushalt des Antragstellers berücksichtigt. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand gefasst. „Dass wir prüfen müssen, ob jemand Bedarf hat oder nicht, das sagt ja schon der gesunde Menschenverstand“, so Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Die Position bekräftigte der MIT-Chef auch in Bild, Handelsblatt und Deutschlandfunk.

Zum Beschluss

MIT schließt Kooperation mit AfD und Linke aus

Die MIT ist gegen jede Form der Zusammenarbeit mit AfD oder Linke, egal ob Koalition, Kooperation oder auch nur Vereinbarungen für eine Duldung. Die CDU müsse „endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit“, machte MIT-Chef Carsten Linnemann mehrfach deutlich (Phoenix, n-tv, Deutschlandfunk, PNP). Auch Mike Mohring, Gastmitglied im MIT-Bundesvorstand und CDU-Chef in Thüringen, erteilte auf dem Parlamentarischen Abend der MIT gestern jeder Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage.

Parteitag ist Chance für CDU

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann sieht in dem anstehenden CDU-Parteitag eine Chance zur inhaltlichen Neuaufstellung. Dort würden viele kluge Köpfe ihre Visionen für das Land entwerfen, sagte er bei „Maybrit Illner“ im ZDF. Nach den Personaldebatten sollten sich die Koalitionsparteien an einen Tisch setzen und den Koalitionsvertrag überarbeiten. Deutschland brauche ein neues Aufbruchsignal, sagte Linnemann der ARD.

Zur Sendung

MIT:Umfrage zur schwarzen Null

In der aktuellen Ausgabe des Mittelstandsmagazin diskutieren die MIT-Mitglieder und CDU-Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Olav Gutting (Foto) über die Frage: Sollten Investitionen Vorrang vor der schwarzen Null haben? Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezension erwägt die Bundesregierung, die schwarze Null auszusetzen. Wie ist ihre Meinung? Stimmen Sie ab!

Zur Umfrage

Neuer MIT-Kooperationspartner: Advocado

Mit der Online-Rechtsberatung Advocado hat die MIT einen neuen Kooperationspartner für den Mitgliederbereich MIT:INSIDE gewonnen. Advocado bietet für MIT-Mitglieder auf Rechtsfragen bis zum 31. Dezember einen Rabatt von 10%, anschließend beträgt der Rabatt 5%. Den Rabatt-Code finden MIT-Mitglieder auf MIT:INSIDE. Loggen Sie sich dazu mit Ihrer MIT-Mitgliedsnummer ein und profitieren Sie auch von den weiteren Kooperationspartnern.

MIT:INSIDE

Mitgliederversammlung MIT

Am 06.11.2019 fand die Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Stadtverband Alsdorf statt.

Als Gäste begrüßten wir den Vorsitzenden der CDU Stadtverband Alsdorf Florian Weyand, die stellvertretende Vorsitzende der CDU Alsdorf Lena Pütz und den Bezirks- und Kreisvorsitzender der MIT Aachen Land Dr. Franz-Josef Wedemeyer.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Dieter Lothmann und dem Bericht der Geschäftsführerin Eva Lothmann wurde nach dem Bericht des Schatzmeisters Willi Schmitz der Vorstand entlastet.

Bei der anschließenden Neuwahl des Vorstandes wurde wie folgt abgestimmt:

· Vorsitzender Dieter Lothmann
· Stellvertretender Vorsitzender Hans Gras
· Geschäftsführer Michael Donner
· Schatzmeister Willi Schmitz
· 1. Beisitzer : Peter Steingass
· 2. Beisitzer : EVA Lothmann
· 3. Beisitzer : Lutz Stefer

Nach der Tagesordnung stellte sich der im Juli 2019 neu gewählte Stadtverbandsvorsitzende der CDU Alsdorf Florian Weyand vor und berichtete sehr ausführlich über seine Pläne und Aktivitäten innerhalb des Stadtverbandes. Wir danken ihm hierfür recht herzlich.

