MIT nominiert Merz für CDU-Parteivorsitz
Die MIT hat Friedrich Merz für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden nominiert. Aus Sicht des MIT-Bundesvorstands ist Merz der richtige Kandidat, um die dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU voranzutreiben. Mit ihm würde die CDU wieder klarer erkennbar und unterscheidbarer von den politischen Mittbewerbern werden. Gleichzeitig mahnt die MIT einen fairen Wettbewerb ohne Schlechtreden der Kandidaten an. Nach der Wahl müssten sich zudem alle vereint hinter den neuen Vorsitzenden stellen – unabhängig vom Ausgang der Wahl.
MIT und JU fordern Digitalministerium
Die Vorsitzenden von Junger Union und MIT, Tilman Kuban und Carsten Linnemann, haben die gemeinsame Forderung nach einem Digitalministerium erneuert. „Wir wollen Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirrwarr abschaffen und die Digitalkompetenz der Regierung in einem Ressort bündeln“, sagte Linnemann. Zwar gebe es in vielen Ministerien Referate, die für Digitalisierung zuständig seien. Diese Kompetenzen müssten aber in einem Digitalministerium zusammengefasst werden.
EU-Kommission setzt Mittelstands-Beauftragten ein
Die EU-Kommission will einen hochrangigen Beauftragten für den Mittelstand einsetzen. Dieser soll dafür sorgen, dass die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Regulierungsfragen berücksichtigt werden. Das sei „ein Riesenerfolg und auch mehr als angebracht“, sagte Markus Pieper, MIT-Vorstandsmitglied und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Europe. Der PKM hatte sich zuvor dafür starkgemacht. Am 10. März will die Kommission ihre KMU-Strategie vorstellen.
Gesetz erleichtert Fachkräftegewinnung
Zum 1. März ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dafür hatte sich die MIT immer wieder eingesetzt. Das Gesetz erleichtert es Unternehmen, Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung aus dem EU-Ausland anzuwerben. Zudem werden die Zuständigkeiten in zentralen Ausländerbehörden gebündelt. Nun müssten die Visastellen schnell mehr Personal bekommen und die Verfahren digitalisiert werden, fordert MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann.
Neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Fokus stehen die Grundrente und ihre Finanzierung durch die Finanztransaktionssteuer. Im Interview mit Christian Miele und Elias Dehina geht es um die Frage: Was können Startups und Mittelständler voneinander lernen? Außerdem im Heft: der Streit um Windabstandsregeln und warum so viele Unternehmer die Politik meiden.