MIT NEWSLETTER 05.04.2019

Sorge um den Kurs der Union

Der MIT-Bundesvorstand ist zu einer Klausurtagung in Kaiserslautern zusammengekommen. Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wurde überlegt, wie mehr Menschen für die MIT begeistert werden können und wie die CDU wieder kampagnenfähiger werden kann. Die Kreisvorsitzenden trieb vor allem der Kurs der Unionsparteien um. Die MIT müsse offensiver die Notwendigkeit von Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Lohnabstandsgebot betonen.

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Politischer Neustart für Deutschland

Der MIT-Bundesvorstand und die MIT-Kreisvorsitzendenkonferenz haben eine neue Schwerpunktsetzung im Koalitionsvertrag gefordert. „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver“, heißt es in einer „Kaiserslauterer Erklärung“. Das Papier sieht unter anderem eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts und des Arbeitszeitgesetzes vor.

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Arbeitszeitgesetz lockern und Bürokratie abbauen

Die Wirtschat spürbar entlasten, ohne dabei die öffentlichen Haushalte zu belasten: Das ist das Ziel eines 12-Punkte-Programms, das der Bundesvorstand verabschiedet hat. Darin fordert die MIT, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Europaweite Standards müssten eingehalten werden, die „besonders starren zusätzlichen Regeln“ aus Deutschland aber aufgehoben werden. Statt täglicher Arbeitszeitgrenzen schlägt die MIT eine flexiblere Wochenarbeitszeit vor.

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„Klimapolitik braucht Paradigmenwechsel“

Die MIT verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. Die planwirtschaftliche Förderung alternativer Energien soll durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierenden Sektoren ersetzt werden. Aus Sicht der MIT ist der schon seit 2005 geltende europäische Emissionshandel (ETS) das optimale Instrument zur Erreichung der CO2-Reduktionen. Die Erlöse sollen dazu verwendet werden, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

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Düngeverordnung soll aufgeschoben werden

Ein Diskussionspunkt auf der Klausurtagung waren die geplanten Verschärfungen bei der Düngeverordnung. Diese setzen die Existenz Tausender mittelständischer Landwirte aufs Spiel. Der Bundesvorstand und die Kreisvorsitzenden sprachen sich deshalb dafür aus, dass die Landwirte mehr Zeit bei der Umsetzung der erst zwei Jahre alten Verordnung erhalten. Vor einer erneuten Verschärfung sollten zunächst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.

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MIT will Berufsbachelor und Berufsmaster

Die MIT setzt sich für eine Stärkung der höheren Bildung in Deutschland ein. Die höhere Bildung soll gesetzlich verankert, begrifflich und mit einer Exzellenzinitiative gestärkt werden. Das sieht ein Beschluss des MIT-Bundesvorstands vor. Eine Mindestausbildungsvergütung dagegen lehnt die MIT ab. „Die Festsetzung von Ausbildungsbedingungen ist und bleibt ein Kernelement der Autonomie der Tarifvertragsparteien“, heißt es im Beschluss.

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Neu in der MIT: Björn Spiegel

Björn Spiegel (36) verantwortet seit 2015 die Bereiche Strategie, Politik und Kommunikation bei der ARGE Netz, einer Unternehmensgruppe für die erneuerbare Energieversorgung. Nach seinem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften und der Europäischen Studien arbeitete Spiegel als Berater für Energie und Infrastruktur bei einer Public-Affairs-Agentur in Berlin. Spiegel ist Mitglied der MIT-Energiekommission. Er trat der MIT Berlin-Mitte bei.

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Basis aktuell: MIT Saar

Die MIT im Saarland hat zum Frühlingsempfang eingeladen. Im Fishbowl-Format stellten sich die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl im Mai den Fragen von Unternehmern. Die SPD-regierte Landeshauptstadt Saarbrücken sowie der umliegende Regionalverband bleiben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Grundtenor der Diskussion: Nur ein Miteinander von Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft unter neuer Führung im Rathaus kann den schrumpfenden Prozess aufhalten.

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MIT Newsletter 28.03.2019

Meisterpflicht vor Wiedereinführung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken gegeben. Diese „könnte grundsätzlich sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich gerechtfertigt werden“, heißt es in einem Brief an Unionsfraktionsvize und MIT-Chef Carsten Linnemann. „Wir werden den rechtlichen Spielraum voll ausschöpfen“, kündigt Linnemann an. Zunächst würden alle Gewerke, die 2004 aus der Meisterpflicht gefallen sind, angehört.

