Massive Kritik am Grundrenten-Entwurf
Die Deutsche Rentenversicherung hat massive Kritik an der Grundrente geübt. „Verfassungswidrig und nicht umsetzbar – eine so klare Kritik an einem Gesetzesvorhaben durch eine Behörde habe ich noch nie gesehen“, sagte Carsten Linnemann (Handelsblatt). So dürfe die Grundrente „auf keinen Fall“ kommen. Zuvor hatte MIT-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine Nachbesserung angemahnt (Focus). MIT-Vize Jana Schimke kritisierte, dass der Entwurf die vereinbarten Bedingungen nicht einhalte (DLF).
Bonpflicht schadet dem Mittelstand
MIT-Chef Linnemann fordert Nachbesserungen bei der Bonpflicht: „Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht.“ Dies schüre Politikverdrossenheit. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten würden von den Finanzämtern fast durchweg verweigert. „Ich appelliere an Olaf Scholz, dass er die Finanzämter anweist, bei Massengeschäften wie in Bäckereien die Bonpflicht bei Beträgen unter zehn Euro auszusetzen“, so Linnemann.
Steuerzahler zügig entlasten
Angesichts des Rekordüberschusses im Bundeshaushalt hat MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann die MIT-Forderung nach zügigen Entlastungen der Steuerzahler erneuert. „Die neuen Rekordüberschüsse sind ein Beleg dafür, dass wir den Hunger des Staates nach immer mehr Einnahmen begrenzen müssen“, sagte er dem RND. Die Mittel für die „längst versprochene vollständige Abschaffung des Solis“ seien da. In der „Welt“ warb Linnemann zudem für eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Linnemann fordert Milliarden-Fonds für Startups
Carsten Linnemann fordert einen Zukunftsfonds für Wagniskapital sowie weitere Erleichterungen für Startups: „Obwohl bei Versicherungen und im Mittelstand genug Geld ist, fehlt in Deutschland leider die Kultur, in Wagniskapital zu investieren. Hier muss der Staat einen Anreiz setzen.“ Linnemann spricht sich dabei für das sogenannte „Wasserfallmodell“ aus. Dabei würde der Staat 40 Prozent „Junior-Anleihen“ und die Privatwirtschaft 60 Prozent „Senior-Anleihen“ halten.
EU: Linke Mehrheit gegen ETS-Stärkung
Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude gestimmt. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe) Markus Pieper zeigte sich enttäuscht: „Das ETS-System hat sich für die Industrie bewährt.“ Das Parlament wolle stattdessen Sanierungsquoten für private Gebäude oder Verbote von Gasheizungen. „Solche Vorgaben machen eine europäische Energiewende für Eigenheimbesitzer und Mieter unbezahlbar“, so Pieper.
Linnemann zu Gast bei Markus Lanz
Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann war am Mittwochabend (22. Januar) zu Gast bei Markus Lanz. Mit Schauspieler Til Schweiger, Journalistin Eva Quadbeck und Autorin Melanie Raabe diskutierte er unter anderem über eine Wahlrechtsreform, die Verjüngung der CDU und die von ihm angestoßene Debatte über sprachliche Frühförderung. Der MIT-Chef forderte zur nächsten Bundestagswahl ein kurzes, prägnantes Programm mit maximal zehn Punkten.