MIT kämpft weiter für Betriebsrentenreform
Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen eine Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Damit stellt sie sich gegen den von der MIT erwirkten CDU-Parteitagsbeschluss und die von Gesundheitsminister und MIT-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eingebrachte Entlastung der Betriebsrentner. Die MIT wird das Thema weiter vorantreiben: „Ich gebe jetzt nicht auf“, so Vorsitzender Carsten Linnemann. „Ich möchte, dass meine Fraktion darüber diskutiert und die Angelegenheit klärt.“
SPD-Reformpläne nicht zielgerichtet
Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag und muss kommen – aber mit Bedürftigungsprüfung. Sonst profitierten auch jene, die gar nicht darauf angewiesen sind, so Carsten Linnemann (ZDF und DLF). Die SPD-Pläne seien nicht zielgerichtet und teurer als angenommen. Der MIT-Vorsitzende wandte sich zudem gegen eine Abkehr von Hartz IV (NDR) und einen Anspruch auf Homeoffice (WDR 2). Mit ihren Plänen schüre die SPD insgesamt eine Erwartungshaltung, „die nur enttäuscht werden kann“ (n-tv).
AKK und MIT: Koalitionsvertrag überprüfen
Der Koalitionsvertrag sollte grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Darauf haben sich der MIT-Vorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verständigt. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Es brauche einen „Paradigmenwechsel“, heißt es in der gemeinsam abgestimmten Erklärung.
Gegen Fahrverbote und Grundsteuer-Bürokratie
Der MIT-Bundesvorstand hat gefordert, die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusetzen. Die momentan angewendeten Messverfahren müssten überprüft werden und Fahrverbote in jedem Fall verhindert werden.
Zudem sprach sich der Bundesvorstand bei der Grundsteuer-Reform für das Flächenmodell aus. Diese würde komplizierte Berechnungen nach dem Wert der Immobilie vermeiden.
MIT:UMFRAGE zur Anhebung der Minijobgrenze
In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen: Sollte die 450-Euro-Grenze bei Minijobs signifikant angehoben werden? Diese Frage wird von einer großen Mehrheit der MIT-Mitglieder und Newsletter-Empfänger bejaht. 66 Prozent votierten mit „Ja, auf jeden Fall“, 14 Prozent mit „Eher ja“. 7 Prozent sprechen sich „eher“ gegen eine signifikante Anhebung der Minijob-Grenze aus, 12 Prozent wollen dies „auf keinen Fall“.
Neu in der MIT: Lukas Thomsen
Lukas Thomsen (21) ist Student der Rechtswissenschaften im fünften Fachsemester. Neben rechtlichen Themen interessieren ihn insbesondere wirtschaftliche Sachverhalte. Thomsen engagiert sich bereits in der Jungen Union sowie in der CDU, wobei seine MIT-Mitgliedschaft das Bild seiner politischen Interessen nun vervollständigt. Er trat der MIT Mühlheim/Ruhr bei.
Basis aktuell: MIT Unna
Die MIT Unna hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper eingeladen, um mit ihm über die Landesregierung zu diskutieren. Lienenkämper erläuterte vor 160 Gästen den Dreiklang, den er angesichts der nach wie vor guten Konjunktur mit seiner Finanzpolitik verfolgt: „Wir machen es wie der Mittelstand. Wir wirtschaften sorgfältig, mit Augenmaß und auf die Zukunft gerichtet.“ Sichtbar sei das unter anderem bei der besseren Ausstattung der Polizei.