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„Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft“

In einem Gastbeitrag für den „Focus“ haben Carsten Linnemann und Jens Spahn eine Eindämmung des staatlichen Einflusses auf die Bürger und eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft gefordert. Statt „den Bürgern zu sagen, was für sie in allen Lebenslagen am besten ist“, müsse die Politik dafür sorgen, dass sie „ihr Leben frei und sicher selbst gestalten können“, schreiben die MIT-Vorstandsmitglieder.

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Klausurtagung und Kreisvorsitzendenkonferenz

Der MIT-Bundesvorstand trifft sich an diesem Wochenende zur Klausurtagung in Kaiserslautern. Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak werden die Themen Mitgliederentwicklung und Zukunft der Volkspartei CDU diskutiert. Der Bundesvorstand berät zudem die Themen CO2-Grenzwerte, Bürokratieabbau, Entlastungen und Kohlekompromiss. Die Ergebnisse werden wie gewohnt online, im kommenden Newsletter und im Mittelstandsmagazin veröffentlicht.

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„Größe nicht mit Wettbewerbsfähigkeit verwechseln“

Die Bundesregierung baut mit ihrer Industriestrategie auf große nationale Weltmarktführer. Dieser Ansatz ist aus gutem Grund umstritten: „Size matters“ ist kein guter industriepolitischer Leitsatz, sagt auch Carsten Linnemann. „Wir dürfen Größe nicht mit Wettbewerbsfähigkeit verwechseln.” Deutschland verdanke seinen wirtschaftlichen Erfolg vor allem den vielen mittelständischen Familienunternehmen und „Hidden Champions“.

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MIT:UMFRAGE zur Industriepolitik der Bundesregierung

In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen: Sollte Deutschland eine aktive Industriepolitik betreiben? Darüber stritten in der Ausgabe 1/2019 des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder Carsten Müller (Pro) und Thomas Köster (Contra).Die Umfrage ergab eine leichte Präferenz zugunsten einer aktiven Industriepolitik: 40 Prozent votierten mit „Ja, auf jeden Fall“, zehn Prozent mit „Eher ja“. 17 Prozent sprachen sich „eher“dagegen aus, 26 Prozent wollen dies „auf keinen Fall“.

Basis aktuell: MIT Hamburg

Die MIT Hamburg hat zum ersten Mal einen „Craft Beer Anstich“ veranstaltet. 60 Gäste kamen in die Brauerwerkstatt „Überquell“. Festredner war Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts. Mit Blick auf die anstehenden Bezirkswahlen in Hamburg widmete sich der MIT-Landesvorsitzende Götz Wiese den drei großen Themen Wohnen, Verkehr und Sicherheit. Haider ging in seiner humorvollen Rede auf die politische Situation in Hamburg ein. Es gebe eine Chance, einen Regierungswechsel unter CDU-Beteiligung herbeizuführen.

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Hallo Omas, hallo Opas, hier eure Termine in Digitaler Form

 

Wir sind Ansprechpartner für alle Mitbürger Ü60 und kümmern uns um Ihre An-gelegenheiten!
Diskutieren Sie mit über die aktuelle Politik in unserer Stadt und nehmen Sie teil an gesellschaftlichen Veranstaltungen unserer Gemeinschaft.
Unsere Lebenserfahrungen können viel zur Verbesserung unserer Stadt und den Lebensbedingungen in ihr beitragen!

26. März 2019 17:00 Uhr, Siedlerklause, Michaelstraße 19, Begau

Vortrag und Informationen durch den Pressesprecher des Polizeipräsidiums Aachen, Paul Kernen, über die Kriminalität in der StädteRegion Aachen und Vorbeugung gegen Seniorenbetrügereien.
Anschließend Fragen und Diskussion

3. Mai 2019
14:00 Uhr, Siedlerklause, Alsdorf-Begau

Vortrag des Bundesvorsitzenden der SeniorenUnion Deutschland, Prof. Dr. Otto Wulff und der CDU-Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, Sabine Verheyen mit anschließender Diskussion.
Thema: „Was Mut macht: EUROPA! -Stabilität und Perspektiven-“ Persönliche Einladungen erfolgen in Kürze! Diese Veranstaltung führen wir gemeinsam mit der SeniorenUnion Kreis Aachen-Land durch.

11. und 12. Mai 2019
Stadthalle Alsdorf

Ganztägiges großes CDU-Fest unter Beteiligung aller CDU-Vereinigungen.

