MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion wendet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz. „Die Vorstellung, dass jedes einzelne Glied einer Lieferkette von Deutschland aus kontrolliert werden kann, ist schlicht illusorisch. Das kann kein mittelständisches Unternehmen ernsthaft leisten“, erklärt der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Matthias Heider. Die MIT setzt sich stattdessen für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein.
Linnemann sieht Warnstreiks kritisch
MIT-Chef Carsten Linnemann sieht die geplanten Warnstreiks des öffentlichen Dienstes kritisch: „Während Millionen Menschen, die mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren, in Kurzarbeit sind und viele Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz bangen, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes meist sichere Jobs und sichere Einkommen.“ Das sei in diesen Tagen „ein Wert an sich“ sagte er der Bild-Zeitung. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Geld.
Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch wird erschwert
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Damit wird die MIT-Forderung, dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, umgesetzt. Viele Mittelständler wurden in den letzten Jahren wegen kleinsten Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung abgemahnt. Der Abgeordnete und MIT-Mitglied Ingmar Jung erklärt: „Mit diesem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, um unseriösen Abmahnern einen Riegel vorzuschieben.“
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EEG: MIT gegen weitere Subventionierung von Bestandsanlagen
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion lehnt eine Übergangslösung für kleinere Windenergie- und Photovoltaikanlagen bis 2027 ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sah ursprünglich vor, Anlagen maximal für 20 Jahre zu fördern. Diesen Mechanismus würde ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung außer Kraft setzten. Dies wird die Strompreise hierzulande weiter steigen lassen, obwohl die Strompreise in Deutschland bereits heute zu den höchsten weltweit gehören.
EU-Emissionshandel ausweiten
Die EU hat ihre Klimaziele für das Jahr 2030 verschärft. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie bisher um 40 Prozent. MIT-Chef Carsten Linnemann wirbt deswegen dafür, den EU-Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr auszuweiten. Dies sei der beste Weg, um das „ambitionierte Ziel der EU zu erreichen“. Wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten mitmachen wollten, sollte eine Koalition der Willigen voranschreiten.