MIT NEWSLETTER 24.09.2020

MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion wendet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz. „Die Vorstellung, dass jedes einzelne Glied einer Lieferkette von Deutschland aus kontrolliert werden kann, ist schlicht illusorisch. Das kann kein mittelständisches Unternehmen ernsthaft leisten“, erklärt der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Matthias Heider. Die MIT setzt sich stattdessen für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein.

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Linnemann sieht Warnstreiks kritisch

MIT-Chef Carsten Linnemann sieht die geplanten Warnstreiks des öffentlichen Dienstes kritisch: „Während Millionen Menschen, die mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren, in Kurzarbeit sind und viele Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz bangen, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes meist sichere Jobs und sichere Einkommen.“ Das sei in diesen Tagen „ein Wert an sich“ sagte er der Bild-Zeitung. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Geld.

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Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch wird erschwert

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Damit wird die MIT-Forderung, dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, umgesetzt. Viele Mittelständler wurden in den letzten Jahren wegen kleinsten Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung abgemahnt. Der Abgeordnete und MIT-Mitglied Ingmar Jung erklärt: „Mit diesem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, um unseriösen Abmahnern einen Riegel vorzuschieben.“
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EEG: MIT gegen weitere Subventionierung von Bestandsanlagen

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt eine Übergangslösung für kleinere Windenergie- und Photovoltaikanlagen bis 2027 ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sah ursprünglich vor, Anlagen maximal für 20 Jahre zu fördern. Diesen Mechanismus würde ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung außer Kraft setzten. Dies wird die Strompreise hierzulande weiter steigen lassen, obwohl die Strompreise in Deutschland bereits heute zu den höchsten weltweit gehören.

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EU-Emissionshandel ausweiten

Die EU hat ihre Klimaziele für das Jahr 2030 verschärft. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie bisher um 40 Prozent. MIT-Chef Carsten Linnemann wirbt deswegen dafür, den EU-Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten. Dies sei der beste Weg, um das „ambitionierte Ziel der EU zu erreichen“. Wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten mitmachen wollten, sollte eine Koalition der Willigen voranschreiten.

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MIT NEWSLETTER 11.09.2020

MIT für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden

Der MIT-Bundesvorstand bekräftigt seinen Beschluss, Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU Deutschlands zu nominieren. In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es: „Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bestätigen einmal mehr: Deutschland braucht eine Führung, die für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft steht.” Friedrich Merz sei der Richtige, um notwendige Reformen in Deutschland anzugehen, damit unsere Volkswirtschaft in einem weltweit schwierigen Umfeld wettbewerbsfähiger wird.

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Kritik am geplanten Lieferkettengesetz

„Mittelständler übernehmen gerne Verantwortung für das, was sie direkt tun“, stellt Carsten Linnemann im Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Mittelständler dürften durch das Lieferkettengesetz aber nicht für Taten Dritter, die sie nicht kontrollieren können, verantwortlich gemacht werden. Stattdessen brauche es zügig eine europäische Lösung. Es mache viel mehr Sinn „wenn wir uns europaweit für die Menschenrechte einsetzten und sie durchsetzen”.
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MIT fordert private Pflegezusatzversicherung

Je älter die Deutschen werden, desto mehr steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Entsprechend wachsen auch die Beitragssätze. Auch die Eigenanteile der Bewohner (Handelsblatt) von Pflegeheimen steigen kontinuierlich. Um die steigenden Kosten der Pflege aufzufangen, fordert die MIT eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung. Vorbild ist die Chemiebranche. Dort wurde 2019 im Tarifvertrag erstmals die Möglichkeit einer Pflegezusatzversicherung vereinbart.
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Marcel Hodenius – Bürgermeisterkandidat der CDU Alsdorf

Alsdorf kann gemeinsam mehr.

Von Bettendorf bis Ofden, von der Broicher Siedlung bis Hoengen – Hier leben und arbeiten wir, gehen zur Schule, engagieren uns in den Vereinen und erleben tagtäglich ein starkes Miteinander. Alsdorf ist unsere Heimat!