25. Juni 2019 16:00 Uhr, Siedlerklause Michaelstr. 19, Begau
„Losse ver noch ens Platt mulle!“

Die Dialekte in unserer Stadt sollen als Kulturerbe erhalten werden — nicht nur im Karneval! Deshalb wollen wir gemeinsam einmal einen Nachmittag mit Vorträgen in unserer Muttersprache erleben. Dazu haben wir u. a. auch den Amtsleiter des Referates „Heimatsprache“ im Landschaftsverband Rheinland, Dr. Georg Cornelissen, eingeladen.
Diese Veranstaltung führen wir unter Mitwirkung des Alsdorfer Geschichtsvereins durch.

16. Juli 2019 Ab 17:00 Uhr, Sportplatzgelände Quellenstraße, Alsdorf-Warden
Grillfest der SeniorenUnion Alsdorf.

Hierzu sind alle Senioren der Stadt Alsdorf eingeladen, mit uns eine gemütliche und unterhaltsame Veranstaltung zu genießen. Als Gast erwarten wir unseren lokalen Comedian Jürgen Beckers, der uns mit seinem Vortrag sicher wieder gut unterhalten wird.
Zu den einzelnen Veranstaltungen erhalten die Mitglieder der SU Alsdorf noch separate Einladungen, da dazu z. T. auch Rückmeldungen erforderlich sind.

Vorankündigungen: In den Monaten August bis Dezember 2019 werden wir weitere Veranstaltungen durchführen. Dabei werden u. a. eine Tagesfahrt (evtl. Brüssel), ein Tagesseminar über die Handhabung von Smartphones und Tablets sowie unsere diesjährige Weihnachtsfeier sein.

Am 21. Januar 2020 fahren wir wieder nach Köln unter dem Titel „Erlebnis Kölner Karneval – 2″. Einladungen erfolgen im Juni / Juli 2019. Anmeldungen ab August 2019 möglich. Maximale Teilnehmerzahl ist 48!

 

 

MIT Newsletter 28.02.2019

Entlastung ist beste Industriepolitik

Die Debatte über die richtige Industriestrategie der Bundesregierung ist notwendig. Staatliche Eingriffe, Subventionierung und Protektionismus sind jedoch der falsche Weg. Wir sollten nicht den Fehler machen, „unsere Prinzipien aus Angst vor China über Bord zu werfen“, warnt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die beste Industriepolitik sei, unsere Mittelständler „von hohen Energiekosten sowie Steuer- und Bürokratielasten zu befreien“.

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Härterer Kurs gegen politischen Islam

MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann hat sich für einen härteren Kurs gegen den politischen Islam ausgesprochen. In seinem Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ stellen er und weitere Autoren Forderungen auf: So soll konsequenter gegen Vielehen, Salafismus und radikale Imame vorgegangen werden. Die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen soll begrenzt, die Integration über individuelle Vereinbarungen gestärkt werden.

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Neues Mittelstandsmagazin erschienen

Die neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist online. Darin beschäftigen wir uns mit der neuen Industriestrategie der Bundesregierung und ihrer geplanten Milliardenförderung für Batteriefabriken. Außerdem im Heft: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Interview, wie sich Betriebsrenten wieder lohnen können und eine Bilanz der bisherigen MIT-Erfolge. Das gedruckte Magazin kommt nächste Woche per Post bei unseren Mitgliedern und Abonnenten an.

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MIT:UMFRAGE zu aktiver Industriepolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Das löste einen Streit über die Frage aus, inwieweit sich der Staat in einer Sozialen Marktwirtschaft in die Belange der Wirtschaft einmischen sollte. Sollte Deutschland eine aktive Industriepolitik betreiben? Darüber streiten in der aktuellen Ausgabe des Mittelstandsmagazins (S. 28/29) auch unsere Mitglieder Carsten Müller (Pro) und Thomas Köster (Contra). Wie ist Ihre Meinung?

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Ihr Vorschlag für den Mittelstandspreis 2019

Noch bis zum 31. März 2019 läuft die Ausschreibung zum Deutschen Mittelstandspreis der MIT 2019. Reichen Sie Ihren Vorschlag in den Kategorien Politiker, Unternehmer sowie Akteur der Gesellschaft ein. Unsere Jury unter dem Vorsitz von Gitta Connemann wählt die drei Preisträger für dieses Jahr aus. Im vergangenen Jahr wurden Julia Klöckner, Emitis Pohl und das Handelsblatt ausgezeichnet. Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge!

