Meisterpflicht vor Wiedereinführung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken gegeben. Diese „könnte grundsätzlich sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich gerechtfertigt werden“, heißt es in einem Brief an Unionsfraktionsvize und MIT-Chef Carsten Linnemann. „Wir werden den rechtlichen Spielraum voll ausschöpfen“, kündigt Linnemann an. Zunächst würden alle Gewerke, die 2004 aus der Meisterpflicht gefallen sind, angehört.
„Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft“
In einem Gastbeitrag für den „Focus“ haben Carsten Linnemann und Jens Spahn eine Eindämmung des staatlichen Einflusses auf die Bürger und eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft gefordert. Statt „den Bürgern zu sagen, was für sie in allen Lebenslagen am besten ist“, müsse die Politik dafür sorgen, dass sie „ihr Leben frei und sicher selbst gestalten können“, schreiben die MIT-Vorstandsmitglieder.
Klausurtagung und Kreisvorsitzendenkonferenz
Der MIT-Bundesvorstand trifft sich an diesem Wochenende zur Klausurtagung in Kaiserslautern. Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak werden die Themen Mitgliederentwicklung und Zukunft der Volkspartei CDU diskutiert. Der Bundesvorstand berät zudem die Themen CO2-Grenzwerte, Bürokratieabbau, Entlastungen und Kohlekompromiss. Die Ergebnisse werden wie gewohnt online, im kommenden Newsletter und im Mittelstandsmagazin veröffentlicht.
„Größe nicht mit Wettbewerbsfähigkeit verwechseln“
Die Bundesregierung baut mit ihrer Industriestrategie auf große nationale Weltmarktführer. Dieser Ansatz ist aus gutem Grund umstritten: „Size matters“ ist kein guter industriepolitischer Leitsatz, sagt auch Carsten Linnemann. „Wir dürfen Größe nicht mit Wettbewerbsfähigkeit verwechseln.” Deutschland verdanke seinen wirtschaftlichen Erfolg vor allem den vielen mittelständischen Familienunternehmen und „Hidden Champions“.
MIT:UMFRAGE zur Industriepolitik der Bundesregierung
In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen: Sollte Deutschland eine aktive Industriepolitik betreiben? Darüber stritten in der Ausgabe 1/2019 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder Carsten Müller (Pro) und Thomas Köster (Contra).Die Umfrage ergab eine leichte Präferenz zugunsten einer aktiven Industriepolitik: 40 Prozent votierten mit „Ja, auf jeden Fall“, zehn Prozent mit „Eher ja“. 17 Prozent sprachen sich „eher“dagegen aus, 26 Prozent wollen dies „auf keinen Fall“.
Basis aktuell: MIT Hamburg
Die MIT Hamburg hat zum ersten Mal einen „Craft Beer Anstich“ veranstaltet. 60 Gäste kamen in die Brauerwerkstatt „Überquell“. Festredner war Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts. Mit Blick auf die anstehenden Bezirkswahlen in Hamburg widmete sich der MIT-Landesvorsitzende Götz Wiese den drei großen Themen Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Haider ging in seiner humorvollen Rede auf die politische Situation in Hamburg ein. Es gebe eine Chance, einen Regierungswechsel unter CDU-Beteiligung herbeizuführen.