MIT NEWSLETTER 11.06.2020

Konjunkturpaket ist „wichtiges Signal“

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält viele Punkte, die dem Mittelstand helfen werden. Positiv sind aus MIT-Sicht die steuerlichen Maßnahmen, die Absenkung der Energiekosten und die Sozialabgaben-Deckelung auf 40 Prozent. Durchgesetzt hat sich die MIT bei der deutlichen Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung und den Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Jetzt müssen strukturelle Maßnahmen folgen, zum Beispiel ein schnelles Auslaufen des EEG.

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Kaufprämie wäre Fehler gewesen

Die MIT hat sich vor dem Koalitionsausschuss deutlich gegen eine Auto-Kaufprämie ausgesprochen – und sich durchgesetzt. Der Staat dürfe keine Strohfeuer entfachen, sondern müsse langfristig und branchenübergreifend handeln und Liquidität sichern, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der „Welt“ und der „Tagesschau“ (ca. bei 3:50). In der „SZ“ sprach er sich stattdessen für eine bessere steuerliche Verlustverrechnung und – letztlich ohne Erfolg – für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben aus.

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Unternehmen über die kritische Phase bringen

Die MIT und der Verband „Die Jungen Unternehmer“ fordern angesichts der Corona-Krise schnelle Anpassungen der Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Die Überschuldung als Insolvenzgrund müsse abgeschafft, die positive Fortführungsprognose an die Krise angepasst und die EU-Restrukturierungsrichtlinie schnell umgesetzt werden. Zudem solle es ein Sonderinsolvenzverfahren geben, mit dem unverschuldet in Not geratene Betriebe in einer Art „Winterschlaf“ die Krise überdauern können.

Zum Bericht (Handelsblatt)

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Linnemann gegen Digitalsteuer

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat sich gegen eine eigene Steuer für die digitale Wirtschaft ausgesprochen. Wer das Betriebsstätten-Prinzip aufheben wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn andere Länder nachzögen. „Jeder muss wissen, dass unser erfolgreicher, exportorientierter Mittelstand dann mit voller Wucht betroffen wäre“, so Linnemann. Da es weniger entscheidend sei, wo, sondern dass überhaupt Steuern entrichtet werden, sei eine weltweite Mindestbesteuerung sinnvoller.

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Ein echtes Kraftpaket für Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft, tiefe Spuren hinterlassen. Entsprechend stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen. Mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, an dessen Schwerpunktsetzung unser Ministerpräsident Armin Laschet großen Anteil hat, sollen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dazu dienen u.a. folgende entlastenden und fördernden Maßnahmen in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro:

Investitionen für die Zukunft
• Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 | Umfang: 20 Mrd. Euro

• Familienbonus: Einmalig 300 Euro für jedes Kind | Umfang: 4,3 Mrd. Euro

• Senkung der EEG-Umlage: 2021 auf 6,5 ct/kWh und 2022 auf 6 ct/kWh | Umfang: 11 Mrd. Euro

• Überbrückungshilfen für u.a. Reisebüros, Caterer, Schausteller | Umfang: 25 Mrd. Euro

• Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent | Umfang: 5,3 Mrd. Euro

• Entlastung der kommunalen Familie durch dauerhafte Übernahme des Bundes der „Kosten der Unterkunft“ von bis zu 75 Prozent | Umfang: 4 Mrd. Euro pro Jahr

• Kommunaler Solidarpakt: Kompensation krisenbedingter Ausfälle der Gewerbesteuer | Umfang: 5,9 Mrd. Euro Beitrag des Bundes

• Unterstützung und Ausbau des ÖPNV | Umfang: ca. 8 Mrd. Euro

• Förderung der Sportstätten in den Jahren 2020 und 2021 mit zusätzlich 150 Millionen Euro | Umfang: 150 Mio. Euro

• Förderung des beschleunigten Ausbaus der Kapazitäten bei Kitas, Krippen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung | Umfang: 3 Mrd. Euro

• Investitionen in Klima- und Umweltfreundliche Mobilität | Umfang: ca. 8 Mrd. Euro

• Weitere Förderung Erneuerbarer Energien und Klima- und Umweltmaßnahmen | Umfang: 13,5 Mrd. Euro

• Ausbau des Digitalstandorts Deutschland wird stärker vorangebracht | Umfang: 16 Mrd. Euro

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

MIT NEWSLETTER 28.05.2020

Unternehmen brauchen zweites Rettungspaket

Die MIT hat sich für ein weiteres Rettungspaket ausgesprochen. Das Konzept des Bundesvorstands sieht einen Fonds für besonders getroffene Unternehmen, eine steuerliche Verlustverrechnung, einen Sofortstopp der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und ein Sonderinsolvenzrecht vor. Für die MIT-Forderungen warb Vorsitzender Carsten Linnemann auch im Deutschen Bundestag sowie gegenüber der Agentur Reuters.

