DIE EINKAUFSHELDEN – Solidarität in Zeiten der Corona Krise

Das Coronavirus ist nun auch bei uns in der Region ausgebrochen und verbreitet sich zunehmend. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt zusammenhalten, denn nur so können wir die Krise gemeinsam überwinden.

Manche Personengruppen haben ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf als andere und müssen sich deshalb besonders vor einer Infektion schützen.

Die Junge Union möchte daher den Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft helfen und diese Aktion findet auch die Mittelstands- und Wirtschaftunion Alsdorf klasse und möchte die Einkaufshelden hier unterstützen.
Zusammenhalt und solidarisches Handeln ist in dieser Krisensituation wichtiger denn je!

Die Junge Union Alsdorf möchte Ihnen deshalb anbieten, für Sie Ihre Einkäufe zu erledigen. Dabei ist es ganz egal, ob Sie sich in Quarantäne befinden oder zu Ihrem Selbstschutz vor einer Infektion nicht in den Supermarkt, die Apotheke oder eine andere Einrichtung gehen möchten.

Die Ansprechpartner der Einkaufshelden, Lena Pütz und Fabian Dohms können erreicht werden unter:
Telefon: 02404 / 955 2879
E-Mail: info@ju-alsdorf.de

Du möchtest ein EINKAUFSHELD werden? Auch in diesem Fall kannst Du Lena Pütz oder Fabian Dohms ansprechen und einer der Beiden hilft Dir gerne weiter. Oder Du registrierst dich auf der Webseite https://www.die-einkaufshelfer.de

weitere Informationen im Infobrief unter :
PDF Informationen Einkaufshelden

Gemeinsam gegen das Coronavirus!

Damit so viele Menschen wie möglich davon erfahren, würden wir uns freuen, wenn dieser Beitrag fleissig geteilt wird.

Aktuelle Lage Stadt und StädteRegion Aachen zum Corona-Virus. Samstag, 21. März, 11.30 Uhr

  • Aktuell 443 bestätigte Coronafälle in der StädteRegion Aachen (davon 209 in der Stadt Aachen).
  • Gemeinsames Vorgehen aller kommunalen Ordnungsbehörden sowie der Bezirksämter und der Polizei zur Umsetzung und Kontrolle vor Ort.
  • Neu: Betreuungsanspruch für Kinder, bei denen nur ein Elternteil eine so genannte Schlüsselperson ist.


StädteRegion Aachen.
 Die gemeinsam tagenden Krisenstäbe der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen haben sich am Samstagmorgen erneut getroffen, um die aktuelle Lage in Sachen Corona-Virus zu besprechen. Dabei wurde festgehalten, dass es insgesamt in der StädteRegion nunmehr 443 positive Fälle gibt, davon 209 in der Stadt Aachen. Aktuell sind nach wie vor fünf Todesfälle zu beklagen.

Dringender Appell: Die Krisenstäbe weisen aus IMMER NOCH gegebenen Anlässen darauf hin, dass die über die Erlasse der NRW-Landesregierung beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden müssen. Das Ziel, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um besonders gefährdete Personengruppen zu schützen, steht hinter allen Maßnahmen.

Geschäfte und Veranstaltungen: Die Vertreter aller kommunalen Ordnungsbehörden sowie der Bezirksämter und der Polizei haben sich getroffen und ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Demnach soll die Umsetzung der umfangreichen NRW-Erlasslage beispielswiese zu Einrichtungen, Geschäften, aber auch öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis hin zu Spiel- und Bolzplätzen einheitlich erfolgen. Polizei und Ordnungsbehörden kontrollieren aktuell schon verstärkt und in enger Kooperation vor Ort.

Betrüger unterwegs: In den vergangenen Tagen ist es in Einzelfällen in der StädteRegion schon dazu gekommen, dass sich angebliche Mitarbeitende des Gesundheitsamtes unter dem Vorwand Corona-Proben zu nehmen, Zutritt in Wohnungen verschafft haben. Dabei ist eine ältere Frau Opfer eines Diebstahls geworden. Dazu der Hinweis: Das Gesundheitsamt führt im Zuge der Corona-Krise keine Hausbesuche durch. Bei dem Verdacht auf eine solche Betrugsmasche sollte man die Polizei verständigen.

Neue Situation bei Schulen und Kitas: Die NRW Landesregierung hat geregelt, dass ab Montag (23.03.2020) auch Kinder einen Betreuungsanspruch haben, bei denen nur ein Elternteil eine so genannte Schlüsselperson ist. Bislang wurden nur Kinder betreut, wenn beide Erziehungsberechtigten solche Schlüsselpersonen sind. Das Betreuungsangebot für diese Kinder wird bei nachgewiesenem Bedarf auch auf Wochenenden und die Osterferien ausgedehnt. Eltern müssen sich mit der Bescheinigung ihres Arbeitsgebers direkt an die jeweilige Schul- oder Kitaleitung wenden.
Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben. Eltern wenden sich in diesen Fällen an das jeweilige örtliche Jugendamt.