Information zum Vortrag: Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die MIT Stadtverband Alsdorf möchte gerne über folgenden Vortrag der VHS Alsdorf  informieren:

Vortrag: Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ein Überblick speziell für Vereine

 

Referent: Arno Guse

Zum 1. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Schutz der Verbraucher*innen in Kraft getreten, die neben Unternehmen, öffentliche Institutionen etc. auch für Vereine gilt. Dieser Vortrag gibt Aufschluss, was Vereine im Bezug die DSGVO beachten müssen und welche Pflichten sie haben.

Somit soll er Fehlinformationen beseitigen und zur Rechtssicherheit beitragen. Im Rahmen des Vortrags und der anschließenden Diskussionen haben Vereine die Möglichkeit ihre Fragen zu erörtern. Diese Unterweisung gilt auch als Jahresunterweisung nach DSGVO.
Kursnummer: 10037
Datum: Dienstag, 26.11.2019
Uhrzeit: 19:00 – 20:30 Uhr

Ort: Alsdorf, VHS, Übacher Weg 36, Raum 0.6
Die Kosten für diesen  Vortrag betragen 10.00 €

Die Kontakdaten der VHS lauten:

Volkshochschule Nordkreis Aachen • Geschäftsstelle Alsdorf
• Übacher Weg 36 • 52477 Alsdorf • Tel.: 02404-90630
• Fax: 02404-906320 • www.vhs-nordkreis-aachen.de

MIT NEWLETTER 27.10

Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die CDU aufgerufen, an der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente festzuhalten. Die Partei dürfe ihre Überzeugungen in diesem Punkt nicht über Bord werfen, sagte er im Podcast des Journalisten Gabor Steingart. Dort warb Linnemann auch für einen EU-weiten Emissionshandel: „Ich wäre dafür, man hätte einen richtigen Emissionshandel gemacht. Dann hätte der Markt sich die Lücke ausgesucht, in der man CO2 am günstigsten einsparen kann.“

Zum Podcast

Breher als CDU-Vize nominiert

Das MIT-Präsidium hat Silvia Breher für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands nominiert. Carsten Linnemann: „Die CDU braucht ein Signal der Erneuerung. Silvia Breher wird der CDU frischen Wind geben und unsere Kompetenz in der mittelständisch geprägten Landwirtschaft stärken.“ Breher sitzt seit 2017 im Bundestag. Die Rechtsanwältin wuchs auf einem Bauernhof auf und war Geschäftsführerin des Kreislandvolksverbandes Vechta.

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MIT auf dem JU-Deutschlandtag

Die MIT war auch in diesem Jahr mit einem Stand auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vertreten. Insgesamt konnten zehn Neumitglieder gewonnen werden. Zu Gast am Stand waren unter anderem Jens Spahn, Peter Altmaier, Paul Ziemiak und Phillip Amthor (zu den Fotos). In seiner Rede betonte Carsten Linnemann die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft: „Technologie und Innovation sind die Lösung für weltweiten Klimaschutz und nicht CO2-Steuer und Fahrverbote.“

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Bewerbungsverfahren für MIT-Kommissionen

Noch bis zum 31. Oktober können sich MIT-Mitglieder für die acht Fachkommissionen des Bundesvorstands bewerben. Dies sind: Wirtschaft/Handwerk/Handel/Gastgewerbe, Steuern/Finanzen, Energie/Umwelt, Verkehr/Bau, Arbeit/Soziales, Gesundheit/Pflege, Digitales sowie Landwirtschaft/Ernährung. Die Kommissionen tagen in der Regel viermal im Jahr in Berlin und bereiten die Positionierungen der MIT inhaltlich vor. Jede Kommission ist auf 30 Mitglieder beschränkt.

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Neues Mittelstandsmagazin online

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Fokus steht der 14. Bundesmittelstandstag: Die MIT legt ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft auf. Außerdem diskutiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger über die Wirtschaftspolitik. Weitere Themen im Heft: Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Was nutzt die Wiedereinführung der Meisterpflicht? Und was taugt das Klimapapier der großen Koalition?

