Staatsbeteiligungen als letztes Mittel
14 Unternehmen haben nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Interesse an einer Staatsbeteiligung angemeldet. „Wenn wir uns nicht zügig auf klare Kriterien einigen, bei denen sich der Staat als wirklich letztes Mittel an Unternehmen beteiligen kann, wird es schon bald kein Halten mehr geben“, warnt MIT-Chef Carsten Linnemann. Es müsse klar sein, dass sich der Staat „aus allen unternehmerischen Entscheidungen heraushält und so schnell wie möglich wieder aussteigt“.
Kein Alleingang bei Lieferketten
Die MIT lehnt den Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz ab. Statt einen nationalen Alleingang zu starten, sollte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Lösung einsetzen. Der deutsche Mittelstand kann nicht für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden, auf das er keinen Einfluss hat. Es ist zudem unverständlich, warum das Gesetz mitten in der Corona-Krise durchgepeitscht werden soll. Der Mittelstand sollte stärker unterstützt und nicht verunsichert werden.
Neue Hilfen müssen fokussiert sein
Sollte die Bundesregierung bald gezwungen sein, bei den Konjunkturhilfen nachzulegen, dann muss das zielgenau erfolgen. „Unterstützung, wo immer nötig, aber bitte so fokussiert und marktkonform wie möglich“, mahnt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann an. „Wir können uns schließlich nicht immer weiter verschulden, als gäbe es kein Morgen.“ Es gelte, einen zweiten Lockdown zu verhindern. „Nur wenn uns das gelingt, kommen wir zügig aus dieser Rezession raus“, so Linnemann.
Keine pauschalen Reiseverbote
Sollten Reisen in Corona-Risikogebiete verboten werden? MIT-Chef Carsten Linnemann meint nein. Er hält pauschale Reiseverbote für einen zu großen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger. „Das gleiche Ziel erreichen wir auch durch eine strikte Testpflicht und konsequente Quarantäneregeln“, sagte er dem Spiegel. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es wichtig abzuwiegen zwischen Infektionsschutz und individueller Freiheit.