Konjunkturpaket ist „wichtiges Signal“
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält viele Punkte, die dem Mittelstand helfen werden. Positiv sind aus MIT-Sicht die steuerlichen Maßnahmen, die Absenkung der Energiekosten und die Sozialabgaben-Deckelung auf 40 Prozent. Durchgesetzt hat sich die MIT bei der deutlichen Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und den Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Jetzt müssen strukturelle Maßnahmen folgen, zum Beispiel ein schnelles Auslaufen des EEG.
Kaufprämie wäre Fehler gewesen
Die MIT hat sich vor dem Koalitionsausschuss deutlich gegen eine Auto-Kaufprämie ausgesprochen – und sich durchgesetzt. Der Staat dürfe keine Strohfeuer entfachen, sondern müsse langfristig und branchenübergreifend handeln und Liquidität sichern, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der „Welt“ und der „Tagesschau“ (ca. bei 3:50). In der „SZ“ sprach er sich stattdessen für eine bessere steuerliche Verlustverrechnung und – letztlich ohne Erfolg – für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben aus.
Unternehmen über die kritische Phase bringen
Die MIT und der Verband „Die Jungen Unternehmer“ fordern angesichts der Corona-Krise schnelle Anpassungen der Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Die Überschuldung als Insolvenzgrund müsse abgeschafft, die positive Fortführungsprognose an die Krise angepasst und die EU-Restrukturierungsrichtlinie schnell umgesetzt werden. Zudem solle es ein Sonderinsolvenzverfahren geben, mit dem unverschuldet in Not geratene Betriebe in einer Art „Winterschlaf“ die Krise überdauern können.
Linnemann gegen Digitalsteuer
MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat sich gegen eine eigene Steuer für die digitale Wirtschaft ausgesprochen. Wer das Betriebsstätten-Prinzip aufheben wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn andere Länder nachzögen. „Jeder muss wissen, dass unser erfolgreicher, exportorientierter Mittelstand dann mit voller Wucht betroffen wäre“, so Linnemann. Da es weniger entscheidend sei, wo, sondern dass überhaupt Steuern entrichtet werden, sei eine weltweite Mindestbesteuerung sinnvoller.