MIT fordert Rücknahme der Bonpflicht
Die MIT fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch überflüssige Bürokratie und Frust bei Ladenbesitzern und Millionen von Kunden“, so MIT-Chef Carsten Linnemann. „Der Bundesfinanzminister muss diesen Bürokratie- und Müllirrsinn unverzüglich stoppen.“
Bundestag beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht
Der Deutsche Bundestag hat heute in abschließender Lesung die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für den deutschen Mittelstand – und für die MIT, die sich seit Jahren für eine Wiedereinführung stark gemacht hat. Carsten Linnemann: „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.“
Betriebsrentner werden entlastet
Mit der heute ebenso verabschiedeten Entlastung von Betriebsrentnern setzt der Bundestag ein zentrales Anliegen der MIT um. Die Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt für fast zwei Drittel aller Betriebsrentner wie eine Halbierung der Beitragslast. Die MIT kämpft seit Jahren für eine spürbare Entlastung der Betriebsrentner. Erleichterungen bei den Sozialabgaben für Betriebsrentner waren Ende 2018 auf Antrag der MIT vom CDU-Parteitag beschlossen worden.
Steuerliche Verbesserungen für Mittelständler
Weiterhin hat der Bundestag heute eine Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 beschlossen. Damit werden viele Mittelständler von bürokratischen Belastungen befreit und durch die spätere Steuerzahlung bei der Liquidität bessergestellt. Die MIT hatte die Anhebung der Umsatzgrenze unter anderem in der Gründerschutzzone gefordert. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III war auch die Kleinunternehmergrenze bereits deutlich angehoben worden.
SPD greift in die sozialistische Mottenkiste
Vermögensteuer, Abkehr von Hartz IV und eine neues Verschuldungsprogramm – die SPD hat auf ihrem Parteitag tief in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. „Das Letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen über neue Steuern“, stellte Carsten Linnemann klar (Welt). Weiterhin forderte er die SPD auf, gemeinsam mit der Union Zukunftsprojekte anzupacken (Handelsblatt). Ein Beispiel dafür könnte ein gemeinsamer Plan für schnelleres Bauen und Planen sein – aber nicht neue Verschuldungsprogramme.
MIT:Umfrage zur Schwarzen Null
In der vorherigen Ausgabe (4-19) des Mittelstandsmagazin wollten wir von Ihnen wissen: Sollten Investitionen Vorrang vor der Schwarzen Null haben? Fast ein Drittel (63 Prozent) der Umfrageteilnehmer votierte dagegen. Mit 38 Prozent stimmten die meisten für „Nein, auf keinen Fall“. „Eher“ dagegen waren 25 Prozent. Demgegenüber waren 18 Prozent „auf jeden Fall“ für eine Opferung der Schwarzen Null, 15 Prozent „eher ja“.