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EU-Wiederaufbaufonds nur unter Bedingungen

Auch die MIT ist für europäische Solidarität mit besonders unter der Coronakrise leidenden EU-Ländern. Allerdings dürfe ein möglicher EU-Wiederaufbaufonds nur unter strengen Bedingungen kommen. Unter anderem müsse eine EU-Haftungsgemeinschaft ausgeschlossen werden und die europäischen Verträge dürften nicht verletzt werden. Risiken für nationale Haushalte müssten von den jeweiligen Parlamenten gebilligt werden. Zudem müsse der Wiederaufbaufonds inhaltlich und zeitlich auf die Corona-Krise begrenzt werden.

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Lufthansa: Staat muss sich zurückhalten

Die MIT lehnt es ab, dass der Staat bestimmenden Einfluss auf die Lufthansa ausübt. Oberstes Ziel müsse die Stabilisierung der Lufthansa als systemrelevanter Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur sein, so der MIT-Vorstandsbeschluss. Der Staat dürfe jedoch keinen Einfluss auf das operative Geschäft oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen. Die Staatshilfe solle sich auf Kredite und stille Beteiligungen beschränken und müsse schnellstmöglich wieder beendet werden.

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MIT gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die MIT appelliert an die Ministerpräsidenten, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Mehr als zehn Millionen Beschäftige seien von Kurzarbeit bedroht, die Arbeitslosigkeit steige. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise sei eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge das falsche Signal, so der MIT-Vorstand. Zudem bekräftigt die MIT ihre Forderung nach einer Aufgabenkritik und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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MIT für Grenzöffnung

Der MIT-Bundesvorstand hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Grenzen der Bundesrepublik für alle geschäftlichen und privaten Reisen wieder zu öffnen. Angesichts der aktuellen Infektionslage und der Prognosen gebe es keinen Grund, die Reisebeschränkungen aufrechtzuerhalten, so der MIT-Vorstand. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden seien bereits heute enorm und müssten durch unverzügliches Handeln unbedingt reduziert werden.

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MIT NEWSLETTER 08.05.2020

Rettungsbrücke mit fünf Komponenten

Die MIT diskutiert in ihrer Bundesvorstands-Videokonferenz an diesem Freitag eine Rettungsbrücke mit fünf Komponenten. Das Konzept sieht einen Rettungsfonds für besonders getroffene Unternehmen, eine bessere steuerliche Verrechnung früherer Gewinne mit aktuellen Verlusten, eine sofortige Beendigung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und ein Sonderinsolvenzrecht für die Krisenzeit vor. Die Unterstützung soll für alle Branchen gelten, einseitige Hilfen wie Kaufprämien lehnt die MIT ab.

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Rettungsfonds für Härtefälle

Für besonders krisengebeutelte Unternehmen, die kaum Einkünfte erzielen können, aber weiterhin hohe Fixkosten haben, soll ein Rettungsfonds schnelle Hilfe bieten. Anspruch soll jedes Unternehmen haben, das um mehr als 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Vormonatsumsatz liegt und das Kurzarbeit beantragt hat. Die Höhe des Fixkostenzuschusses steigt, je stärker der Umsatzeinbruch ist. Werden nach der Krise wieder Gewinne erwirtschaftet, muss ein Teil der Zuschüsse an den Staat zurück gezahlt werden.

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MIT fordert Sonderinsolvenzrecht

Die MIT setzt sich für die Einführung eines Sonderinsolvenzrechts ein. Kleine und mittlere Unternehmen, die unverschuldet wegen Corona kaum noch Geschäfte machen können, sollen in einer Art Winterschlaf die Krise überdauern können. Unter anderem sollen Firmenchefs bis zu zwei Jahre nach der Insolvenz ein besonderes Wiederkaufsrecht erhalten. Laufen die Geschäfte anschließend wieder an, sollen die Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen zurückerhalten können.