In der Vergangenheit haben wir gemeinsam viel geschafft: Vom angestoßenen Strukturwandel und neuen Arbeitsplätzen im Business Park bis hin zu breiten Freizeitangeboten wie im Tierpark, im Energeticon oder in der Stadthalle. Menschen entscheiden sich aus gutem Grund nach Alsdorf zu kommen und zu bleiben. Gerade die stetig neu entstehenden Neubaugebiete zeigen wie beliebt unsere Stadt ist.

In einer schnelllebigen Zeit wie heute, sind die Aufgaben unserer Stadt vielfältiger geworden und es gilt auch schon auf kommunaler Ebene Antworten auf komplexe Fragen zu finden. Es reicht heute eben nicht mehr, unsere Heimat nur zu verwalten und wenig Raum für Neues zu lassen. Wir brauchen Mutmacher und Mitmacher um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und neue, innovative Wege zu gehen.

Ich bin in Alsdorf aufgewachsen und Polizist geworden, weil ich den Menschen vor Ort helfen möchte und immer ein offenes Ohr habe. Als Bürgermeister wird auch das mein Ansporn und die Grundlage meiner Arbeit sein. In die Gestaltung unserer Stadt möchte ich daher die Bürgerinnen und Bürger eng einbinden und gleichzeitig mit klaren Zielen vorangehen. Gute Ideen kommen von allen Menschen in unserer Stadt, unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Alters. Es wird Zeit diese zu hören und offen zu diskutieren – denn Alsdorf kann gemeinsam mehr!

Über mich

Ich bin am 04.08.1988 geboren. Bettendorf ist meine Heimat, in der ich aufgewachsen und bis heute tief verwurzelt bin. Mein Vater kommt ebenfalls aus Bettendorf und arbeitet bei den Fraunhofer-Instituten in Aachen. Meine Mutter arbeitet seit mehr als 25 Jahren als selbstständige Kosmetik- und Fußpflegerin.

Schon von klein auf hat mich der Sport und das Vereinsleben begeistert, ob beim Taekwondo Club Broicher Siedlung e.V. oder beim früheren Bogenschützenverein Alsdorf. Ich habe viele Jahre im 2. Löschzug der freiwilligen Feuerwehr in Alsdorf verbracht und schon früh gelernt was es heißt anzupacken, wie beispielweise als Erntehelfer bei einem Landwirt in Bettendorf. Noch heute trifft man mich am ehesten auf dem Fahrrad, beim Schwimmen oder im Fitnessstudio.

Da schon früh für mich klar war, dass ich zur Bundespolizei möchte, um Menschen zu helfen, absolvierte ich nach der Realschule mein Abitur an der Mies-van-der-Rohe Schule.

Anschließend habe ich meinen neunmonatigen Grunwehrdienst abgeleistet und habe dann meine Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei angefangen. Seit 2012 bin ich als Polizeivollzugsbeamter vom Dreiländereck bis hin zur deutsch-österreichischen Grenze, wie beispielsweise 2015 zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, im Einsatz. Gerade über diese Erfahrung im Dienst 2015, habe ich mit zwei Kollegen ein Buch über unsere Eindrücke vor Ort geschrieben.

Heute bin ich Polizeioberkommissar, fahre regelmäßig mit dem Fahrrad zu meiner Dienststelle in Eschweiler und lebe mit meiner Lebensgefährtin Jil, unseren drei Katzen und unserer Hündin Yuma in Hoengen. Im August erweitert sich unsere Familie um unseren Sohn Luan, der dann das Licht der Welt erblickt.

Kommunalwahl 2020

Am Sonntag finden die Kommunalwahlen statt und die MIT Alsdorf möchte hier, kurz vor diesem für Alsdorf wichtigen Termin,  nochmals auf das Wahlprogramm CDU Alsdorf und den Bürgermeisterkandidaten der CDU Marcel Hodenius hinweisen.

Zukunft wird vor Ort gemacht!

