Sorge um den Kurs der Union
Der MIT-Bundesvorstand ist zu einer Klausurtagung in Kaiserslautern zusammengekommen. Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wurde überlegt, wie mehr Menschen für die MIT begeistert werden können und wie die CDU wieder kampagnenfähiger werden kann. Die Kreisvorsitzenden trieb vor allem der Kurs der Unionsparteien um. Die MIT müsse offensiver die Notwendigkeit von Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Lohnabstandsgebot betonen.
Politischer Neustart für Deutschland
Der MIT-Bundesvorstand und die MIT-Kreisvorsitzendenkonferenz haben eine neue Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag gefordert. „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver“, heißt es in einer „Kaiserslauterer Erklärung“. Das Papier sieht unter anderem eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts und des Arbeitszeitgesetzes vor.
Arbeitszeitgesetz lockern und Bürokratie abbauen
Die Wirtschat spürbar entlasten, ohne dabei die öffentlichen Haushalte zu belasten: Das ist das Ziel eines 12-Punkte-Programms, das der Bundesvorstand verabschiedet hat. Darin fordert die MIT, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Europaweite Standards müssten eingehalten werden, die „besonders starren zusätzlichen Regeln“ aus Deutschland aber aufgehoben werden. Statt täglicher Arbeitszeitgrenzen schlägt die MIT eine flexiblere Wochenarbeitszeit vor.
„Klimapolitik braucht Paradigmenwechsel“
Die MIT verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. Die planwirtschaftliche Förderung alternativer Energien soll durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierenden Sektoren ersetzt werden. Aus Sicht der MIT ist der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. Die Erlöse sollen dazu verwendet werden, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Düngeverordnung soll aufgeschoben werden
Ein Diskussionspunkt auf der Klausurtagung waren die geplanten Verschärfungen bei der Düngeverordnung. Diese setzen die Existenz Tausender mittelständischer Landwirte aufs Spiel. Der Bundesvorstand und die Kreisvorsitzenden sprachen sich deshalb dafür aus, dass die Landwirte mehr Zeit bei der Umsetzung der erst zwei Jahre alten Verordnung erhalten. Vor einer erneuten Verschärfung sollten zunächst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.
MIT will Berufsbachelor und Berufsmaster
Die MIT setzt sich für eine Stärkung der höheren Bildung in Deutschland ein. Die höhere Bildung soll gesetzlich verankert, begrifflich und mit einer Exzellenzinitiative gestärkt werden. Das sieht ein Beschluss des MIT-Bundesvorstands vor. Eine Mindestausbildungsvergütung dagegen lehnt die MIT ab. „Die Festsetzung von Ausbildungsbedingungen ist und bleibt ein Kernelement der Autonomie der Tarifvertragsparteien“, heißt es im Beschluss.
Neu in der MIT: Björn Spiegel
Björn Spiegel (36) verantwortet seit 2015 die Bereiche Strategie, Politik und Kommunikation bei der ARGE Netz, einer Unternehmensgruppe für die erneuerbare Energieversorgung. Nach seinem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften und der Europäischen Studien arbeitete Spiegel als Berater für Energie und Infrastruktur bei einer Public-Affairs-Agentur in Berlin. Spiegel ist Mitglied der MIT-Energiekommission. Er trat der MIT Berlin-Mitte bei.
Basis aktuell: MIT Saar
| Die MIT im Saarland hat zum Frühlingsempfang eingeladen. Im Fishbowl-Format stellten sich die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl im Mai den Fragen von Unternehmern. Die SPD-regierte Landeshauptstadt Saarbrücken sowie der umliegende Regionalverband bleiben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Grundtenor der Diskussion: Nur ein Miteinander von Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft unter neuer Führung im Rathaus kann den schrumpfenden Prozess aufhalten. |