Widersprüche bei Grenzwerten aufklären
MIT-Chef Carsten Linnemann hat gefordert, dass Grenzwerte für Stickoxide vorerst nicht mehr gelten sollen: „Der Streit der Wissenschaftler und Ärzte zeigt doch: Es gibt keinen eindeutigen wissenschaftlichen Beleg für die Stickoxid-Grenzwerte. So lange diese Widersprüche nicht aufgeklärt sind, sollten die Grenzwerte ausgesetzt werden. So lange dürfen auch keine Fahrverbote verhängt werden“, sagte Linnemann dem Westfalen-Blatt. Am 4. Februar wird der MIT-Bundesvorstand dazu einen Beschluss fassen.
Linnemann spricht sich für Abschaffung des EEG aus
Die Kohlekommission der Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Auf Unternehmen und Verbraucher kommen nun zusätzliche Kosten im dreistelligen Milliardenbereich zu. MIT-Chef Carsten Linnemann fordert daher den Ausstieg aus dem EEG: „Selbst ohne frühzeitigen Kohleausstieg würden die Strompreise weiter steigen.“ Linnemann sieht den europäischen Emissionshandel als besseres Instrument, um Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich zu fördern.
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MIT erhöht Druck bei der Betriebsrentenreform
In die Debatte um eine Reform der Betriebsrente kommt Bewegung. Seit 2004 müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag in der Anspar- und in der Auszahlungsphase entrichten. Die MIT erhöht nun den Druck: „Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, so Carsten Linnemann. „Wir müssen die Beitragslast auf Betriebsrenten halbieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die Regierung müsse endlich zu Potte kommen.
Neu in der MIT: Devin Ala
Devin Ala (17) ist Schüler und kommt aus Böblingen. Er ist in der Jungen Union aktiv und Schülersprecher. Ala arbeitet bei dem Start-Up Polsterando. Dank eines Stipendiums kann er bereits studieren. In dem Start-Up ist er für den Vertrieb und das Recruiting verantwortlich. Nach dem Abitur möchte er weitere Erfahrungen sammeln, um irgendwann selbst zu gründen. Ala ist Sprecher des Jugendrates in Rottenburg am Neckar. Er findet es wichtig, dass sich die Jüngeren Gehör verschaffen. Deswegen motiviert er auch seine Freunde, in die MIT einzutreten.
Basis aktuell: MIT Cushaven
150 Gäste nahmen am Neujahrsempfang der MIT Cuxhaven teil. Grußworte sprachen Oberbürgermeister Ulrich Getsch, David McAllister MdEP sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB. Hauptredner war EU-Kommissar Günther-H. Oettinger. Er betonte, dass die EU eine Friedensunion und gleichzeitig eine Währungsgemeinschaft sei. Die EU sei der größte Marktplatz der Welt, in der es keine Zölle gebe. Es komme darauf an, eine europäische Identität stärker zu entwickeln.