Bewegung bei Doppelverbeitragung
In den Streit um eine Entlastung von Betriebsrentnern kommt Bewegung. Nachdem MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann das Thema in der Fraktion erneut zur Sprache gebracht hatte, rief Fraktionschef Ralph Brinkhaus Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil auf, zu einer Lösung zu kommen. Die Minister wollen nun bis zur Sommerpause einen Vorschlag erarbeiten. Die MIT kämpft seit langem für eine Abschaffung der doppelten Beiträge auf Betriebsrenten.
Emissionshandel: Ausweitung wäre rechtmäßig
Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren wie Verkehr wäre rechtmäßig. Das belegt ein Gutachten, das die MIT in Auftrag gegeben hat. Zuvor hatte das Bundesumweltministerium behauptet, dies sei EU-rechtswidrig. Das Gutachten bestärkt somit die MIT-Position nach einer Ausweitung auf die Sektoren Wärme und Verkehr. Der Emissionshandel ist das effizienteste System für Klimaschutz und muss einer CO2-Steuer vorgezogen werden.
Vorstandsbeschlüsse zu Klimaschutz und Baupolitik
Der MIT-Bundesvorstand hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Bundesmittelstandstag befasst, der am 27. und 28. September 2019 in Kassel stattfinden wird. Der Leitantrag steht unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“. Zudem hat der Vorstand Beschlüsse unter anderem zum Klimaschutz, zur Neuordnung der Grunderwerbssteuer, zur Senkung der Baukosten und zur Rohstoffversorgung gefasst.
Kanzlerfrage ist verfrüht
MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat die Kritik an der Parteivorsitzenden als unfair bezeichnet. Annegret Kramp-Karrenbauer müsse „in wenigen Monaten aufholen, was jahrelang versäumt wurde: der CDU ein eigenes klares inhaltliches Profil zu geben“. Die Kanzlerkandidatenfrage solle erst dann beantwortet werden, wenn Wahlen bevorstehen, so Linnemann gegenüber der Rheinischen Post. Dies bekräftigte er auch am Randes des PKM-Sommerfests in dieser Woche (ARD-Morgenmagazin).
Soli-Abbau ist wichtiger erster Schritt
Die Große Koalition will bis August das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen. „Es ist gut, dass der Soli 30 Jahre nach dem Mauerfall für einen Großteil der Steuerzahler endlich wegfällt“, begrüßte MIT-Chef Carsten Linnemann den Beschluss. Es müsse aber klar sein, dass dies nur der erste Schritt sei. Der Soli müsse nun auch für Kapitalgesellschaften bis zur vorgesehenen Freigrenze abgeschafft werden.
Neues Mittelstandsmagazin online
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Interview fordert der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, dass sich die Große Koalition weniger profilieren und stattdessen mehr regieren sollte. In Berlin wird derzeit die Debatte um Mietpreise heftig geführt. Wir haben uns mit Vertretern beider Seiten getroffen. Außerdem im Heft: Wie es um Zukunft der Alterssicherung steht und welche Folgen das EuGH-Urteil hat.
Neu in der MIT: Frederik Fahning
Frederik Fahning (30) ist Mitgründer und Managing Director von Zenjob. Das Personalservice-Unternehmen überlässt deutschlandweit studentisches Personal auf Zeitarbeitsbasis an große und mittelständische Unternehmen. Fahning beschäftigt sich seit Jahren mit der Flexibilisierung und Technologisierung des deutschen Arbeitsmarktes. Sein Ziel ist es, die starren Strukturen der Arbeitswelt aufzubrechen.
Basis aktuell: MIT Wolfenbüttel
Die MIT Wolfenbüttel hat sich zum traditionellen Spargelessen getroffen. Der Vorsitzende Holger Bormann und Gastgeber Frerk Hennicke begrüßten 60 Mitglieder in der Gaststätte „Reitling am Elm“. Gastredner waren die Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg und Uwe Dorendorf. Sie gingen auf die Lage und die bevorstehende Wahl in Europa, den Brexit, die Einwanderungspolitik und den zunehmenden Rechtspopulismus ein.