Unnötige Insolvenzen vermeiden
Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die MIT-Forderung nach einem Corona-Schutzschirm im Insolvenzrecht erneuert. Dieser könne krisengeplagten Unternehmen kurzzeitig vor Zwangsvollstreckungen bewahren (nähere Erläuterungen dazu hier). „Wenn wir nichts unternehmen, steuert Deutschland auf einen Pleiteherbst zu, der sich gewaschen hat”, sagte Linnemann. Es sei wichtig, dass Unternehmen und Gläubiger gemeinsam versuchten, Lösungen zu finden.
MIT legt Wachstumsstärkungspaket vor
Die MIT hat ein umfassendes Reformkonzept zur Stärkung des Mittelstands vorgelegt. Das Wachstumsstärkungspaket sieht Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, Verbesserungen von Finanzierung, Förderprogrammen und Ausschreibungen sowie Investitionen in Infrastruktur vor. „Unser primäres wirtschaftspolitisches Ziel muss es sein, wieder Vertrauen in die Märkte zu schaffen und neues Wachstum zu generieren“, so MIT-Vize Matthias Heider.
Wahlrechtsreform: MIT will Koalitionsausschuss
Die MIT drängt auf eine Reform des Wahlrechts schon zur nächsten Bundestagswahl. Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen der MIT bis Mitte August zusammenkommen und einen Vorschlag erarbeiten. Das MIT-Präsidium sieht drei Bedingungen dafür als notwendig an: Es soll eine moderate Reduzierung der Direktwahlkreise geben. Überhangmandate sollen nicht vollständig durch Listenmandate ausgeglichen werden. Zudem soll der erste Zuteilungsschritt deutlich reduziert werden.
MIT und Liberaler Mittelstand für Strukturreformen
Die MIT hat gemeinsam mit der FDP-nahen Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand eine umfassende Steuerstrukturreform sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Die beiden Wirtschaftsvereinigungen von Union und FDP rufen den Bundesfinanzminister auf, die längst überfällige Strukturreform der Unternehmenssteuern anzugehen. Konkret fordern sie, die Belastungen für Kapitalgesellschaften auf maximal 25 Prozent zu begrenzen.
MIT gegen Homeoffice-Rechtsanspruch
Sollte es einen Rechtsanspruch auf Homeoffice geben? Darüber diskutierte MIT-Vize Jana Schimke im ZDF-Morgenmagazin mit Staatssekretär Björn Böhning (SPD). Politik solle Probleme lösen, die es tatsächlich gebe, argumentierte Schimke gegen den Rechtsanspruch. „Warum sollte die Politik neue Bürokratie und Vorschriften schaffen, wenn die meisten Betriebe mobiles Arbeiten längst ermöglichen?“, fragt Schimke. Neue Gesetze würden oft mehr Schwierigkeiten als Erleichterungen bringen.
EU-Mittel für Zukunftsprojekte einsetzen
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbaufonds bergen große Risiken. Die EU werde „immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung“, kritisiert MIT-Chef Linnemann. Er mahnte wie auch die MIT-Vorstandsmitglieder Markus Ferber und Markus Pieper an, dass die Mittel nun für „wirkliche Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert verwandt werden und dass streng überprüft wird, ob die Empfängerländer die Bedingungen für die Finanzmittel einhalten.“
Basis aktuell: MIT Viersen
Zu einer Betriebsbesichtigung bei der Firma Papierverarbeitung Suthor in Lobberich kam der Kreisvorstand der MIT Viersen zusammen. Geschäftsführer Ralf Stobbe erläuterte nach einem Rundgang, wie der Coronaausbruch dem Unternehmen zu schaffen macht. Für alle Mitarbeiter sei Kurzarbeitergeld beantragt worden. Die beantragten KFW-Mittel seien ebenfalls schnell bewilligt worden. Stobbe kritisierte die geplante Offenlegung von Lieferantenketten. Dies sei für Handelsunternehmer existenzgefährdend.