Als CDU Alsdorf stehen wir schon immer für solide Finanzen von kommunal- bis bundespolitischer Ebene. Ein ausgeglichener Haushalt ist die Basis für verantwortungsvolle Politik, die auch die Interessen weiterer Generationen im Blick hat und den Grundstein für Zukunftsinvestitionen legt. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung sehen wir großen Handlungsbedarf in unserer Heimat. Nur mit ausreichendem finanziellem Spielraum können wir wichtige Digitalprojekte umsetzen und Alsdorf zum Digitalstandort für Mensch und Wirtschaft ausbauen. Eine moderne Stadt braucht kluge Köpfe. Deshalb ist die Bildung und der Erhalt unserer Schulvielfalt eine Grundvoraussetzung für die positive Entwicklung unserer Stadt. Neben den Jüngsten unserer Gesellschaft, gelten für uns auch die Ältesten als Garant für eine funktionierende Gemeinschaft. Gerade für sie ist ein starkes Sicherheitsempfinden eine hohe Priorität, die es zu wahren gilt. Sicherheit bedeutet für die CDU jedoch nicht nur mehr Präsenz der Ordnungskräfte im öffentlichen Raum, sondern eben auch unsere Bürgerinnen und Bürger in gesicherten Arbeitsverhältnissen zu wissen. Deshalb braucht unsere Stadt auch weiterhin einen starken Mittelstand, die besten Rahmenbedingungen für unternehmerischen Geist und eine Politik mit Arbeitsplatzfokus. Als CDU Alsdorf verschreiben wir uns hierzu und freuen uns Ihnen unsere Visionen für Alsdorf vorzustellen.

Unsere Themen im Wahlprogramm:

  • Bildung und Schule: Zukunft wird im Klassenzimmer entschieden
  • Sicherheit und Sauberkeit: Alsdorf muss gefährlicher werden – für Kriminelle
  • Wirtschaft und Finanzen: Solide Finanzen für solide Investitionen
  • Digitalisierung: Schluss mit überflüssigem Papierkram
  • Mobilität und Verkehr: Mobilitätswende mit Individualverkehr
  • Stadtentwicklung und Umwelt: Hier wird Heimat gestaltet
  • Soziales, Familien und Ehrenamt: Respekt für Familien

     

MIT NEWSLETTER 27.08.2020

Linnemann warnt vor „künstlicher Ökonomie“

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die Koalitionsbeschlüsse zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (KUG) bis 2021 und zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht scharf kritisiert. „Wir sind fast in einer künstlichen Ökonomie angekommen, in der wir so tun, als hätten wir eine Gelddruckmaschine im Keller“, sagte Linnemann Radioeins (RBB). Es hätte ausgereicht, das KUG zunächst bis Frühjahr zu verlängern, sagte er auch dem WDR. In der Tagesschau mahnte der MIT-Vorsitzende eine zielgerichtete Mittelverwendung an.

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Wahlrecht: Koalition einigt sich auf Minimalreform

Die Koalitionsspitzen haben sich – auch nach wochenlangem Druck der MIT – auf eine Verkleinerung des Bundestags verständigt. Zwar wurde eine große Wahlrechtsreform vorerst aufgeschoben. Dennoch sollen schon zur nächsten Bundestagswahl 2021 nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden, sondern teils mit Listenmandaten verrechnet werden. „Immerhin konnten wir uns überhaupt auf eine Minimalreform einigen. Damit hätte ich fast nicht mehr gerechnet“, begrüßte MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann den Kompromiss.

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Demonstrationsverbot ist „selten dämlich“

MIT-Chef Carsten Linnemann hat das Demonstrationsverbot des Berliner Senats als „selten dämlich und gefährlich“ bezeichnet. Die Entscheidung könne zu einer weiteren Radikalisierung in der Gesellschaft führen, sagte Linnemann im „ntv Frühstart“. Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Weiterhin sprach sich Linnemann für eine „Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet“ aus.