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MIT:Umfrage zum Aktiensparen

In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen: Braucht es eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Altersvorsorge? Darüber stritten in der Ausgabe 4/2019 des Mittelstandsmagazins unsere Mitglieder Kai Whittaker (Pro) und Torbjörn Kartes (Contra). In der Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit für eine solche Verpflichtung aus. Je 27 Prozent votierten für „Ja, auf jeden Fall“ und „Eher ja“. Strikt dagegen waren 27 Prozent, eher dagegen 13 Prozent. Der Rest zeigte sich unentschieden.

MIT Newsletter 10.10

„Mittelstands- und Wirtschaftsunion“: MIT kürzt Namen

Gleiche Inhalte, kürzerer Name: Aus der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ wird die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“. Das hat der 14. Bundesmittelstandstag Ende September in Kassel beschlossen. Die in Statut und Satzung von CDU und CSU verankerte Vereinigung trägt weiterhin das Kürzel MIT. Für die Umsetzung wird für Untergliederungen eine Übergangsfrist bis Ende 2021 gewährt.

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Beschlüsse des 14. Bundesmittelstandstags

Die MIT hat die Bundesregierung zu einem schnelleren Umlenken in der Wirtschafts- und Umweltpolitik aufgefordert. Der Leitbeschluss zum Bundesmittelstandstag enthält auf vier Seiten klare Forderungen, etwa zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, zur Fachkräftegewinnung, zur Schaffung einer flexibleren Arbeitswelt und eines attraktiveren Steuersystems. Darüber hinaus fassten die Delegierten 50 weitere Beschlüsse (alle Beschlüsse im PDF).

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MIT wählt neuen Bundesvorstand

Carsten Linnemann führt für zwei weitere Jahre die MIT als Vorsitzender an. Der 42-jährige Volkswirt erhielt auf dem Bundesmittelstandstag in Kassel 98 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Matthias Heider, Patricia Lips, Dorin Müthel-Brenncke, Franz-Josef Pschierer, Jana Schimke und Oliver Zander. Neuer Schatzmeister ist Michael Littig. Mit Matthias Klein hat die MIT erstmals einen Mitgliederbeauftragten gewählt (alle Wahlergebnisse im PDF).

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Fotos und Videos vom 14. Bundesmittelstandstag

In einem waren sich die Delegierten und Redner in Kassel einig: die hohen Steuerbelastungen für Unternehmen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Die Reden von Carsten Linnemann, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Tilman Kuban sowie das Streitgespräch zwischen Rainer Dulger und Jens Spahn können Sie noch einmal auf Youtube anschauen. Die Fotos zum MIT-Kongress finden Sie in unserer Flickr-Galerie.

Zu den Fotos

CDU muss in die Offensive kommen

MIT-Chef Carsten Linnemann hat die CDU aufgefordert, mit Zukunftsthemen in die Offensive zu gehen. „Sie muss zu ihren Überzeugungen stehen, sie in klare Positionen fassen und dazu eine klare Sprache verwenden“, sagte er im Interview mit dem Westfalen-Blatt. Dass die CDU nicht hinter Themen herlaufen dürfe, äußerte Linnemann auch im Bericht aus Berlin (ARD). Im Spiegel warnte der MIT-Chef zudem davor, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen.
Zum Artikel (Westfalen-Blatt)

 

Infrastrukturprojekte beschleunigen

Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn ihre Belange direkt betroffen sind oder keine ordnungsgemäße Beteiligung gegeben war. Das und mehr sieht ein „11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ von fünf CDU-Abgeordneten (u.a. Carsten Linnemann, Hendrik Wüst, Paul Ziemiak) vor. Der Bundesmittelstandstag schloss sich dem Papier an und ergänzte einen zwölften Punkt (s. Beschluss A 32). „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Deutschland Jahre oder gar Jahrzehnte vergehen, bis Bauvorhaben geplant und genehmigt sind“, sagte Linnemann.

Zum Artikel (Bayernkurier)