Freibetrag statt Grundrente
Die MIT lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiter ab: „Diese Grundrente beseitigt nicht das Problem der Altersarmut, sondern reißt neue Gerechtigkeitslücken auf“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann. „Mit einem Freibetrag in der Grundsicherung hätten wir das Problem an der Wurzel gepackt und exakt denen geholfen, die im Alter unsere Unterstützung brauchen.“ Auch MIT-Vorstandsmitglied Christoph Ploß warnt vor einem Einknicken der Unionsfraktion in der Frage.
Datenschutz-Belastungen reduzieren
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung belastet den deutschen Mittelstand erheblich. Die MIT fordert deshalb, Sonderbelastungen für Unternehmen zu reduzieren, damit sie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Abmahnungen, die es nur in Deutschland zusätzlich zur Kontrolle der Datenschutzbehörden gibt, und die Pflicht für deutlich mehr Unternehmen als in anderen EU-Ländern, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Steuerfreie Sachbezüge erhalten
Das Bundesfinanzministerium will die Zahl der Akzeptanzstellen für steuerfreie Guthabenkarten deutlich senken. Damit würden Millionen Arbeitgeber in Deutschland mitten in der Coronakrise mit erheblichen Nachzahlungen belastet. „Dieser Vorschlag schadet Arbeitnehmern, belastet Arbeitgeber, trifft erfolgreiche deutsche Geschäftsmodelle, und am Ende profitieren einige marktdominante Großkonzerne“, kritisiert MIT-Chef Carsten Linnemann. Die MIT setzt sich derzeit für eine Rücknahme der Änderung ein.
Neues Mittelstandsmagazin online
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. VDA-Präsidentin Hildegard Müller spricht im Interview über eine aus ihrer Sicht zunehmende Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik. Außerdem im Heft: Kraftpaket mit Defiziten – was kann das Konjunkturprogramm der Regierung? Wie geht der Mittelstand mit der Krise um? Warum kauft die EZB Staatsanleihen? Die gedruckte Ausgabe erscheint in der kommenden Woche bei unseren Mitgliedern und Abonnenten.