MIT setzt sich mit besserer Verlustverrechnung durch
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine bessere steuerliche Verrechnung der aktuellen Verluste in der Coronakrise mit Gewinnen aus 2019 geeinigt. So soll der verrechenbare Betrag auf 10 Millionen Euro verdoppelt werden, bzw. auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um den Unternehmen in der Krise schnell Liquidität zu verschaffen.“ Die MIT hatte dies immer wieder gefordert, zuletzt gestern (Mittwoch) vor dem Koalitionsausschuss.
Schuldenbremse ist rote Linie
In der Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse hat sich die MIT entschieden für eine Beibehaltung ausgesprochen. „Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann in der Phoenix-Runde. Die Politik brauche eine klare Regelbindung. Eine Grundgesetzänderung müsse deshalb eine rote Linie für die Union sein. Die MIT fordert stattdessen eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates.
Anbiederung an Grüne ist falscher Weg
MIT-Chef Carsten Linnemann und MIT-Vorstandsmitglied Christoph Ploß haben sich gegen eine Anbiederung an die Grünen im Wahlkampf ausgesprochen. Dies sei der falsche Weg und sollte nicht den Kurs der Unionsparteien bestimmte, sagte Ploß. Linnemann stellte klar: „Der Partner mit den meisten Überschneidungen ist und bleibt die FDP.“ Die Union solle sich darauf konzentrieren, selbst so stark wie möglich zu werden, um möglichst viele eigene Inhalte in einer künftigen Regierung umzusetzen.
Friedrich Merz im MIT-Präsidium
Friedrich Merz bleibt auch nach dem CDU-Parteitag ein unverzichtbarer Teil der Unionsfamilie. Er steht für ein klares ordnungspolitisch Profil, das die CDU von anderen Parteien unterscheidbarer macht. Die MIT hat den früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher in ihr Präsidium berufen. Zuvor war Merz bereits Gastmitglied im MIT-Bundesvorstand. Der 65-Jährige erhielt auf dem Parteitag am 16. Januar 47 Prozent der Stimmen.
MIT debattiert via „Clubhouse“
Seit einigen Monaten mischt die neue Audio-App „Clubhouse“ das Internet auf. Gruppen können sich dort per Smartphone austauschen. Auch die MIT nutzt die App bereits. Jeden Mittwochmittag zwischen 12 und 13 Uhr steht ein anderes Thema im Vordergrund. Zuletzt drehten sich die Gespräche mit mehr als 100 Zuhörern um die Corona-Hilfen. Unter anderem diskutierten Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß, Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges und Sportmoderator Waldemar Hartmann mit.
Basis: MU-Bezirksverbände
Angesichts der existenziellen Krise im Hotel- und Gaststättengewerbe haben die Bezirksverbände der Mittelstands-Union in Bayern zu einer bezirksübergreifenden Web-Videokonferenz eingeladen. Knapp 100 Mitglieder besuchten die Konferenz. Die Teilnehmer forderten unter anderem einen schnellen Fahrplan für eine echte Öffnungsperspektive und eine Entfristung des reduzierten Umsatzsteuersatzes einschließlich der Getränke.