Grundrente schafft Ungerechtigkeiten
Die MIT lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiter ab. Zwar gebe es einen breiten Konsens für eine Lösung. Der Gesetzentwurf schaffe jedoch viele Ungerechtigkeiten. „Die Grundrente hat einen Webfehler“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der ARD. Wer 33 Jahre in Teilzeit arbeite, bekomme die Grundrente. Wer 32 Jahre in Vollzeit arbeite, jedoch nicht. Auch die Finanzierung sei ungeklärt. „Wenn man ehrlich ist, sind fast alle Bedingungen der CDU nicht erfüllt“, sagte er dem Handelsblatt.
„Aktiensteuer ist ökonomischer Unsinn“
Die MIT fordert Olaf Scholz auf, die umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. „Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden“, so Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuerkommission. Die Steuer würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge weiter schwächen.
CDU-Vorsitz vor Dezember klären
Nach der Rückzugs-Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat der MIT-Bundesvorstand vor einer Hängepartie gewarnt. Die Personalfrage dürfe nicht erst im Dezember geklärt werden. Idealerweise einigen sich die Aspiranten zeitnah, sodass die Person dann vom gesamten Vorstand und der Partei getragen wird. „Es braucht jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren kann“, so die einhellige Meinung im Vorstand.
Verbandsklagerecht muss eingeschränkt werden
Die Rodungen für das geplante Tesla-Projekt in Brandenburg sind nach einer Beschwerde der „Grünen Liga“ vorerst gerichtlich gestoppt. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt. Das kann so nicht weitergehen“, kritisiert MIT-Chef Carsten Linnemann. Wenn Deutschland als Investitionsstandort nicht zurückfallen wolle, müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“
„Das EEG muss jetzt dringend auslaufen“
Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt MIT-Chef Linnemann, warum er für einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen kämpft und warum beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Innovationen auf der Strecke bleiben. Er warnt davor, Klimaaktivisten zu weit entgegenzukommen: „Dann wird es in Deutschland immer weniger Industrie geben und wir müssten massiv aus dem Ausland Kohle- und Atomstrom importieren.“ Damit wäre niemandem geholfen.