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Neu in der MIT: Frank Kuczinski

Frank Kuczinski (52) ist gelernter Einzelhandelskaufmann und arbeitet heute in einem Baustoffhandel als Projektleiter für Photovoltaikanlagen. Für Kuczinski stand immer die Eigenverantwortung an erster Stelle. Er ist davon überzeugt, dass sich der Wohlstand in Deutschland nur halten oder steigern lasse, wenn jeder sein Engagement mit einbringe. Kuczinski ist verheiratet und wohnt in Swisttal im Rhein-Sieg-Kreis.

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Basis aktuell: MIT Garbsen

Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband hat die MIT Garbsen den Bürgerpreis „Mutter Courage“ an den Schützenverein Stelingen verleihen. Gastrednerin war die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. Sie betonte, dass Europa einen klaren Wertekompass brauche. Europa sei ein Friedensprojekt. Die Ministerin forderte einen fröhlichen Patriotismus. Das sei die Antwort auf den aufkeimenden Nationalismus.

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MIT Newsletter 14.02.2019

MIT kämpft weiter für Betriebsrentenreform

Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen eine Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Damit stellt sie sich gegen den von der MIT erwirkten CDU-Parteitagsbeschluss und die von Gesundheitsminister und MIT-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eingebrachte Entlastung der Betriebsrentner. Die MIT wird das Thema weiter vorantreiben: „Ich gebe jetzt nicht auf“, so Vorsitzender Carsten Linnemann. „Ich möchte, dass meine Fraktion darüber diskutiert und die Angelegenheit klärt.“

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SPD-Reformpläne nicht zielgerichtet

Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag und muss kommen – aber mit Bedürftigungsprüfung. Sonst profitierten auch jene, die gar nicht darauf angewiesen sind, so Carsten Linnemann (ZDF und DLF). Die SPD-Pläne seien nicht zielgerichtet und teurer als angenommen. Der MIT-Vorsitzende wandte sich zudem gegen eine Abkehr von Hartz IV (NDR) und einen Anspruch auf Homeoffice (WDR 2). Mit ihren Plänen schüre die SPD insgesamt eine Erwartungshaltung, „die nur enttäuscht werden kann“ (n-tv).

Zum Interview (DLF)

AKK und MIT: Koalitionsvertrag überprüfen

Der Koalitionsvertrag sollte grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Darauf haben sich der MIT-Vorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verständigt. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Es brauche einen „Paradigmenwechsel“, heißt es in der gemeinsam abgestimmten Erklärung.

Zur Erklärung

Gegen Fahrverbote und Grundsteuer-Bürokratie

Der MIT-Bundesvorstand hat gefordert, die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusetzen. Die momentan angewendeten Messverfahren müssten überprüft werden und Fahrverbote in jedem Fall verhindert werden.
Zudem sprach sich der Bundesvorstand bei der Grundsteuer-Reform für das Flächenmodell aus. Diese würde komplizierte Berechnungen nach dem Wert der Immobilie vermeiden.

Zu den Beschlüssen

 

MIT:UMFRAGE zur Anhebung der Minijobgrenze

In unserer vergangenen Umfrage wollten wir von Ihnen wissen: Sollte die 450-Euro-Grenze bei Minijobs signifikant angehoben werden? Diese Frage wird von einer großen Mehrheit der MIT-Mitglieder und Newsletter-Empfänger bejaht. 66 Prozent votierten mit „Ja, auf jeden Fall“, 14 Prozent mit „Eher ja“. 7 Prozent sprechen sich „eher“ gegen eine signifikante Anhebung der Minijob-Grenze aus, 12 Prozent wollen dies „auf keinen Fall“.

Neu in der MIT: Lukas Thomsen

Lukas Thomsen (21) ist Student der Rechtswissenschaften im fünften Fachsemester. Neben rechtlichen Themen interessieren ihn insbesondere wirtschaftliche Sachverhalte. Thomsen engagiert sich bereits in der Jungen Union sowie in der CDU, wobei seine MIT-Mitgliedschaft das Bild seiner politischen Interessen nun vervollständigt. Er trat der MIT Mühlheim/Ruhr bei.

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Basis aktuell: MIT Unna

Die MIT Unna hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper eingeladen, um mit ihm über die Landesregierung zu diskutieren. Lienenkämper erläuterte vor 160 Gästen den Dreiklang, den er angesichts der nach wie vor guten Konjunktur mit seiner Finanzpolitik verfolgt: „Wir machen es wie der Mittelstand. Wir wirtschaften sorgfältig, mit Augenmaß und auf die Zukunft gerichtet.“ Sichtbar sei das unter anderem bei der besseren Ausstattung der Polizei.

