Aufbruch für einen modernen Konservatismus
Die Vorsitzenden von MIT und Junger Union, Carsten Linnemann und Tilman Kuban, haben in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ ihre Leitlinien für einen modernen Konservatismus formuliert. „Nicht Unfreiheit, Planwirtschaft oder Spaltung, sondern Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn müssen jetzt unsere Antwort sein“, fordern sie. In einer Zeit, die immer unübersichtlicher werde, müsse die CDU diese Werte wieder deutlicher vermitteln und ihre Politik daran ausrichten.
Laschet will Bürokratieabbau zum Kernthema machen
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet will den Abbau bürokratischer Lasten zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf machen. Im Interview mit dem Mittelstandsmagazin der MIT kündigt der Ministerpräsident zudem schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren und niedrigere Steuersätze für Unternehmen an. Steuererhöhungen und Änderungen an der Schuldenbremse lehnt er ab. Über das Interview berichtet auch die Neue Zürcher Zeitung. Das Mittelstandsmagazin erscheint nächste Woche.
Unternehmen brauchen Öffnungsperspektive
MIT-Chef Carsten Linnemann hat eine mangelnde Risikobereitschaft der deutschen Politik beklagt: „Wir machen kein Risikomanagement, sondern Risikovermeidung“, sagte er in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Er forderte die Bundesregierung abermals auf, den Unternehmen schneller Hilfen auszuzahlen und eine konkrete Öffnungsperspektive zu geben (u.a. auch im WDR, WDR 2, RBB-Inforadio, Spiegel). Auch MIT-Vize Jana Schimke mahnte, es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Hoffnung zu geben („Bild“).
Lieferkettengesetz darf nicht zu Klagewelle führen
MIT-Vize Jana Schimke hat im Streit um das Lieferkettengesetz vor zu hohen Belastungen deutscher Unternehmen gewarnt. Diese hätten schon heute sehr hohe Standards durch Bürokratie und Abgaben zu erfüllen. Schimke: „Wir müssen im Bundestag darauf achten, dass das Lieferkettengesetz nicht zum Konjunkturprogramm für eine internationale Klageindustrie und klagefreudige NGOs gegen deutsche Unternehmen wird.“ Vielmehr gelte es, den internationalen Wettbewerb zu stärken.
Grüne stehen für Verbote und Ideologie
Die Grünen stehen für Verbote und Ideologie. Das zeigt der Vorstoß, den Neubau von Einfamilienhäusern einzuschränken. Führende MIT-Vertreter warnen daher vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl: „Die Grünen wirken nur bürgerlich. Hinter diesem Bild verbergen sich knallharte linke Positionen, die unseren widersprechen“, sagt Gitta Connemann. Ähnlich äußerten sich ihre MIT-Vorstandskollegen Jana Schimke und Christoph Ploß.