Mitgliederwahl Bürgermeisterkandidat Kommunalwahl 2020

Am 02.Juli fand im Restaurant Siedlerklause in Alsdorf Begau die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU Bewerbers für die Bürgermeisterwahl 2020 statt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Stadtverband Alsdorf war dort mit Ihren Vorständen Hans Gras, Willi Schmitz und Michael Donner vertreten um den Bewerber der CDU für das Amt des Bürgermeisters für die Stadt Alsdorf, Marcel Hodenius, zu unterstützen.

Ebenfalls Anwesend bei der Mitgliederversammlung waren der Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz und MdB a.D. Helmut Brandt.

Nach dem Ablauf der Regularien einer solchen Wahl stellte sich Marcel Hodenius persönlich mit seiner Rede bei den Mitgliedern vor und begeisterte die Anwesenden.

Die anwesenden Mitglieder mussten anschließen Marcel Hodenius in einer geheimen Wahl bestätigen und so kann er zurecht stolz darauf sein, 100 % der abgegebenen Stimmen erhalten zu haben, und das bei keinen ungültigen Stimmen und keinen Enthaltungen.

Die MIT Alsdorf wünsch Marcel alles Gute für den kommenden Wahlkampf und wird ihn selbstverständlich bestmöglich unterstützen.

Marcel Hodenius legt viel Wert auf den persönlichen Kontakt mit allen Alsdorfer Bürgern, und so möchten wir darauf hinweisen, dass er immer ein offenes Ohr für die Fragen und Probleme der Alsdorfer hat. Wer mit ihm in Kontakt treten möchte, dem empfehlen wir seine Facebookseite, dort ist seine persönliche Telefonnummer einsehbar bzw. hat man die Möglichkeit ihm eine Nachricht zu senden

Wir würden uns über breite Unterstützung für Marcel freuen.

MIT NEWSLETTER 02.07.2020

Grundrente schafft Ungerechtigkeiten

Der MIT-Bundesvorstand hat am Dienstag per Videokonferenz getagt. Den heute (Donnerstag) vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Grundrente lehnt der MIT-Vorstand entschieden ab. „Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten“, so der Vorstandsbeschluss.

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MIT fordert Arbeitsmarktreformen

Die MIT will den starren deutschen Arbeitsmarkt umfassend reformieren. Der Bundesvorstand verabschiedete am Dienstag einen Beschluss, der unter anderem eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, mehr Hinzuverdienst bei Minijobs (550 statt 450 Euro) und den Erhalt von Werkverträgen vorsieht. Home-Office soll gestärkt werden. Einen Rechtsanspruch darauf lehnt die MIT aber ab. Sämtliche den Mittelstand belastenden Gesetzesvorhaben sollen zudem auf Eis gelegt werden.

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CO2-Grenzsteuer würde Protektionismus verstärken

Die MIT lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die MIT schlägt stattdessen eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, den Abbau nationaler Belastungen sowie die EU-weite Verankerung des Prinzips der Technologieoffenheit vor.

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Wasserstoff als Brennstoff der Zukunft

Die MIT spricht sich dafür aus, nicht alleine auf grünen Wasserstoff zu setzen. Um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen, sollte die Förderung von CO2-neutralem Wasserstoff technologieoffen sein. „Es muss Forschung, Technik und Wirtschaft überlassen werden, mit welchen Technologien unsere Klimaschutzziele am besten erreicht werden können“, begründet MIT-Chef Carsten Linnemann den Beschluss. Bürokratische Vorgaben wie Beimischungsquoten lehnt die MIT ab.

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EEG abschaffen, Zertifikatehandel ausweiten

Die Energiepolitik stand auch im Fokus der weiteren Beratungen am Dienstag. Eine nationale CO2-Bepreisung darf es aus MIT-Sicht nur bei gleichzeitiger Kompensation für Unternehmen geben. Das marktfeindliche EEG soll auslaufen. Der EU-Zertifikatehandel soll auf Verkehr, Heizen und Landwirtschaft ausgeweitet werden. Die Photovoltaik soll für den Mittelstand attraktiver gemacht werden. Zur Stabilisierung des Stromsystems sollen unter anderem die Übertragungsnetze schneller ausgebaut werden.