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Reden wir über Migration, Sicherheit und Integration!

An die Damen und Herren Mitglieder der MIT
die Migrations- und Flüchtlingspolitik treibt weiterhin viele Menschen in Deutschland um. Genau deshalb wird die CDU Deutschlands dieses Thema gemeinsam mit der CSU in einem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ diskutieren. Für den 10. und 11. Februar 2019 haben wir Politiker, Experten und Praktiker ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eingeladen, um ihre Erfahrungen und Ideen auszutauschen.


Bei dem Werkstattgespräch wird der gesamte Prozess der Steuerung und Ordnung der Migration auf seine Wirksamkeit hin geprüft. Wir werden analysieren und diskutieren: Was funktioniert gut? Was funktioniert noch nicht gut und warum ist das so? Dabei reicht unser Blick von der europäischen Außengrenze über unsere eigene Binnengrenze, über die Frage der Registrierung, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen bis hin zur Integration vor Ort.


Am
Dienstag, 12. Februar 2019, von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr, können Sie live im Internet mit mir über die Ergebnisse des Werkstattgesprächs und weitere Fragen zu Migration, Sicherheit und Integration diskutieren.

Melden Sie sich hier zum CDU Live an!

So funktioniert es: Sie können live im Internet über unsere Videokonferenz mitreden – ganz bequem von zu Hause, aus Ihrem Büro oder von unterwegs mit Ihrem Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse an. Wie die Videokonferenz funktioniert, erklären wir Ihnen in diesem Video.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme an unserem CDU Live.


Mit freundlichen Grüßen


Ihr

Paul Ziemiak

Generalsekretär der CDU Deutschlands

MIT NEWSLETTER 31. Januar 2019

Widersprüche bei Grenzwerten aufklären

MIT-Chef Carsten Linnemann hat gefordert, dass Grenzwerte für Stickoxide vorerst nicht mehr gelten sollen: „Der Streit der Wissenschaftler und Ärzte zeigt doch: Es gibt keinen eindeutigen wissenschaftlichen Beleg für die Stickoxid-Grenzwerte. So lange diese Widersprüche nicht aufgeklärt sind, sollten die Grenzwerte ausgesetzt werden. So lange dürfen auch keine Fahrverbote verhängt werden“, sagte Linnemann dem Westfalen-Blatt. Am 4. Februar wird der MIT-Bundesvorstand dazu einen Beschluss fassen.

Zum Artikel (Westfalen-Blatt)

Linnemann spricht sich für Abschaffung des EEG aus

Die Kohlekommission der Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Auf Unternehmen und Verbraucher kommen nun zusätzliche Kosten im dreistelligen Milliardenbereich zu. MIT-Chef Carsten Linnemann fordert daher den Ausstieg aus dem EEG: „Selbst ohne frühzeitigen Kohleausstieg würden die Strompreise weiter steigen.“ Linnemann sieht den europäischen Emissionshandel als besseres Instrument, um Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich zu fördern.

Zum Artikel (Hamburger Abendblatt)

MIT erhöht Druck bei der Betriebsrentenreform

In die Debatte um eine Reform der Betriebsrente kommt Bewegung. Seit 2004 müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag in der Anspar- und in der Auszahlungsphase entrichten. Die MIT erhöht nun den Druck: „Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, so Carsten Linnemann. „Wir müssen die Beitragslast auf Betriebsrenten halbieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die Regierung müsse endlich zu Potte kommen.

Zum Artikel (Handelsblatt)

Neu in der MIT: Devin Ala

Devin Ala (17) ist Schüler und kommt aus Böblingen. Er ist in der Jungen Union aktiv und Schülersprecher. Ala arbeitet bei dem Start-Up Polsterando. Dank eines Stipendiums kann er bereits studieren. In dem Start-Up ist er für den Vertrieb und das Recruiting verantwortlich. Nach dem Abitur möchte er weitere Erfahrungen sammeln, um irgendwann selbst zu gründen. Ala ist Sprecher des Jugendrates in Rottenburg am Neckar. Er findet es wichtig, dass sich die Jüngeren Gehör verschaffen. Deswegen motiviert er auch seine Freunde, in die MIT einzutreten.

