Linnemann warnt vor „künstlicher Ökonomie“
Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die Koalitionsbeschlüsse zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes (KUG) bis 2021 und zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht scharf kritisiert. „Wir sind fast in einer künstlichen Ökonomie angekommen, in der wir so tun, als hätten wir eine Gelddruckmaschine im Keller“, sagte Linnemann Radioeins (RBB). Es hätte ausgereicht, das KUG zunächst bis Frühjahr zu verlängern, sagte er auch dem WDR. In der Tagesschau mahnte der MIT-Vorsitzende eine zielgerichtete Mittelverwendung an.
Wahlrecht: Koalition einigt sich auf Minimalreform
Die Koalitionsspitzen haben sich – auch nach wochenlangem Druck der MIT – auf eine Verkleinerung des Bundestags verständigt. Zwar wurde eine große Wahlrechtsreform vorerst aufgeschoben. Dennoch sollen schon zur nächsten Bundestagswahl 2021 nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden, sondern teils mit Listenmandaten verrechnet werden. „Immerhin konnten wir uns überhaupt auf eine Minimalreform einigen. Damit hätte ich fast nicht mehr gerechnet“, begrüßte MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann den Kompromiss.
Demonstrationsverbot ist „selten dämlich“
MIT-Chef Carsten Linnemann hat das Demonstrationsverbot des Berliner Senats als „selten dämlich und gefährlich“ bezeichnet. Die Entscheidung könne zu einer weiteren Radikalisierung in der Gesellschaft führen, sagte Linnemann im „ntv Frühstart“. Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Weiterhin sprach sich Linnemann für eine „Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet“ aus.
Neues Mittelstandsmagazin online
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Das Magazin befasst sich im Schwerpunkt mit der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen verrät im Interview, warum er nicht mit einer schnellen Erholung der Konjunktur rechnet und warum der Lockdown Millionen Lebensjahre kosten könnte. Ein Wachstumsstärkungspaket der MIT zeigt auf, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte. Außerdem im Heft: Wie Mittelständler der Krise trotzen, die Zukunft von Wasserstoff und vieles mehr.
MIT:Umfrage zur Frauenquote
In der aktuellen Ausgabe (4-20) des Mittelstandsmagazins diskutieren unsere Mitglieder Silvia Breher (Pro) und Jana Schimke (Contra) über die Frage: Braucht die CDU eine verbindliche Frauenquote? Eine solche Quote hat die Struktur- und Satzungskommission der CDU dem kommenden Parteitag vorgeschlagen. Wie ist Ihre Meinung? Stimmen Sie ab! Über das Ergebnis der Umfrage informieren wir Sie im MIT:Newsletter.
Neu in der MIT: Waldemar Hartmann
ARD-Kultreporter Waldemar „Waldi“ Hartmann hat die CDU bereits in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und Thüringen unterstützt. Jetzt trat er der MIT bei. „Ich will die MIT als Selbstständiger gerne unterstützen, weil sie für eine bessere Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft eintritt“, sagte Hartmann im Mittelstandsmagazin-Interview. Dort äußerte er sich auch über einen möglichen CSU-Kanzlerkandidaten, SPD-Kandidat Olaf Scholz und glattgebügelte Sprache in Sport und Politik.