Sachbezüge: MIT setzt sich gegen Scholz durch
Das Bundeskabinett hat sich auf den Erhalt steuerfreier Guthabenkarten geeinigt. Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Einschränkung wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen. „Es hat sich gelohnt, dass die MIT hier über Monate hinweg auf mehreren Ebenen Druck gemacht hat“, begrüßte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann die Entscheidung. Die MIT fordert, die Möglichkeiten des steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezugs auszuweiten.
EU-Emissionshandel ökonomisch sinnvoll
Der MIT-Vorschlag zur Ausweitung des EU-Emissionshandels stößt auf breite Unterstützung unter Ökonomen. In einer Befragung des Ifo-Instituts und der FAZ plädierten die meisten Ökonomen für eine Ausweitung auf Nicht-ETS-Sektoren wie Gebäude und Verkehr. Als „ideale Variante der CO2-Bepreisung“ bezeichnete auch Wirtschaftsweisen-Chef Prof. Christoph Schmidt den MIT-Vorschlag. Dass dies rechtlich zulässig ist, zeigt ein Gutachten im Auftrag der MIT.
Mehrwertsteuer-Senkung für Bahntickets?
MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Linnemann. „Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger.“ MIT-Beisitzerin Marie-Luise Dött dagegen sprach sich für eine Beratung der Maßnahme im Klimakabinett auf.
Transparenzregister gefährdet Privatsphäre
Die MIT lehnt eine vollständige Veröffentlichung personenbezogener Daten von Anteilseignern im Transparenzregister ab. Das Register dürfe „nicht dazu führen, dass unseren Familienunternehmen international Wettbewerbsnachteile entstehen oder gar Grundrechte verletzt werden“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann. Betroffene sollten die Möglichkeit erhalten, eine Auskunftssperre zu beantragen. Wegen der erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken sollte das Vorhaben dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.