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Basis aktuell: MIT Cushaven

150 Gäste nahmen am Neujahrsempfang der MIT Cuxhaven teil. Grußworte sprachen Oberbürgermeister Ulrich Getsch, David McAllister MdEP sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB. Hauptredner war EU-Kommissar Günther-H. Oettinger. Er betonte, dass die EU eine Friedensunion und gleichzeitig eine Währungsgemeinschaft sei. Die EU sei der größte Marktplatz der Welt, in der es keine Zölle gebe. Es komme darauf an, eine europäische Identität stärker zu entwickeln.

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MIT:NEWSLETTER 17. Januar 2019

Grundsteuer: MIT lehnt Scholz-Vorschlag ab

Der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Entwurf für eine Grundsteuerreform würde zu einer aufwendigen Neubewertung von 36 Millionen Grundstücken in Deutschland führen. „Das wäre bürokratischer Wahnsinn“, warnt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann vor einem wertabhängigen Modell. Die MIT plädiert dagegen für eine Regelung, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet. Am 28. Januar befasst sich die MIT-Steuerkommission mit der Reform.

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„CDU muss sich auf Markenkerne besinnen“

Die CDU braucht eine Rückbesinnung auf ihre Markenkerne und eine Politik des gesunden Menschenverstands. „Für ein klares inhaltliches Profil braucht es kein 75-seitiges Wahlprogramm, in dem sich alles und nichts wiederfindet“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann mit Blick auf das Wahljahr 2019 der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Herausstellung der Markenkerne „Innere Sicherheit“ und „Soziale Marktwirtschaft“ könne auch Friedrich Merz helfen, sagte Linnemann dem MDR.

 

MIT wirkt: Unsere Bilanz

In der laufenden Legislaturperiode konnten wir als MIT bereits eine Reihe wichtiger Erfolge durchsetzen, die unser Land verbessern werden: Beitragssenkungen zur Arbeitslosenversicherung, Entlastungen von Familien und Selbstständigen zum Beispiel. Klar ist aber auch: Es gibt noch viel zu tun, gerade bei der Komplett-Abschaffung des Solis, bei der Stärkung des Meisterbriefs oder der Unternehmenssteuerreform.

 

Ihr Vorschlag für den Mittelstandspreis 2019

Die Ausschreibung zum Deutschen Mittelstandspreis 2019 läuft. Noch bis zum 31. März 2019 nimmt unsere Jury Vorschläge entgegen. Der Preis, der besonderes Wirken im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hervorhebt, wird in den drei Kategorien Politiker, Unternehmer sowie Akteur der Gesellschaft verliehen. Im vergangenen Jahr wurden Julia Klöckner, Emitis Pohl und das Handelsblatt ausgezeichnet. Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge!

 

MIT:UMFRAGE zur Anhebung der Minijobgrenze

Minijobber dürfen derzeit bis zu 450 Euro im Monat verdienen. Einige Wirtschaftsverbände fordern eine deutliche Anhebung der Grenze, weil viele Minijobber wegen steigender Mindestlöhne immer weniger Stunden arbeiten dürfen. Sollte die 450-Euro-Grenze bei Minijobs signifikant angehoben werden? Wir haben zwei unserer Mitglieder danach gefragt. Darüber streiten in der aktuellen Ausgabe des Mittelstandsmagazins (S. 28/29) auch unsere Mitglieder Ingrid Hartges (Pro) und Jana Schimke (Contra). Wie ist Ihre Meinung?

 

Neu in der MIT: Stephanie Kötter-Gribbe

Stephanie Kötter-Gribbe (42) ist Geschäftsführerin der Best Plastic Mangagement GmbH, einem familiengeführten, international tätigen Unternehmen, welches aus sortenreinen Produktionsrückständen Kunststoffregranulate herstellt. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre in Hannover und einem längeren Aufenthalt in einer schweizer Unternehmensberatung übernahm Stephanie Kötter-Gribbe im Jahr 2000 den Betrieb von ihrem Vater in Bösel im Landkreis Cloppenburg.

 

Basis aktuell: MIT Gräfenhainichen

Bereits zum 24. Mal beging die MIT Gräfenhainichen den traditionellen Neujahrsempfang in der historischen Paul-Gerhardt-Kapelle. Gäste waren diesmal MIT-Vorstandsmitglied und Europapolitiker Sven Schulze sowie der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht betonte, dass das Land als Ganzes so gut dastehe wie selten zuvor. Gleichzeitig sei die Gesellschaft brüchiger geworden. Oft fehle das Vertrauen in staatliches Handeln. Daher setze er als Minister auf einen starken Staat.