Digitaler CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen
Der CDU-Parteitag findet am 15. und 16. Januar digital statt. Für den Vorsitz kandidieren Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Der MIT-Bundesvorstand hat sich einstimmig für Merz ausgesprochen. Zudem schlägt die MIT ihren Vorsitzenden Carsten Linnemann als Beisitzer für den CDU-Bundesvorstand vor. Ein Vorstellungsvideo finden Sie hier. Ein Porträt der NZZ über Linnemann vor dem Parteitag finden Sie hier. Von den 1001 Delegierten sind 400 Mitglied der MIT. Alle Informationen, den Livestream, Berichte und Videos finden Sie unter www.cdu-parteitag.de.
„Was Scholz macht, ist unverantwortlich“
Der direkte Angriff von Olaf Scholz auf Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Impfstrategie ist unverantwortlich. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass man zusammenarbeitet, Probleme löst und nicht einzelne Minister angreift“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann im ntv-Frühstart. Dort und in der „Welt“ warnte Linnemann zudem vor möglichen Pandemie-Spätfolgen „jenseits der medizinischen Fragen.“ Durch den Rückgang sozialer Kontakte könne das Problem der Parallelgesellschaften eine neue Qualität bekommen.
Werbeverbote widersprechen Marktwirtschaft
Die MIT lehnt weitere Werbeverbote ab. Derzeit werden Preiswerbeverbote für Fleisch und Zuckerwerbeverbote diskutiert. „Nicht die Werbung ist das Problem, sondern übermäßiger Konsum oder Ramschpreise“, sagt Gitta Connemann, Co-Vorsitzende der MIT-Kommission für Landwirtschaft und Ernährung. Dazu gehöre auch ein anständiger Preis für Fleisch. „Die Forderung nach Werbeverboten für Lebensmittel sind also nichts anderes als Nebelkerzen“, so Connemann.
Eigentumsbildung fördern
Die MIT spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Umwandlungsverbot von Wohnungen aus. Das Verbot, Mietwohnung in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein unzumutbarer Eingriff in die Eigentumsrechte der Inhaber. Auch widerspricht es den Bemühungen der Union, Eigentumsbildung zu fördern. Zudem fordert die MIT, dass die Bundesländer den vom Bund festgelegten Grunderwerbssteuersatz von 3,5 Prozent nicht überschreiten dürfen.
Klagerechte für Umweltverbände einschränken
Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich erneut für eine Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden ausgesprochen. „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind. Das würde auch ausschließen, dass bayerische Verbände gegen ein Planungsvorhaben in Brandenburg klagen können“, sagte er mit Blick auf den juristischen Streit um die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.
MIT-Umfrage zu den Corona-Maßnahmen
In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen, ob die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Freiheit zu sehr einschränken. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hält die Maßnahmen für überzogen. 39 Prozent stimmten mit „Ja, auf jeden Fall“, zwölf Prozent stimmten mit „Eher ja“. Allerdings halten auch 44 Prozent die Maßnahmen für angemessen. So votierten 26 Prozent mit „Nein, auf keinen Fall“, 18 Prozent mit „Eher nein“. Fünf Prozent enthielten sich.