MIT NEWSLETTER 30.04.2020

„Unser Staat gerät irgendwann an seine Grenzen“

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat in einer Reihe von Interviews dafür geworben, die Corona-Restriktionen schrittweise zu lockern. „Unser Staat gerät irgendwann an seine Grenzen“, sagte er Zeit Online. „Wir brauchen keine weiteren Verbote, sondern klare Abstands- und Hygieneregeln, die für jeden nachvollziehbar sind.“ Linnemann warnt zudem davor, Wirtschaft und Gesundheit gegeneinander auszuspielen, und fordert mehr Offenheit für Diskussionen (u.a. WiWo, n-tv, Augsburger Allgemeine).

Zum Interview (Zeit Online)

Schnelle Liquiditätshilfe ab Mai

Die MIT fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sollten erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen. So bekämen die Unternehmen gerade dann eine neue Liquiditätshilfe, wenn andere Rettungsmaßnahmen auslaufen. Die MIT spricht sich zudem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag (27. Mai) einzufordern.

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Schulen und Kitas schnell öffnen

Die MIT plädiert für eine schnelle Öffnung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Bis Mitte Mai müsse es professionelle Beschulungs- oder Betreuungsangebote für alle Schulkinder und einen Großteil der Kita-Kinder geben, fordert das MIT-Präsidium. MIT-Vize Jana Schimke: „Wir vernachlässigen die Sorge von Millionen Eltern, die an ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollen, aber nicht können. Viele Eltern und Kinder sind bereits jetzt an ihren Grenzen.“

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Staatsbeteiligungen zeitig zurückfahren

Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen sollte sich die Politik mit staatlichen Eingriffen zurückhalten. „Wenn der Staat sich schon an Unternehmen beteiligt und ihm ein Aufsichtsratsposten zufällt, sollte gelten: Nur Experten statt Politiker in das Gremium“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann (WiWo). Eingriffe müssten zudem „so schnell wie möglich“ wieder beendet werden. Auch auf Phoenix mahnte er zur Zurückhaltung: „Wir können nicht auf Dauer Geld ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe.“

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MIT:UMFRAGE zur Kernkraft

In der aktuellen Ausgabe des Mittelstandsmagazins (2-2020) diskutieren unsere Mitglieder Norbert Müller und Josef Gochermann über die Frage: Sollte Deutschland die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke verlängern? Angesichts der ehrgeizigen Klimaziele stellt sich die Frage, ob die CO2-armen Kernkraftwerke nicht doch noch eine Weile am Netz bleiben sollten. Andererseits fehlen Entsorgungs- und Recyclinglösungen für die radioaktiven Abfälle. Wie ist ihre Meinung?

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