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Corona-Verluste voll anerkennen

Die MIT-Steuerkommission hat sich für eine Verbindung der Steuerjahre 2018, 2019 und 2020 für Unternehmen ausgesprochen. „Das würde sofort Liquidität geben, wäre keine Subvention und auch nach Unternehmensgröße wirtschaftlich sauber gestaffelt“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler und Sebastian Brehm (Foto), Vorsitzender der MIT-Steuerkommission, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Sie fordern eine volle steuerliche Anerkennung der Coronaverluste.

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Lockerungen sind richtig

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien der richtige Weg und bedeuteten einen „Paradigmenwechsel“, so MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann gegenüber Phoenix und dem Deutschlandfunk. „Wir müssen den Menschen auch mal ein bisschen mehr zutrauen – und genau das passiert jetzt mit dem Papier.“ Gegenüber der PNP warnte Linnemann vor einer Abwrackprämie und mahnte zielgerichtete Hilfe an: „Es muss klar sein, wer Geld bekommt und wer nicht, und Missbrauch muss verhindert werden.“

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EZB-Geldpolitik zu expansiv

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann hat eine ernsthafte Debatte über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. „Es wird höchste Zeit, dass wir die Debatte führen, ob die Geldpolitik der EZB wirklich nur geldpolitisch motiviert ist oder auch wirtschaftspolitisch“, sagte Linnemann. Seiner Meinung nach betreibe die EZB „eine zu expansive Geldpolitik.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das Anleihekaufprogramm der EZB am Mittwoch für teils verfassungswidrig erklärt.

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MIT NEWSLETTER 30.04.2020

„Unser Staat gerät irgendwann an seine Grenzen“

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat in einer Reihe von Interviews dafür geworben, die Corona-Restriktionen schrittweise zu lockern. „Unser Staat gerät irgendwann an seine Grenzen“, sagte er Zeit Online. „Wir brauchen keine weiteren Verbote, sondern klare Abstands- und Hygieneregeln, die für jeden nachvollziehbar sind.“ Linnemann warnt zudem davor, Wirtschaft und Gesundheit gegeneinander auszuspielen, und fordert mehr Offenheit für Diskussionen (u.a. WiWo, n-tv, Augsburger Allgemeine).

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Schnelle Liquiditätshilfe ab Mai

Die MIT fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sollten erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen. So bekämen die Unternehmen gerade dann eine neue Liquiditätshilfe, wenn andere Rettungsmaßnahmen auslaufen. Die MIT spricht sich zudem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag (27. Mai) einzufordern.

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Schulen und Kitas schnell öffnen

Die MIT plädiert für eine schnelle Öffnung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Bis Mitte Mai müsse es professionelle Beschulungs- oder Betreuungsangebote für alle Schulkinder und einen Großteil der Kita-Kinder geben, fordert das MIT-Präsidium. MIT-Vize Jana Schimke: „Wir vernachlässigen die Sorge von Millionen Eltern, die an ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollen, aber nicht können. Viele Eltern und Kinder sind bereits jetzt an ihren Grenzen.“

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Staatsbeteiligungen zeitig zurückfahren

Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen sollte sich die Politik mit staatlichen Eingriffen zurückhalten. „Wenn der Staat sich schon an Unternehmen beteiligt und ihm ein Aufsichtsratsposten zufällt, sollte gelten: Nur Experten statt Politiker in das Gremium“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann (WiWo). Eingriffe müssten zudem „so schnell wie möglich“ wieder beendet werden. Auch auf Phoenix mahnte er zur Zurückhaltung: „Wir können nicht auf Dauer Geld ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe.“

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MIT:UMFRAGE zur Kernkraft

In der aktuellen Ausgabe des Mittelstandsmagazins (2-2020) diskutieren unsere Mitglieder Norbert Müller und Josef Gochermann über die Frage: Sollte Deutschland die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke verlängern? Angesichts der ehrgeizigen Klimaziele stellt sich die Frage, ob die CO2-armen Kernkraftwerke nicht doch noch eine Weile am Netz bleiben sollten. Andererseits fehlen Entsorgungs- und Recyclinglösungen für die radioaktiven Abfälle. Wie ist ihre Meinung?

