Maßvoll und zielgerichtet helfen
Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung hat Carsten Linnemann maßvolle und zielgerichtete Hilfen für Unternehmen angemahnt (u.a. ZDF, RBB, Markt intern). Über die Überbrückungshilfen und die föderale Kompetenzverteilung stritt der MIT-Vorsitzende auch bei „Markus Lanz“. Gegenüber Zeit Online hob Linnemann hervor, dass Homeoffice, weniger Regulierung und mehr Tempo bei der Digitalisierung plötzlich möglich sei: „Diesen Prozess weiter voranzutreiben, Deutschland zu modernisieren, darin sehe ich auch die Aufgabe meiner Partei.“
Verzögerung ist unverantwortlich
Dass die November-Hilfen aufgrund von Softwareproblemen erst deutlich später ausgezahlt werden können, ist unverantwortlich. „Die Auszahlung der Abschlagszahlungen muss Chefsache von Bundesfinanzminister und Wirtschaftsminister werden und in den nächsten Tagen funktionieren, sonst bekommen gerade kleinere Mittelständler Probleme“, forderte Carsten Linnemann. MIT-Vorstand Christian von Stetten beklagte, dass die Regierung die Sommermonate „offensichtlich nicht genutzt“ hätte.
Bessere steuerliche Verlustverrechnung
Die CDU will die steuerliche Verlustverrechnung verbessern. Konkret soll die Höchstbetragsgrenze beim Verlustrücktrag von fünf auf 50 Millionen Euro bei Einzelveranlagung und von zehn auf 100 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben werden. Zudem soll sich die Verlustverrechnung auf zwei Vorjahre erstrecken. Der CDU-Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern greift damit einen Beschluss des MIT-Bundesvorstands vom 8. Mai auf.
Private Altersvorsorge stärken
Die MIT lehnt den jüngsten CDU-Vorschlag eines kreditfinanzierten Staatsfonds für die Altersvorsorge ab. Demnach soll der Staat jährlich gut 30 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Die MIT will dagegen die private Altersvorsorge unbürokratischer und finanziell attraktiver machen – so wie auf dem CDU-Parteitag 2019 beschlossen (zum Beschluss; S. 5).
MIT-Videokonferenz mit Spahn und Streeck
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Virologe Hendrik Streeck standen in einem exklusiven „MIT-After-Work“ den MIT-Mitgliedern Rede und Antwort. Spahn und Streeck diskutierten über die Frage: Wie gefährlich ist Corona (noch)? Beide betonten, dass bei allen staatlichen Maßnahmen die Akzeptanz der Bevölkerung gewahrt werden müsse. Rund 350 Mitglieder schalteten sich digital zu. Vorab wurden mehr als 100 Fragen eingereicht.
Umfrage: Mehrheit will EEG-Ausstieg
In unserer vergangenen Online-Umfrage wollten wir von Ihnen wissen: Muss der Ausstieg aus der EEG-Förderung jetzt beschlossen werden? Eine große Mehrheit von 71 Prozent sprach sich für einen Ausstieg aus. 59 Prozent stimmten mit „Ja, auf jeden Fall“, 12 Prozent mit „Eher ja“. 20 Prozent votierten mit „Nein, auf keinen Fall“, sechs Prozent mit „Eher nein“. Drei Prozent enthielten sich.