MIT Newsletter November 2019

32. Parteitag der CDU in Leipzig

An diesem Wochenende findet der 32. Parteitag der CDU in Leipzig statt. Die MIT hat im Vorfeld eine Reihe inhaltlicher Anträge gestellt. Die Übersicht finden Sie hier. Die Antragsberatungen können Sie auch im Livestream verfolgen. Wie immer ist die MIT-Bundesgeschäftsstelle mit einem Infostand vertreten. Sie finden uns mitten in der Halle neben den Ständen des Konrad-Adenauer-Hauses und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zu den Anträgen

Grundrente muss administrierbar und finanzierbar sein

Die MIT sieht den gefundenen Kompromiss zur Grundrente weiter kritisch, weil er keine volle Bedarfsprüfung enthält und damit z.B. Vermögen der Antragssteller nicht berücksichtigt. Zum Parteitag beantragen MIT und JU jetzt, dass nun wenigstens der Kompromiss vollständig umgesetzt wird, also auch die von der CDU reinverhandelten Bedingungen eines automatisierten Einkommensabgleichs zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung und einer Gegenfinanzierung über die vereinbarte europäische Finanztransaktionssteuer. Anderenfalls droht eine bedingungslose Grundrente, die nicht finanzierbar ist.

Zum Initiativantrag (PDF)

MIT für unbürokratische Zulagenrente

Die MIT lehnt ein staatliches Vorsorgeprodukt in der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge ab. In einem Initiativantrag zum Parteitag fordert die MIT die CDU stattdessen auf, die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu reformieren. Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch ausgezahlt werden, umständliche Anträge und nachträgliche Korrekturen entfallen. Die Förderbeträge und Sparbeträge sollen automatisch mit der Inflationsrate steigen.

Zum Initiativantrag (PDF)

MIT unterstützt Mindestabstände für Windräder

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Wohngebieten und Windrädern festschreiben. Die MIT unterstützt dieses Vorhaben. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.“ Die Menschen in ländlichen Regionen dürften nicht alleine die Lasten der Energiewende tragen.

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Steuerliche Benachteiligung von Vereinen ist absurd

Ginge es nach Finanzminister Olaf Scholz, würden reine Männervereine künftig ihre Gemeinnützigkeit verlieren. „Die Idee, einen Verein nur deshalb steuerlich schlechter zu stellen, weil er sich allein an Frauen oder Männer wendet, ist absurd“, kritisiert MIT-Chef Carsten Linnemann. Ein Männergesangverein solle ebenso als gemeinnützig anerkennungsfähig bleiben wie ein Frauenchor. „Die Politik sollte unsere Vereine unterstützen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen.“

Zur Pressemeldung

Neuer MIT-Kooperationspartner: AXA und ROLAND Rechtsschutz

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