MIT und Junge Union gegen Neuwahlen in Thüringen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, und MIT-Chef Carsten Linnemann haben sich gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. „Wir können nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt“, sagten beide der Tageszeitung die Welt. Neuwahlen würden zudem die Ränder rechts und links stärken. Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werfen sie mangelnde Führung vor: „Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen.“ Einzelne Szenarien und Konsequenzen hätte schon vor der Wahl mit der CDU Thüringen diskutiert werden müssen, statt nach der Wahl.
Grundrente bleibt ungerecht und ineffizient
Die Grundrente ist in der geplanten Form nicht zielgenau genug. „Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen“, warnt MIT-Chef Carsten Linnemann (RND). Es zeige sich, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss nicht umsetzbar ist. „Schlimmer noch, die geplante Grundrente produziert eklatante neue Gerechtigkeitslücken“, so Linnemann. Statt der ungerechten, ineffizienten Grundrente soll ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden (n-tv). Zum Artikel (RND)
Finanztransaktionssteuer: Die SPD muss einsehen, dass sie zu weit gerudert ist
Olaf Scholz hat mehr versprochen, als er jetzt halten kann“, stellt MIT- Präsidiumsmitglied Christian von Stetten im Deutschlandfunk klar. „Wenn Olaf Scholz die Grundrente unmittelbar mit der Finanztransaktionssteuer verquickt hat, dann hat er jetzt ein Problem, denn von Anfang an war klar: Für den Vorschlag, den er vorgelegt hat, hat er weder europäisch eine Mehrheit, noch im Deutschen Bundestag“, so von Stetten weiter. Die Grundrente sei wichtig und solle umgesetzt werden, aber die Finanzierung müsse klar geregelt sein.
Soli-Abschaffung muss vorgezogen werden
| MIT-Chef Carsten Linnemann hat die Forderung der MIT bekräftigt, den Solidaritätszuschlag sofort und für alle abzuschaffen. Zuvor hatte angesichts des Rekord-Haushaltsüberschusses die SPD erwogen, die für 2021 geplante Teil-Abschaffung auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen. „Herr Scholz sollte nun auch darüber nachdenken, den Soli gleich für alle abzuschaffen“, so Linnemann. Auf Antrag der MIT sprach sich zuletzt auch der CDU-Parteitag für eine vollständige Soli-Abschaffung ausgesprochen. |