Regierung muss Handel stärker unterstützen
Die Corona-Beschlüsse beinhalten „zwar keine großartigen Lockerungen, aber Lockerungsübungen“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann (WDR 5). „Dieser Weg ist richtig. Wir müssen die Wirtschaft hochfahren, denn irgendwann gerät auch unser Staat an die Grenzen.“ Die Öffnung von Läden bis 800 Quadratmeter sei jedoch willkürlich und werde zu Klagen führen. Die Regierung müsse den Handel stärker unterstützen und eine Erlaubnis der Sonntagsöffnung erwägen. Am Mittwoch hatte die MIT einen bundesweit einheitlichen Fahrplan gefordert (zur PM).
Coronabonds sind keine Lösung
Mittelständler können die neuen KfW-Schnellkredite seit dem 15. April beantragen. Nähere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier. Voraussetzung für die Gewährung des Kredites ist, dass das Unternehmen vor der Krise Gewinne erzielt hat. Die Kredite werden nicht direkt bei der KfW, sondern bei einer Bank beantragt. Die Kredite sind durch eine Garantie des Bundes abgesichert, eine weitere Kreditrisikoprüfung ist nicht notwendig. So soll die Bewilligung der Kredite beschleunigt werden.
Grundrente muss jetzt hinten anstehen
Schon im Februar hat sich gezeigt, dass die Grundrente nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 umsetzbar ist. Die Corona-Krise erschwert die Personalsituation bei der Rentenversicherung weiter und auch die Finanzierung wird schwieriger. „Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Frühestens nach Ende der Corona-Krise sollten wir darüber wieder diskutieren.“
Umfrage: Mehrheit für Reduzierung der Wahlkreise
In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen, ob die Zahl der Wahlkreise reduziert werden sollte. Eine große Mehrheit von 71 Prozent sprach sich für eine Verringerung aus. 55 Prozent stimmten mit „Ja, auf jeden Fall“, 16 Prozent mit „Eher ja“. 13 Prozent votierten mit „Nein, auf keinen Fall“, zwölf Prozent mit „Eher nein“. Vier Prozent enthielten sich.