MIT Newsletter 15.02.

MIT:NEWSLETTER 15. Februar 2017

 

 MIT-Analyse zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beinhaltet einige Verbesserungen für den Mittelstand, aber auch Risiken und konkrete Belastungen. Wir haben die einzelnen Kapitel aus mittelstandspolitischer Sicht analysiert und die aus unserer Sicht großen kritischen inhaltlichen Punkte aufgelistet.
 Ressortaufteilung geht ins Mark der CDU
Auch wenn der Koalitionsvertrag viele gute Akzente setzt: Die Ressortaufteilung geht mitten ins Mark der CDU. „Wer die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen, Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab“, kritisiert MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Umso mehr komme es jetzt auf eine selbstbewusste Unionsfraktion an.
 Mit SPD-Finanzminister droht mehr SPD-Europapolitik

Kritik am Kabinettszuschnitt übt auch der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag. PKM-Chef und MIT-Präsidiumsmitglied Christian von Stetten nannte die Aufteilung im ARD-Morgenmagazin einen „politischen Fehler“. Bei Finanzminister Schäuble habe man stets den Eindruck gehabt, er habe im Interesse der Deutschen gehandelt. „Jetzt besteht die Gefahr, dass bei einem SPD-Finanzminister doch mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht.“

  Faktenblatt zur EU-Datenschutzgrundverordnung
Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Markus Ferber, Co-Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Europe und der MIT-Europakommission, hat dazu ein kurzes Faktenblatt entworfen. Unter anderem wird beschrieben, was sich ändert, wer betroffen ist, wie sich Unternehmen vorbereiten können und was bei Verstößen droht.
MIT:UMFRAGE zur Begrenzung von Amtszeiten
 Neu in der MIT: Tim Lohse
Tim Lohse ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist zudem Research Affiliate am Münchner Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen sowie Mitglied im CESifo-Forschungsnetzwerk. Forschungsaufenthalte führten ihn unter anderem an die University of California und an die Harvard University. Für seine Dissertation erhielt er den Wissenschaftspreis der Universität Hannover.
 Basis aktuell: MIT Baden-Baden/Rastatt

 

Mehr als 160 Gäste konnten die MIT-Verbände Baden-Baden/Rastatt und Nordbaden zu einem Vortrag von Erwin Teufel begrüßen. Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs beklagte den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und fragte nach den Gründen. „Worte und Taten müssen in Einklang stehen, in der Familie, dem Betrieb, der Gesellschaft und natürlich der Politik.“ Er wünsche sich eine stabile Regierung, die das Vertrauen wiederherstellt.