Frauenquote: Vorleben statt verordnen
Die stellvertretenden MIT-Vorsitzenden Dorin Müthel-Brenncke und Jana Schimke haben sich gegen eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. „Ich möchte nicht, dass auch nur der Anschein entsteht, dass ich mein Amt als Quotenfrau ausübe“, sagte Müthel-Brenncke. Schimke stellte klar, die MIT sei „grundsätzlich gegen Einschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts“. Die MIT arbeitet derzeit einen Änderungsantrag zum CDU-Parteitag mit Alternativvorschlägen aus.
Schnelle Lösungen gegen Pleitewelle im Herbst
MIT-Chef Carsten Linnemann warnt angesichts der am 30. September wieder einsetzenden Insolvenzantragspflicht vor einer Insolvenzwelle. „Ohne Lösungen droht ab Oktober eine Pleitewelle, wie wir sie noch nie gesehen haben“, sagte er dem RND. Gläubiger wie Vermieter oder Leasinggeber müssten schnell an einen Tisch geholt und beteiligt werden. Im ARD-Morgenmagazin regte Linnemann eine Garantie für Auszubildende an, ihre Lehre selbst bei einer Insolvenz des Betriebs beenden zu können.
Mittelstand vor Abmahnmissbrauch schützen
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen erarbeitet. Ziel ist es, eine Abmahnwelle bei unabsichtlichen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung zu verhindern. Künftig soll das Wettbewerbsrecht nicht mehr genutzt werden können, um rechtschaffene Unternehmen wegen kleinster Verstöße zur Kasse zu bitten. Das Gesetz soll nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
MIT gegen nationales Lieferkettengesetz
Das für Herbst geplante Lieferkettengesetz ist aus Sicht der MIT der falsche Weg, um die Verletzungen von Menschenrechten und Sozialstandards weltweit zu bekämpfen. Gerade kleine Unternehmen werden die Vorgaben nicht erfüllen können. Statt einen nationalen Alleingang zu starten, sollte die Bundesregierung das Gesetz europäisch planen. Zudem sollte die Regierung über die Instrumente der Außenpolitik und wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards werben.
Gründer von Auflagen und Abgaben befreien
Die Jungen Unternehmer fordern unter anderem ein steuerliches Belastungsmoratorium, eine „Schutzglocke“ für Gründer und Entlastungen bei Energiekosten, Erbschaftssteuer und Bürokratie (zum Reformkonzept). Die MIT unterstützt die Forderungen in weiten Teilen: „Die Idee, gerade Gründer von Auflagen und Abgaben zu befreien, ist gut, weil wir wieder einen Gründergeist in Deutschland brauchen. Das schafft Wachstum, Innovation, Wohlstand und soziale Sicherheit.“ so MIT-Chef Carsten Linnemann.