MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion wendet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz. „Die Vorstellung, dass jedes einzelne Glied einer Lieferkette von Deutschland aus kontrolliert werden kann, ist schlicht illusorisch. Das kann kein mittelständisches Unternehmen ernsthaft leisten“, erklärt der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Matthias Heider. Die MIT setzt sich stattdessen für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein.

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Linnemann sieht Warnstreiks kritisch

MIT-Chef Carsten Linnemann sieht die geplanten Warnstreiks des öffentlichen Dienstes kritisch: „Während Millionen Menschen, die mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren, in Kurzarbeit sind und viele Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz bangen, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes meist sichere Jobs und sichere Einkommen.“ Das sei in diesen Tagen „ein Wert an sich“ sagte er der Bild-Zeitung. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Geld.

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Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch wird erschwert

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Damit wird die MIT-Forderung, dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, umgesetzt. Viele Mittelständler wurden in den letzten Jahren wegen kleinsten Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung abgemahnt. Der Abgeordnete und MIT-Mitglied Ingmar Jung erklärt: „Mit diesem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, um unseriösen Abmahnern einen Riegel vorzuschieben.“
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EEG: MIT gegen weitere Subventionierung von Bestandsanlagen

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt eine Übergangslösung für kleinere Windenergie- und Photovoltaikanlagen bis 2027 ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sah ursprünglich vor, Anlagen maximal für 20 Jahre zu fördern. Diesen Mechanismus würde ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung außer Kraft setzten. Dies wird die Strompreise hierzulande weiter steigen lassen, obwohl die Strompreise in Deutschland bereits heute zu den höchsten weltweit gehören.

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EU-Emissionshandel ausweiten

Die EU hat ihre Klimaziele für das Jahr 2030 verschärft. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie bisher um 40 Prozent. MIT-Chef Carsten Linnemann wirbt deswegen dafür, den EU-Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten. Dies sei der beste Weg, um das „ambitionierte Ziel der EU zu erreichen“. Wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten mitmachen wollten, sollte eine Koalition der Willigen voranschreiten.

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MIT für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden

Der MIT-Bundesvorstand bekräftigt seinen Beschluss, Friedrich Merz für den Vorsitz der CDU Deutschlands zu nominieren. In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es: „Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bestätigen einmal mehr: Deutschland braucht eine Führung, die für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft steht.” Friedrich Merz sei der Richtige, um notwendige Reformen in Deutschland anzugehen, damit unsere Volkswirtschaft in einem weltweit schwierigen Umfeld wettbewerbsfähiger wird.

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Kritik am geplanten Lieferkettengesetz

„Mittelständler übernehmen gerne Verantwortung für das, was sie direkt tun“, stellt Carsten Linnemann im Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Mittelständler dürften durch das Lieferkettengesetz aber nicht für Taten Dritter, die sie nicht kontrollieren können, verantwortlich gemacht werden. Stattdessen brauche es zügig eine europäische Lösung. Es mache viel mehr Sinn „wenn wir uns europaweit für die Menschenrechte einsetzten und sie durchsetzen”.
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MIT fordert private Pflegezusatzversicherung

Je älter die Deutschen werden, desto mehr steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Entsprechend wachsen auch die Beitragssätze. Auch die Eigenanteile der Bewohner (Handelsblatt) von Pflegeheimen steigen kontinuierlich. Um die steigenden Kosten der Pflege aufzufangen, fordert die MIT eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung. Vorbild ist die Chemiebranche. Dort wurde 2019 im Tarifvertrag erstmals die Möglichkeit einer Pflegezusatzversicherung vereinbart.
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Linnemann warnt vor „künstlicher Ökonomie“

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die Koalitionsbeschlüsse zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (KUG) bis 2021 und zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht scharf kritisiert. „Wir sind fast in einer künstlichen Ökonomie angekommen, in der wir so tun, als hätten wir eine Gelddruckmaschine im Keller“, sagte Linnemann Radioeins (RBB). Es hätte ausgereicht, das KUG zunächst bis Frühjahr zu verlängern, sagte er auch dem WDR. In der Tagesschau mahnte der MIT-Vorsitzende eine zielgerichtete Mittelverwendung an.