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MIT:FUTURA und Mittelstandspreis abgesagt

Das Präsidium der MIT hat entschieden, die MIT:FUTURA sowie die Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises der MIT in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen. Der Mittelstandspreis, den die MIT jährlich im Rahmen ihres Parlamentarischen Abends verleiht, sollte am 7. September stattfinden. Das Digital-Event MIT:FUTURA sollte am 23. September stattfinden. Die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie wären jedoch zu stark gewesen. Derzeit wird geprüft, wann die beiden Veranstaltungen nachgeholt werden können.

MIT NEWSLETTER 26.06.2020

Freibetrag statt Grundrente

Die MIT lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiter ab: „Diese Grundrente beseitigt nicht das Problem der Altersarmut, sondern reißt neue Gerechtigkeitslücken auf“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann. „Mit einem Freibetrag in der Grundsicherung hätten wir das Problem an der Wurzel gepackt und exakt denen geholfen, die im Alter unsere Unterstützung brauchen.“ Auch MIT-Vorstandsmitglied Christoph Ploß warnt vor einem Einknicken der Unionsfraktion in der Frage.

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Datenschutz-Belastungen reduzieren

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung belastet den deutschen Mittelstand erheblich. Die MIT fordert deshalb, Sonderbelastungen für Unternehmen zu reduzieren, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Abmahnungen, die es nur in Deutschland zusätzlich zur Kontrolle der Datenschutzbehörden gibt, und die Pflicht für deutlich mehr Unternehmen als in anderen EU-Ländern, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

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Steuerfreie Sachbezüge erhalten

Das Bundesfinanzministerium will die Zahl der Akzeptanzstellen für steuerfreie Guthabenkarten deutlich senken. Damit würden Millionen Arbeitgeber in Deutschland mitten in der Coronakrise mit erheblichen Nachzahlungen belastet. „Dieser Vorschlag schadet Arbeitnehmern, belastet Arbeitgeber, trifft erfolgreiche deutsche Geschäftsmodelle, und am Ende profitieren einige marktdominante Großkonzerne“, kritisiert MIT-Chef Carsten Linnemann. Die MIT setzt sich derzeit für eine Rücknahme der Änderung ein.

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Neues Mittelstandsmagazin online

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. VDA-Präsidentin Hildegard Müller spricht im Interview über eine aus ihrer Sicht zunehmende Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik. Außerdem im Heft: Kraftpaket mit Defiziten – was kann das Konjunkturprogramm der Regierung? Wie geht der Mittelstand mit der Krise um? Warum kauft die EZB Staatsanleihen? Die gedruckte Ausgabe erscheint in der kommenden Woche bei unseren Mitgliedern und Abonnenten.

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MIT NEWSLETTER 11.06.2020

Konjunkturpaket ist „wichtiges Signal“

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält viele Punkte, die dem Mittelstand helfen werden. Positiv sind aus MIT-Sicht die steuerlichen Maßnahmen, die Absenkung der Energiekosten und die Sozialabgaben-Deckelung auf 40 Prozent. Durchgesetzt hat sich die MIT bei der deutlichen Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und den Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Jetzt müssen strukturelle Maßnahmen folgen, zum Beispiel ein schnelles Auslaufen des EEG.

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Kaufprämie wäre Fehler gewesen

Die MIT hat sich vor dem Koalitionsausschuss deutlich gegen eine Auto-Kaufprämie ausgesprochen – und sich durchgesetzt. Der Staat dürfe keine Strohfeuer entfachen, sondern müsse langfristig und branchenübergreifend handeln und Liquidität sichern, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der „Welt“ und der „Tagesschau“ (ca. bei 3:50). In der „SZ“ sprach er sich stattdessen für eine bessere steuerliche Verlustverrechnung und – letztlich ohne Erfolg – für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben aus.

