MIT NEWSLETTER 08.05.2020

Rettungsbrücke mit fünf Komponenten

Die MIT diskutiert in ihrer Bundesvorstands-Videokonferenz an diesem Freitag eine Rettungsbrücke mit fünf Komponenten. Das Konzept sieht einen Rettungsfonds für besonders getroffene Unternehmen, eine bessere steuerliche Verrechnung früherer Gewinne mit aktuellen Verlusten, eine sofortige Beendigung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und ein Sonderinsolvenzrecht für die Krisenzeit vor. Die Unterstützung soll für alle Branchen gelten, einseitige Hilfen wie Kaufprämien lehnt die MIT ab.

Zur Beschlussvorlage

Rettungsfonds für Härtefälle

Für besonders krisengebeutelte Unternehmen, die kaum Einkünfte erzielen können, aber weiterhin hohe Fixkosten haben, soll ein Rettungsfonds schnelle Hilfe bieten. Anspruch soll jedes Unternehmen haben, das um mehr als 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Vormonatsumsatz liegt und das Kurzarbeit beantragt hat. Die Höhe des Fixkostenzuschusses steigt, je stärker der Umsatzeinbruch ist. Werden nach der Krise wieder Gewinne erwirtschaftet, muss ein Teil der Zuschüsse an den Staat zurück gezahlt werden.

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MIT fordert Sonderinsolvenzrecht

Die MIT setzt sich für die Einführung eines Sonderinsolvenzrechts ein. Kleine und mittlere Unternehmen, die unverschuldet wegen Corona kaum noch Geschäfte machen können, sollen in einer Art Winterschlaf die Krise überdauern können. Unter anderem sollen Firmenchefs bis zu zwei Jahre nach der Insolvenz ein besonderes Wiederkaufsrecht erhalten. Laufen die Geschäfte anschließend wieder an, sollen die Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen zurückerhalten können.

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Corona-Verluste voll anerkennen

Die MIT-Steuerkommission hat sich für eine Verbindung der Steuerjahre 2018, 2019 und 2020 für Unternehmen ausgesprochen. „Das würde sofort Liquidität geben, wäre keine Subvention und auch nach Unternehmensgröße wirtschaftlich sauber gestaffelt“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler und Sebastian Brehm (Foto), Vorsitzender der MIT-Steuerkommission, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Sie fordern eine volle steuerliche Anerkennung der Coronaverluste.

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Lockerungen sind richtig

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien der richtige Weg und bedeuteten einen „Paradigmenwechsel“, so MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann gegenüber Phoenix und dem Deutschlandfunk. „Wir müssen den Menschen auch mal ein bisschen mehr zutrauen – und genau das passiert jetzt mit dem Papier.“ Gegenüber der PNP warnte Linnemann vor einer Abwrackprämie und mahnte zielgerichtete Hilfe an: „Es muss klar sein, wer Geld bekommt und wer nicht, und Missbrauch muss verhindert werden.“

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EZB-Geldpolitik zu expansiv

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat eine ernsthafte Debatte über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. „Es wird höchste Zeit, dass wir die Debatte führen, ob die Geldpolitik der EZB wirklich nur geldpolitisch motiviert ist oder auch wirtschaftspolitisch“, sagte Linnemann. Seiner Meinung nach betreibe die EZB „eine zu expansive Geldpolitik.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das Anleihekaufprogramm der EZB am Mittwoch für teils verfassungswidrig erklärt.

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