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Maskenpflicht in NRW

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein


Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden

Den gesamten Pressebericht finden Sie hier:

 

MIT SONDERNEWSLETTER CORONA

Fünf Vorschläge zur Überwindung der Corona-Krise

Der MIT-Bundesvorstand hat heute (Freitag) in einer Videokonferenz fünf Vorschläge zur Überwindung der Corona-Krise erarbeitet. Die MIT fordert ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Alles, was weniger existenziell sei oder zusätzlich belaste, müsse auf Eis gelegt werden. Ziel sei es, „so viele Unternehmen wie möglich“ zu unterstützen. „Aber zur Ehrlichkeit gehört: Wir werden nicht alle Unternehmen retten können“, so der Beschluss.

Pressemeldung und Beschluss

Interview mit Friedrich Merz

Friedrich Merz hat das Coronavirus am eigenen Leib erfahren. Am letzten Tag seiner Quarantäne sprach der Kandidat für den CDU-Vorsitz im Interview über das Virus, die wirtschaftlichen Folgen und den parteiinternen Wettstreit. Merz fordert unter anderem eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, um Firmenübernahmen durch chinesische Unternehmen zu erschweren. Er sieht zudem eine Neujustierung der sozialen Leistungen als wahrscheinlich an. Das Interview wurde bereits von anderen Medien aufgegriffen.

Zum Interview

Neues Mittelstandsmagazin online

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Themenschwerpunkt zur Corona-Krise lesen Sie, wie Unternehmen jetzt an Hilfen kommen. Wie erleben unsere Mitglieder die Krise – und wie könnte es nach Corona weitergehen? Friedrich Merz sieht im Interview „erhebliche Wohlstandsverluste“, aber auch Chancen. Außerdem im Heft: das EU-Klimagesetz, die Verstaatlichung des Nahverkehrs und die Frage: Hat Kernkraft Zukunft?

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MIT NEWSLETTER 16.04.2020

Regierung muss Handel stärker unterstützen

Die Corona-Beschlüsse beinhalten „zwar keine großartigen Lockerungen, aber Lockerungsübungen“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann (WDR 5). „Dieser Weg ist richtig. Wir müssen die Wirtschaft hochfahren, denn irgendwann gerät auch unser Staat an die Grenzen.“ Die Öffnung von Läden bis 800 Quadratmeter sei jedoch willkürlich und werde zu Klagen führen. Die Regierung müsse den Handel stärker unterstützen und eine Erlaubnis der Sonntagsöffnung erwägen. Am Mittwoch hatte die MIT einen bundesweit einheitlichen Fahrplan gefordert (zur PM).

Zum Interview (WDR 5)


Coronabonds sind keine Lösung

Mittelständler können die neuen KfW-Schnellkredite seit dem 15. April beantragen. Nähere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier. Voraussetzung für die Gewährung des Kredites ist, dass das Unternehmen vor der Krise Gewinne erzielt hat. Die Kredite werden nicht direkt bei der KfW, sondern bei einer Bank beantragt. Die Kredite sind durch eine Garantie des Bundes abgesichert, eine weitere Kreditrisikoprüfung ist nicht notwendig. So soll die Bewilligung der Kredite beschleunigt werden.

Weitere Informationen

Grundrente muss jetzt hinten anstehen

Schon im Februar hat sich gezeigt, dass die Grundrente nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 umsetzbar ist. Die Corona-Krise erschwert die Personalsituation bei der Rentenversicherung weiter und auch die Finanzierung wird schwieriger. „Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Frühestens nach Ende der Corona-Krise sollten wir darüber wieder diskutieren.“

Umfrage: Mehrheit für Reduzierung der Wahlkreise

In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen, ob die Zahl der Wahlkreise reduziert werden sollte. Eine große Mehrheit von 71 Prozent sprach sich für eine Verringerung aus. 55 Prozent stimmten mit „Ja, auf jeden Fall“, 16 Prozent mit „Eher ja“. 13 Prozent votierten mit „Nein, auf keinen Fall“, zwölf Prozent mit „Eher nein“. Vier Prozent enthielten sich.