Zum Interview (Welt)

Unternehmen über die kritische Phase bringen

Die MIT und der Verband „Die Jungen Unternehmer“ fordern angesichts der Corona-Krise schnelle Anpassungen der Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Die Überschuldung als Insolvenzgrund müsse abgeschafft, die positive Fortführungsprognose an die Krise angepasst und die EU-Restrukturierungsrichtlinie schnell umgesetzt werden. Zudem solle es ein Sonderinsolvenzverfahren geben, mit dem unverschuldet in Not geratene Betriebe in einer Art „Winterschlaf“ die Krise überdauern können.

Zum Bericht (Handelsblatt)

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Linnemann gegen Digitalsteuer

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat sich gegen eine eigene Steuer für die digitale Wirtschaft ausgesprochen. Wer das Betriebsstätten-Prinzip aufheben wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn andere Länder nachzögen. „Jeder muss wissen, dass unser erfolgreicher, exportorientierter Mittelstand dann mit voller Wucht betroffen wäre“, so Linnemann. Da es weniger entscheidend sei, wo, sondern dass überhaupt Steuern entrichtet werden, sei eine weltweite Mindestbesteuerung sinnvoller.

Zum Interview

Ein echtes Kraftpaket für Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft, tiefe Spuren hinterlassen. Entsprechend stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen. Mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, an dessen Schwerpunktsetzung unser Ministerpräsident Armin Laschet großen Anteil hat, sollen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dazu dienen u.a. folgende entlastenden und fördernden Maßnahmen in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro:

Investitionen für die Zukunft
• Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 | Umfang: 20 Mrd. Euro

• Familienbonus: Einmalig 300 Euro für jedes Kind | Umfang: 4,3 Mrd. Euro

• Senkung der EEG-Umlage: 2021 auf 6,5 ct/kWh und 2022 auf 6 ct/kWh | Umfang: 11 Mrd. Euro

• Überbrückungshilfen für u.a. Reisebüros, Caterer, Schausteller | Umfang: 25 Mrd. Euro

• Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent | Umfang: 5,3 Mrd. Euro

• Entlastung der kommunalen Familie durch dauerhafte Übernahme des Bundes der „Kosten der Unterkunft“ von bis zu 75 Prozent | Umfang: 4 Mrd. Euro pro Jahr

• Kommunaler Solidarpakt: Kompensation krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuer | Umfang: 5,9 Mrd. Euro Beitrag des Bundes

• Unterstützung und Ausbau des ÖPNV | Umfang: ca. 8 Mrd. Euro

• Förderung der Sportstätten in den Jahren 2020 und 2021 mit zusätzlich 150 Millionen Euro | Umfang: 150 Mio. Euro

• Förderung des beschleunigten Ausbaus der Kapazitäten bei Kitas, Krippen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung | Umfang: 3 Mrd. Euro

• Investitionen in Klima- und Umweltfreundliche Mobilität | Umfang: ca. 8 Mrd. Euro

• Weitere Förderung Erneuerbarer Energien und Klima- und Umweltmaßnahmen | Umfang: 13,5 Mrd. Euro

• Ausbau des Digitalstandorts Deutschland wird stärker vorangebracht | Umfang: 16 Mrd. Euro

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

MIT NEWSLETTER 28.05.2020

Unternehmen brauchen zweites Rettungspaket

Die MIT hat sich für ein weiteres Rettungspaket ausgesprochen. Das Konzept des Bundesvorstands sieht einen Fonds für besonders getroffene Unternehmen, eine steuerliche Verlustverrechnung, einen Sofortstopp der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und ein Sonderinsolvenzrecht vor. Für die MIT-Forderungen warb Vorsitzender Carsten Linnemann auch im Deutschen Bundestag sowie gegenüber der Agentur Reuters.