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Wahlrecht: Koalition einigt sich auf Minimalreform

Die Koalitionsspitzen haben sich – auch nach wochenlangem Druck der MIT – auf eine Verkleinerung des Bundestags verständigt. Zwar wurde eine große Wahlrechtsreform vorerst aufgeschoben. Dennoch sollen schon zur nächsten Bundestagswahl 2021 nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden, sondern teils mit Listenmandaten verrechnet werden. „Immerhin konnten wir uns überhaupt auf eine Minimalreform einigen. Damit hätte ich fast nicht mehr gerechnet“, begrüßte MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann den Kompromiss.

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Demonstrationsverbot ist „selten dämlich“

MIT-Chef Carsten Linnemann hat das Demonstrationsverbot des Berliner Senats als „selten dämlich und gefährlich“ bezeichnet. Die Entscheidung könne zu einer weiteren Radikalisierung in der Gesellschaft führen, sagte Linnemann im „ntv Frühstart“. Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Weiterhin sprach sich Linnemann für eine „Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet“ aus.

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Neues Mittelstandsmagazin online

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Das Magazin befasst sich im Schwerpunkt mit der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen verrät im Interview, warum er nicht mit einer schnellen Erholung der Konjunktur rechnet und warum der Lockdown Millionen Lebensjahre kosten könnte. Ein Wachstumsstärkungspaket der MIT zeigt auf, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte. Außerdem im Heft: Wie Mittelständler der Krise trotzen, die Zukunft von Wasserstoff und vieles mehr.

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MIT:Umfrage zur Frauenquote

In der aktuellen Ausgabe (4-20) des Mittelstandsmagazins diskutieren unsere Mitglieder Silvia Breher (Pro) und Jana Schimke (Contra) über die Frage: Braucht die CDU eine verbindliche Frauenquote? Eine solche Quote hat die Struktur- und Satzungskommission der CDU dem kommenden Parteitag vorgeschlagen. Wie ist Ihre Meinung? Stimmen Sie ab! Über das Ergebnis der Umfrage informieren wir Sie im MIT:Newsletter.

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Neu in der MIT: Waldemar Hartmann

ARD-Kultreporter Waldemar „Waldi“ Hartmann hat die CDU bereits in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und Thüringen unterstützt. Jetzt trat er der MIT bei. „Ich will die MIT als Selbstständiger gerne unterstützen, weil sie für eine bessere Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft eintritt“, sagte Hartmann im Mittelstandsmagazin-Interview. Dort äußerte er sich auch über einen möglichen CSU-Kanzlerkandidaten, SPD-Kandidat Olaf Scholz und glattgebügelte Sprache in Sport und Politik.

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Im Rahmen eines Wahlkampfprogrammes besuchte der Bewerber um das Amt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am 25.08.2020 die Stadt Übach Palenberg um dort den Bewerber um das Amt des Bürgermeisters der CDU, Oliver Walter, zu unterstützen.

Die MIT Stadtverband Alsdorf wurde ebenfalls zu diesem Termin eingeladen. Der MIT Vorsitzende Dieter Lothmann, der Geschäftsführer Michael Donner und der Beisitzer Peter Steingass folgten dieser Einladung sehr gerne und durften in Rahmen dieser Veranstaltung einen spannenden Abend verbringen.

In einer tollen Rede sprach Merz unter anderem über die Folgen der Corona Krise, die Notwendigkeit der Digitalisierung und die Förderung von zukunftsträchtigen Technologien, die Stärkung vom Wirtschaftsstandort Deutschland und wie er Bürokratisierung in Zukunft abbauen möchte, damit wir uns nicht weiter zu Tode planen.

Bei der anschließenden Diskussion stellte sich Friedrich Merz noch den Fragen der Anwesenden.

Wir danken der CDU Übach Palenberg für die Einladung und wünschen Ihrem Bürgermeisterkandidaten Oliver Walter viel Erfolg und ein tolles Ergebnis am 13. September.