Zum Interview

Neues Mittelstandsmagazin online

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Das Magazin befasst sich im Schwerpunkt mit der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen verrät im Interview, warum er nicht mit einer schnellen Erholung der Konjunktur rechnet und warum der Lockdown Millionen Lebensjahre kosten könnte. Ein Wachstumsstärkungspaket der MIT zeigt auf, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte. Außerdem im Heft: Wie Mittelständler der Krise trotzen, die Zukunft von Wasserstoff und vieles mehr.

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MIT:Umfrage zur Frauenquote

In der aktuellen Ausgabe (4-20) des Mittelstandsmagazins diskutieren unsere Mitglieder Silvia Breher (Pro) und Jana Schimke (Contra) über die Frage: Braucht die CDU eine verbindliche Frauenquote? Eine solche Quote hat die Struktur- und Satzungskommission der CDU dem kommenden Parteitag vorgeschlagen. Wie ist Ihre Meinung? Stimmen Sie ab! Über das Ergebnis der Umfrage informieren wir Sie im MIT:Newsletter.

Zur Umfrage

Neu in der MIT: Waldemar Hartmann

ARD-Kultreporter Waldemar „Waldi“ Hartmann hat die CDU bereits in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und Thüringen unterstützt. Jetzt trat er der MIT bei. „Ich will die MIT als Selbstständiger gerne unterstützen, weil sie für eine bessere Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft eintritt“, sagte Hartmann im Mittelstandsmagazin-Interview. Dort äußerte er sich auch über einen möglichen CSU-Kanzlerkandidaten, SPD-Kandidat Olaf Scholz und glattgebügelte Sprache in Sport und Politik.

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MIT Alsdorf zu Gast bei Friedrich Merz und Bürgermeisterkandidat Oliver Walter

Im Rahmen eines Wahlkampfprogrammes besuchte der Bewerber um das Amt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am 25.08.2020 die Stadt Übach Palenberg um dort den Bewerber um das Amt des Bürgermeisters der CDU, Oliver Walter, zu unterstützen.

Die MIT Stadtverband Alsdorf wurde ebenfalls zu diesem Termin eingeladen. Der MIT Vorsitzende Dieter Lothmann, der Geschäftsführer Michael Donner und der Beisitzer Peter Steingass folgten dieser Einladung sehr gerne und durften in Rahmen dieser Veranstaltung einen spannenden Abend verbringen.

In einer tollen Rede sprach Merz unter anderem über die Folgen der Corona Krise, die Notwendigkeit der Digitalisierung und die Förderung von zukunftsträchtigen Technologien, die Stärkung vom Wirtschaftsstandort Deutschland und wie er Bürokratisierung in Zukunft abbauen möchte, damit wir uns nicht weiter zu Tode planen.

Bei der anschließenden Diskussion stellte sich Friedrich Merz noch den Fragen der Anwesenden.

Wir danken der CDU Übach Palenberg für die Einladung und wünschen Ihrem Bürgermeisterkandidaten Oliver Walter viel Erfolg und ein tolles Ergebnis am 13. September.

Eine kleine Bildergalerie vom Abend

 

Die komplette Rede können Sie hier abrufen

 

MIT NEWSLETTER 13.08.2020

Staatsbeteiligungen als letztes Mittel

14 Unternehmen haben nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Interesse an einer Staatsbeteiligung angemeldet. „Wenn wir uns nicht zügig auf klare Kriterien einigen, bei denen sich der Staat als wirklich letztes Mittel an Unternehmen beteiligen kann, wird es schon bald kein Halten mehr geben”, warnt MIT-Chef Carsten Linnemann. Es müsse klar sein, dass sich der Staat „aus allen unternehmerischen Entscheidungen heraushält und so schnell wie möglich wieder aussteigt“.

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Kein Alleingang bei Lieferketten

Die MIT lehnt den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz ab. Statt einen nationalen Alleingang zu starten, sollte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Lösung einsetzen. Der deutsche Mittelstand kann nicht für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden, auf das er keinen Einfluss hat. Es ist zudem unverständlich, warum das Gesetz mitten in der Corona-Krise durchgepeitscht werden soll. Der Mittelstand sollte stärker unterstützt und nicht verunsichert werden.

