10 Prioritäten der MIT für eine neue Bundesregierung: Was wir voranbringen wollen

1.
Vorfahrt für unternehmerische Freiheit: Wir werden ein Belastungs- und Bürokratiemoratorium einführen Unser Standort steht in der Krise. Wir brauchen daher ein echtes Belastungsmoratorium: Regulierungen, die Unternehmen und insbesondere den Mittelstand zusätzlich belasten, müssen gestoppt werden. Zudem werden wir Bürokratie konsequent abbauen, indem wir auf ein anderes Staatsverständnis setzen: Vertrauen in Bürger und Betriebe statt Misstrauen und Überregulierung. Technologieoffenheit statt Wissensanmaßung des Staates.
2.
Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit und Leistung: Wir werden unser Steuersystem neu ausrichten Wir wollen die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, sollen deutlich niedriger besteuert werden. Wir wollen Einzelunternehmern und Personengesellschaften die Möglichkeit geben, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Wir werden kleine und mittlere Einkommen durch eine Anpassung und spürbare Abflachung des Einkommensteuertarifs entlasten und den Solidarbeitrag für alle abschaffen.
3.
Vorfahrt für finanzielle Nachhaltigkeit: Wir werden an der Schuldenbremse festhalten und die Zielgenauigkeit öffentlicher Ausgaben verbessern Die Schuldenbremse ist die im Grundgesetz verankerte Nachhaltigkeit. An ihr halten wir fest. Zur Finanzierung der wachsenden staatlichen Ausgaben setzen wir darauf, Wachstumsimpulse zu generieren und die Zielgenauigkeit etwa der Klima- und der Sozialpolitik zu verbessern. Wenn Deutschland so stark wachsen würde wie im Durchschnitt der Eurozone, würden wir 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen generieren. 100.000 Menschen, die vom Bürgergeld in den Arbeitsmarkt kommen, sparen dem Staat 3 Mrd. Euro. Zudem werden wir Subventionen für einzelne Unternehmen und Branchen hinterfragen und Entlastungen für die Breite der Wirtschaft priorisieren.
4.
Vorfahrt für „Fordern und Fördern“: Wir werden den Sozialstaat und die Arbeitsmarktpolitik reformieren Wir werden den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 40 Prozent begrenzen. Wir werden die Arbeitsmarktpolitik konsequent auf das Prinzip „Fordern und Fördern“ ausrichten und dabei stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen, Sanktionsmöglichkeiten überprüfen und das Lohnabstandsgebot als Sozialstaatsprinzip wieder verankern, damit reguläre Vollzeitbeschäftigung im Verhältnis zu Sozialtransfers ein signifikant höheres Einkommen garantiert. Wir schaffen die Rente mit 63 ab, weil sie sowohl die Beitragszahler als auch den Bundeshaushalt belastet und darüber hinaus den Fach- und Arbeitskräftemangel verschärft.
5.
Vorfahrt für echtes grünes Wachstum: Wir werden unsere Energie- und Klimapolitik auf Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten Wir werden alle klimafreundlichen Energieträger und Technologien nutzen und die Forschung, Entwicklung und den Einsatz von Kernenergie und Kernfusion vorantreiben. Wir setzen beim Klimaschutz konsequent auf einen CO2-Preis und auf den Emissionshandel als effektivste und effizienteste Instrumente, um im Rahmen der planetaren Grenzen zu leben und zu wirtschaften. Um die Akzeptanz der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern, müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld zur Entlastung der Haushalte eingesetzt werden. Die Unternehmen werden wir über energiebezogene Steuer- und Abgabensenkungen entlasten, z.B. durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 cent/kWh). Wir setzen uns für die Verstärkung der Kreislaufwirtschaft mit finanziellen Anreizen für Unternehmen ein, um den Rohstoffverbrauch zu vermindern und CO2 einzusparen. Dabei wollen wir die Resilienz unserer Industrien mit heimischen Rohstoffen fördern und das Recycling zu einem integrierten Bestandteil unserer Rohstoffstrategie machen. Wir sind offen für technische Innovationen und Verfahren, die deutsche Unternehmen weltweit anbieten und zu mehr Wertschöpfung in Deutschland führen.
6.
Vorfahrt für Investitionen: Wir werden privates Kapital für die Transformation und die Wachstumsphase von Start-ups mobilisieren Wir werden unser Steuerrecht so ausgestalten, dass das Kapital institutioneller Investoren (Versicherungen und Pensionskassen) für Zukunftsinvestitionen in Deutschland mobilisiert werden kann. Denn Innovation braucht private Investitionen, und eine alternde Gesellschaft braucht Optionen der verlässlichen Vermögensbildung.
7.
Vorfahrt für Verhältnismäßigkeit bei Streiks: Wir schaffen Planbarkeit im Arbeitskampf Wir werden das Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastrukturen/Daseinsvorsorge reformieren. Dazu gehören klare Regeln zu Ankündigungsfristen und Notdiensten. Zudem müssen Schlichtungsverfahren verbindlich werden.
8.
Vorfahrt für Wettbewerb, Innovation und Wahlfreiheit: Wir reformieren das Gesundheitssystem Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeversicherung reformieren. Dazu gehören eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung mit mehr Eigenverantwortung und mit Leistungsversprechen, die sich stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen orientieren.
9.
Vorfahrt für Freihandel Wir werden den Abschluss von Freihandels-, Energie- und Rohstoffabkommen auf europäischer Ebene vorantreiben und so die Diversifizierung unserer Betriebe in Zeiten geopolitischer Unsicherheit unterstützen.
10.
Vorfahrt für Fachkräfte Wir werden durch eine Reform des Arbeitsmarktes (Bürgergeld, Rente mit 63) mehr Menschen aus dem Inland in den Arbeitsmarkt holen und zudem qualifizierte Fachkräfte direkt aus dem Ausland anwerben. Dazu werden wir mit den Konsulaten, Auslandshandelskammern und Goethe-Instituten kooperieren.
10 Prioritäten der MIT für eine neue Bundesregierung: Was wir abschaffen wollen
1.
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form, weil es zu teuer ist und Fehlanreize setzt.
2.
Den Atomausstieg, weil er Energie verteuert und dem Klima schadet.
3.
Das Heizungsgesetz, weil Klimaschutz besser mit Marktwirtschaft und mit den Bürgern geht.
4.
Die Rente mit 63, weil sie sowohl die Beitragszahler als auch den Bundeshaushalt belastet und zusätzlich den Fach- und Arbeitskräftemangel verschärft.
5.
Den Soli, weil er gerade den Mittelstand belastet und uns im Wettbewerb schwächt.
6.
Das Lieferkettengesetz, weil es die Diversifizierung unserer Unternehmen behindert und ein Übermaß an Bürokratie schafft.
7.
Die werktägliche zu Gunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, da Betriebe und Arbeitnehmer Flexibilität brauchen.
8.
Die Schriftform im Nachweisgesetz, da auch im Arbeitsrecht die Digitalisierung Einzug erhalten muss.
9.
Die Bürgerräte, weil unsere Parlamente der Ort für demokratische Debatten und Entscheidungen sind.
10.
Die 11. und die geplante 12. GWB-Novelle, weil unser Wettbewerbsrecht unpolitisch bleiben und der Staat sich auf seine Rolle als Schiedsrichter beschränken muss.