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EU-Wiederaufbaufonds nur unter Bedingungen

Auch die MIT ist für europäische Solidarität mit besonders unter der Coronakrise leidenden EU-Ländern. Allerdings dürfe ein möglicher EU-Wiederaufbaufonds nur unter strengen Bedingungen kommen. Unter anderem müsse eine EU-Haftungsgemeinschaft ausgeschlossen werden und die europäischen Verträge dürften nicht verletzt werden. Risiken für nationale Haushalte müssten von den jeweiligen Parlamenten gebilligt werden. Zudem müsse der Wiederaufbaufonds inhaltlich und zeitlich auf die Corona-Krise begrenzt werden.

Zum Beschluss

Lufthansa: Staat muss sich zurückhalten

Die MIT lehnt es ab, dass der Staat bestimmenden Einfluss auf die Lufthansa ausübt. Oberstes Ziel müsse die Stabilisierung der Lufthansa als systemrelevanter Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur sein, so der MIT-Vorstandsbeschluss. Der Staat dürfe jedoch keinen Einfluss auf das operative Geschäft oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen. Die Staatshilfe solle sich auf Kredite und stille Beteiligungen beschränken und müsse schnellstmöglich wieder beendet werden.

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MIT gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die MIT appelliert an die Ministerpräsidenten, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Mehr als zehn Millionen Beschäftige seien von Kurzarbeit bedroht, die Arbeitslosigkeit steige. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise sei eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge das falsche Signal, so der MIT-Vorstand. Zudem bekräftigt die MIT ihre Forderung nach einer Aufgabenkritik und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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MIT für Grenzöffnung

Der MIT-Bundesvorstand hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Grenzen der Bundesrepublik für alle geschäftlichen und privaten Reisen wieder zu öffnen. Angesichts der aktuellen Infektionslage und der Prognosen gebe es keinen Grund, die Reisebeschränkungen aufrechtzuerhalten, so der MIT-Vorstand. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden seien bereits heute enorm und müssten durch unverzügliches Handeln unbedingt reduziert werden.

Zum Beschluss

MIT NEWSLETTER 08.05.2020

Rettungsbrücke mit fünf Komponenten

Die MIT diskutiert in ihrer Bundesvorstands-Videokonferenz an diesem Freitag eine Rettungsbrücke mit fünf Komponenten. Das Konzept sieht einen Rettungsfonds für besonders getroffene Unternehmen, eine bessere steuerliche Verrechnung früherer Gewinne mit aktuellen Verlusten, eine sofortige Beendigung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und ein Sonderinsolvenzrecht für die Krisenzeit vor. Die Unterstützung soll für alle Branchen gelten, einseitige Hilfen wie Kaufprämien lehnt die MIT ab.

Zur Beschlussvorlage

Rettungsfonds für Härtefälle

Für besonders krisengebeutelte Unternehmen, die kaum Einkünfte erzielen können, aber weiterhin hohe Fixkosten haben, soll ein Rettungsfonds schnelle Hilfe bieten. Anspruch soll jedes Unternehmen haben, das um mehr als 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Vormonatsumsatz liegt und das Kurzarbeit beantragt hat. Die Höhe des Fixkostenzuschusses steigt, je stärker der Umsatzeinbruch ist. Werden nach der Krise wieder Gewinne erwirtschaftet, muss ein Teil der Zuschüsse an den Staat zurück gezahlt werden.

Zum Artikel (Bild plus)

MIT fordert Sonderinsolvenzrecht

Die MIT setzt sich für die Einführung eines Sonderinsolvenzrechts ein. Kleine und mittlere Unternehmen, die unverschuldet wegen Corona kaum noch Geschäfte machen können, sollen in einer Art Winterschlaf die Krise überdauern können. Unter anderem sollen Firmenchefs bis zu zwei Jahre nach der Insolvenz ein besonderes Wiederkaufsrecht erhalten. Laufen die Geschäfte anschließend wieder an, sollen die Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen zurückerhalten können.

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Corona-Verluste voll anerkennen

Die MIT-Steuerkommission hat sich für eine Verbindung der Steuerjahre 2018, 2019 und 2020 für Unternehmen ausgesprochen. „Das würde sofort Liquidität geben, wäre keine Subvention und auch nach Unternehmensgröße wirtschaftlich sauber gestaffelt“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler und Sebastian Brehm (Foto), Vorsitzender der MIT-Steuerkommission, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Sie fordern eine volle steuerliche Anerkennung der Coronaverluste.