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Neue Hilfen müssen fokussiert sein

Sollte die Bundesregierung bald gezwungen sein, bei den Konjunkturhilfen nachzulegen, dann muss das zielgenau erfolgen. „Unterstützung, wo immer nötig, aber bitte so fokussiert und marktkonform wie möglich“, mahnt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann an. „Wir können uns schließlich nicht immer weiter verschulden, als gäbe es kein Morgen.“ Es gelte, einen zweiten Lockdown zu verhindern. „Nur wenn uns das gelingt, kommen wir zügig aus dieser Rezession raus“, so Linnemann.

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Keine pauschalen Reiseverbote

Sollten Reisen in Corona-Risikogebiete verboten werden? MIT-Chef Carsten Linnemann meint nein. Er hält pauschale Reiseverbote für einen zu großen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger. „Das gleiche Ziel erreichen wir auch durch eine strikte Testpflicht und konsequente Quarantäneregeln“, sagte er dem Spiegel. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es wichtig abzuwiegen zwischen Infektionsschutz und individueller Freiheit.

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Aktuelle Produktionskennzahlen vom Statistischen Bundesamt

Produktion im Juni 2020: +8,9 % gegenüber Vormonat

Produktion liegt immer noch 12 % unter dem Vorkrisenniveau

Juni 2020 (vorläufig): Produktion im Produzierenden Gewerbe
+8,9 % zum Vormonat (real, saison- und kalenderbereinigt)
-11,7 % zum Vorjahresmonat (real und kalenderbereinigt)

Mai 2020 (revidiert): Produktion im Produzierenden Gewerbe
+7,4 % zum Vormonat (real, saison- und kalenderbereinigt)
-19,5 % zum Vorjahresmonat (real und kalenderbereinigt)

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2020 saison- und kalenderbereinigt 8,9 % höher als im Mai 2020. Im Vorjahresvergleich war die Produktion im Juni 2020 kalenderbereinigt 11,7 % niedriger als im Juni 2019.

Seit dem Beginn der Corona-Krise ist der Produktionsindex mehrere Monate in Folge gefallen, seit Mai steigt er wieder. Im Vergleich zu Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen, liegt die Produktion im Juni 2020 saison- und kalenderbereinigt noch um 12,1 % niedriger.

Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) ist im Juni 2020 um 11,1 % gegenüber Mai 2020 gestiegen. Innerhalb der Industrie nahm die Produktion von Vorleistungsgütern um 5,0 % zu. Bei den Konsumgütern stieg die Produktion um 7,3 % und bei den Investitionsgütern um 18,3 %. Außerhalb der Industrie lag die Energieerzeugung 5,5 % höher als im Vormonat. Die Bauproduktion stieg um 1,4 %.

In der Automobilindustrie ist die Produktion im Juni mit 54,7 % zum Vormonat weiter stark angestiegen. Sie liegt aber noch gut 20 % niedriger als im Februar 2020.

Für den Mai 2020 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg der Produktion von 7,4 % gegenüber April 2020 (vorläufiger Wert: 7,8 %).

(Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/08/PD20_296_421.html)

 

Serverumzug vollzogen

Der Serverumzug ist abgeschlossen. Die Webseite ist nun SSL-Verschlüsselt und wir haben dadurch mehr Möglichkeiten zur Interaktion. Weitere Änderungen folgen in Kürze.

In eigener Sache

Es steht ein Serverumzug an.

Um unser Internetangebot für Sie weiter zu optimieren müssen wir mit unserer Webseite auf neue, modernere und schnellere Server umziehen.

Deshalb kann es sein, dass unsere Webseite unter der Domain mit-alsdorf.de in den kommenden Tagen kurz OFFLINE sein wird.
Wir versuchen die Downtime so gering wie möglich zu halten und bitten im Vorfeld schon mal um Entschuldigung, wenn die Seite kurz nicht erreichbar sein wird.

Vielen Dank für Ihr Verständnis

 

Ihre MIT-Alsdorf