Grundrente schafft Ungerechtigkeiten
Der MIT-Bundesvorstand hat am Dienstag per Videokonferenz getagt. Den heute (Donnerstag) vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Grundrente lehnt der MIT-Vorstand entschieden ab. „Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten“, so der Vorstandsbeschluss.
MIT fordert Arbeitsmarktreformen
Die MIT will den starren deutschen Arbeitsmarkt umfassend reformieren. Der Bundesvorstand verabschiedete am Dienstag einen Beschluss, der unter anderem eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, mehr Hinzuverdienst bei Minijobs (550 statt 450 Euro) und den Erhalt von Werkverträgen vorsieht. Home-Office soll gestärkt werden. Einen Rechtsanspruch darauf lehnt die MIT aber ab. Sämtliche den Mittelstand belastenden Gesetzesvorhaben sollen zudem auf Eis gelegt werden.
CO2-Grenzsteuer würde Protektionismus verstärken
Die MIT lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die MIT schlägt stattdessen eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, den Abbau nationaler Belastungen sowie die EU-weite Verankerung des Prinzips der Technologieoffenheit vor.
Wasserstoff als Brennstoff der Zukunft
Die MIT spricht sich dafür aus, nicht alleine auf grünen Wasserstoff zu setzen. Um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen, sollte die Förderung von CO2-neutralem Wasserstoff technologieoffen sein. „Es muss Forschung, Technik und Wirtschaft überlassen werden, mit welchen Technologien unsere Klimaschutzziele am besten erreicht werden können“, begründet MIT-Chef Carsten Linnemann den Beschluss. Bürokratische Vorgaben wie Beimischungsquoten lehnt die MIT ab.
EEG abschaffen, Zertifikatehandel ausweiten
Die Energiepolitik stand auch im Fokus der weiteren Beratungen am Dienstag. Eine nationale CO2-Bepreisung darf es aus MIT-Sicht nur bei gleichzeitiger Kompensation für Unternehmen geben. Das marktfeindliche EEG soll auslaufen. Der EU-Zertifikatehandel soll auf Verkehr, Heizen und Landwirtschaft ausgeweitet werden. Die Photovoltaik soll für den Mittelstand attraktiver gemacht werden. Zur Stabilisierung des Stromsystems sollen unter anderem die Übertragungsnetze schneller ausgebaut werden.
MIT:FUTURA und Mittelstandspreis abgesagt
Das Präsidium der MIT hat entschieden, die MIT:FUTURA sowie die Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises der MIT in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen. Der Mittelstandspreis, den die MIT jährlich im Rahmen ihres Parlamentarischen Abends verleiht, sollte am 7. September stattfinden. Das Digital-Event MIT:FUTURA sollte am 23. September stattfinden. Die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie wären jedoch zu stark gewesen. Derzeit wird geprüft, wann die beiden Veranstaltungen nachgeholt werden können.