Zum Gastbeitrag (Handelsblatt)

Lockerungen sind richtig

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien der richtige Weg und bedeuteten einen „Paradigmenwechsel“, so MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann gegenüber Phoenix und dem Deutschlandfunk. „Wir müssen den Menschen auch mal ein bisschen mehr zutrauen – und genau das passiert jetzt mit dem Papier.“ Gegenüber der PNP warnte Linnemann vor einer Abwrackprämie und mahnte zielgerichtete Hilfe an: „Es muss klar sein, wer Geld bekommt und wer nicht, und Missbrauch muss verhindert werden.“

Zum Interview (DLF)

EZB-Geldpolitik zu expansiv

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat eine ernsthafte Debatte über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. „Es wird höchste Zeit, dass wir die Debatte führen, ob die Geldpolitik der EZB wirklich nur geldpolitisch motiviert ist oder auch wirtschaftspolitisch“, sagte Linnemann. Seiner Meinung nach betreibe die EZB „eine zu expansive Geldpolitik.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das Anleihekaufprogramm der EZB am Mittwoch für teils verfassungswidrig erklärt.

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MIT NEWSLETTER 30.04.2020

„Unser Staat gerät irgendwann an seine Grenzen“

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat in einer Reihe von Interviews dafür geworben, die Corona-Restriktionen schrittweise zu lockern. „Unser Staat gerät irgendwann an seine Grenzen“, sagte er Zeit Online. „Wir brauchen keine weiteren Verbote, sondern klare Abstands- und Hygieneregeln, die für jeden nachvollziehbar sind.“ Linnemann warnt zudem davor, Wirtschaft und Gesundheit gegeneinander auszuspielen, und fordert mehr Offenheit für Diskussionen (u.a. WiWo, n-tv, Augsburger Allgemeine).

Zum Interview (Zeit Online)

Schnelle Liquiditätshilfe ab Mai

Die MIT fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sollten erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen. So bekämen die Unternehmen gerade dann eine neue Liquiditätshilfe, wenn andere Rettungsmaßnahmen auslaufen. Die MIT spricht sich zudem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag (27. Mai) einzufordern.

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Schulen und Kitas schnell öffnen

Die MIT plädiert für eine schnelle Öffnung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Bis Mitte Mai müsse es professionelle Beschulungs- oder Betreuungsangebote für alle Schulkinder und einen Großteil der Kita-Kinder geben, fordert das MIT-Präsidium. MIT-Vize Jana Schimke: „Wir vernachlässigen die Sorge von Millionen Eltern, die an ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollen, aber nicht können. Viele Eltern und Kinder sind bereits jetzt an ihren Grenzen.“

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Staatsbeteiligungen zeitig zurückfahren

Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen sollte sich die Politik mit staatlichen Eingriffen zurückhalten. „Wenn der Staat sich schon an Unternehmen beteiligt und ihm ein Aufsichtsratsposten zufällt, sollte gelten: Nur Experten statt Politiker in das Gremium“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann (WiWo). Eingriffe müssten zudem „so schnell wie möglich“ wieder beendet werden. Auch auf Phoenix mahnte er zur Zurückhaltung: „Wir können nicht auf Dauer Geld ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe.“

Zur Sendung (Phoenix)


MIT:UMFRAGE zur Kernkraft

In der aktuellen Ausgabe des Mittelstandsmagazins (2-2020) diskutieren unsere Mitglieder Norbert Müller und Josef Gochermann über die Frage: Sollte Deutschland die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke verlängern? Angesichts der ehrgeizigen Klimaziele stellt sich die Frage, ob die CO2-armen Kernkraftwerke nicht doch noch eine Weile am Netz bleiben sollten. Andererseits fehlen Entsorgungs- und Recyclinglösungen für die radioaktiven Abfälle. Wie ist ihre Meinung?

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