Eine kleine Bildergalerie vom Abend

 

Die komplette Rede können Sie hier abrufen

 

Staatsbeteiligungen als letztes Mittel

14 Unternehmen haben nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Interesse an einer Staatsbeteiligung angemeldet. „Wenn wir uns nicht zügig auf klare Kriterien einigen, bei denen sich der Staat als wirklich letztes Mittel an Unternehmen beteiligen kann, wird es schon bald kein Halten mehr geben”, warnt MIT-Chef Carsten Linnemann. Es müsse klar sein, dass sich der Staat „aus allen unternehmerischen Entscheidungen heraushält und so schnell wie möglich wieder aussteigt“.

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Kein Alleingang bei Lieferketten

Die MIT lehnt den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz ab. Statt einen nationalen Alleingang zu starten, sollte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Lösung einsetzen. Der deutsche Mittelstand kann nicht für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden, auf das er keinen Einfluss hat. Es ist zudem unverständlich, warum das Gesetz mitten in der Corona-Krise durchgepeitscht werden soll. Der Mittelstand sollte stärker unterstützt und nicht verunsichert werden.

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Neue Hilfen müssen fokussiert sein

Sollte die Bundesregierung bald gezwungen sein, bei den Konjunkturhilfen nachzulegen, dann muss das zielgenau erfolgen. „Unterstützung, wo immer nötig, aber bitte so fokussiert und marktkonform wie möglich“, mahnt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann an. „Wir können uns schließlich nicht immer weiter verschulden, als gäbe es kein Morgen.“ Es gelte, einen zweiten Lockdown zu verhindern. „Nur wenn uns das gelingt, kommen wir zügig aus dieser Rezession raus“, so Linnemann.

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Keine pauschalen Reiseverbote

Sollten Reisen in Corona-Risikogebiete verboten werden? MIT-Chef Carsten Linnemann meint nein. Er hält pauschale Reiseverbote für einen zu großen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger. „Das gleiche Ziel erreichen wir auch durch eine strikte Testpflicht und konsequente Quarantäneregeln“, sagte er dem Spiegel. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es wichtig abzuwiegen zwischen Infektionsschutz und individueller Freiheit.

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Produktion im Juni 2020: +8,9 % gegenüber Vormonat

Produktion liegt immer noch 12 % unter dem Vorkrisenniveau

Juni 2020 (vorläufig): Produktion im Produzierenden Gewerbe
+8,9 % zum Vormonat (real, saison- und kalenderbereinigt)
-11,7 % zum Vorjahresmonat (real und kalenderbereinigt)

Mai 2020 (revidiert): Produktion im Produzierenden Gewerbe
+7,4 % zum Vormonat (real, saison- und kalenderbereinigt)
-19,5 % zum Vorjahresmonat (real und kalenderbereinigt)

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2020 saison- und kalenderbereinigt 8,9 % höher als im Mai 2020. Im Vorjahresvergleich war die Produktion im Juni 2020 kalenderbereinigt 11,7 % niedriger als im Juni 2019.

Seit dem Beginn der Corona-Krise ist der Produktionsindex mehrere Monate in Folge gefallen, seit Mai steigt er wieder. Im Vergleich zu Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen, liegt die Produktion im Juni 2020 saison- und kalenderbereinigt noch um 12,1 % niedriger.

Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) ist im Juni 2020 um 11,1 % gegenüber Mai 2020 gestiegen. Innerhalb der Industrie nahm die Produktion von Vorleistungsgütern um 5,0 % zu. Bei den Konsumgütern stieg die Produktion um 7,3 % und bei den Investitionsgütern um 18,3 %. Außerhalb der Industrie lag die Energieerzeugung 5,5 % höher als im Vormonat. Die Bauproduktion stieg um 1,4 %.

In der Automobilindustrie ist die Produktion im Juni mit 54,7 % zum Vormonat weiter stark angestiegen. Sie liegt aber noch gut 20 % niedriger als im Februar 2020.

Für den Mai 2020 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg der Produktion von 7,4 % gegenüber April 2020 (vorläufiger Wert: 7,8 %).

(Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/08/PD20_296_421.html)

 

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