Abstrichzentrum: Das Kommunale Abstrichzentrum ist wochentags, 8 bis 18 Uhr, erreichbar. Aktuell kommt es zu einem hohen Aufkommen von Anrufen. Wir bitten um Verständnis, wenn es in besonders stark frequentierten Zeiten bei der Hotline dennoch zu Wartezeiten kommt. Alle Menschen, die getestet werden wollen, müssen vorher die Telefonhotline 0241/5198-7500 anrufen. Alle Infos und die Kriterien, wann man getestet werden kann finden Sie unter: www.staedteregion-aachen.de/kaz

Infos zu aktuellen Entwicklungen: Die Arbeit der Krisenstäbe ist ausgerichtet an den Erlassen und Entscheidungen der Landesregierung. Die Seiten des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (www.mags.nrw.de) und des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (www.mkffi.nrw.de) geben weitere Infos zu aktuellen Entwicklungen.

Bürgertelefon: Für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen unterhält seit Beginn der Krisenstabsaktivitäten für allgemeine Informationen (nicht für die persönliche medizinische Beratung!) rund um das Thema eine Corona-Info-Hotline über 0241/510051 (an Werktagen und am Wochenende von 8 bis 18 Uhr) eingerichtet.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat darüber hinaus eine Hotline zum Corona-Virus unter der Nummer 0211/91191001geschaltet.

Medizinischer Bereitschaftsdienst: Die hausärztlichen Bereitschaftsdienste sind auch am Wochenende über die Hotline 116117 zu erreichen.

Ausdrückliche Bitte an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte blockieren Sie nicht unnötig die Notrufnummern 110 und 112!

MIT NEWSLETTER 19.03.2020

Corona bedeutet Zäsur für deutsche Wirtschaft

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für zusätzliche Hilfen des Staates für kleine Firmen. „In der Wirtschaft geht es kurzfristig um Arbeitsplätze und Existenzen, mittelfristig um unsere Soziale Marktwirtschaft“, sagte Linnemann der Rheinischen Post. Für alle Hilfen brauche es aber „ein klares Exit-Szenario“. Der jetzige Zustand könne nicht auf Dauer funktionieren, warnte Linnemann auch im ARD-Morgenmagazin. Es komme nun auf die nächsten zwei Wochen an.

Übersicht über Forderungen und Tipps für Betriebe

Auf der MIT-Website finden Sie einen Überblick über unsere aktuellen Forderungen in der Corona-Krise. So hat die MIT umgehend eine neue Prioritätensetzung im Haushalt gefordert, um mit einem 100-Milliarden-Hilfsfonds sofortige Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitzustellen. Die MIT setzt sich weiterhin für eine Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge ein. Aktuelle Informationen zu Hilfen und Tipps für Unternehmen finden Sie hier.

Zu den MIT-Forderungen

Koalition beschließt Planungsbeschleunigung

Neben Liquiditätshilfen, der Förderung von Kurzarbeitergeld und weiteren Maßnahmen hat der Koalitionsausschuss auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Dies war von der MIT immer wieder gefordert und auf dem vergangenen CDU-Parteitag so beschlossen worden. Die Eckpunkte sehen unter anderem schnellere Planverfahren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, weniger Verfahrensvorgaben beim Glasfaserausbau und schnellere Gerichtsverfahren vor.

Zu den Ergebnissen

 

MIT-Bundesgeschäftsstelle im Homeoffice

Die MIT muss sich ebenfalls an die momentane Situation anpassen. Wir bitten alle Gliederungen, bis auf weiteres keine öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen. Sitzungen sollten als Telefonkonferenz abgehalten werden. Auch das Team der Bundesgeschäftsstelle befindet sich weitgehend im Homeoffice. Alle Mitarbeiter sind aber per E-Mail oder Handy erreichbar. Die Klausurtagung des MIT-Bundesvorstands in Oslo wurde aufgrund verschärfter Einreisebestimmungen abgesagt.

Zum Artikel

 

Keine zusätzliche Belastung für Finanzvermittler

Die MIT lehnt die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab. „Die Übertragung der Erlaubniserteilung und der Aufsicht würde die Kosten der Betriebe erheblich erhöhen, die Bürokratie vergrößern und würde nicht zu einem höheren Verbraucherschutz beitragen“, heißt es in dem Beschluss der MIT-Steuerkommission.

Zur Pressemeldung

Mögliche Sofortmaßnahmen für vom Coronavirus betroffenen Unternehmen

Unternehmer und Unternehmen zahlen aufgrund einer Gewinnerwartung Steuern voraus. Dies wären Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Die Vorauszahlungen basieren auf der Gewinnsituation des jeweiligen Vorjahres.

 

Mit einem schlichten, formlosen Antrag bei den entsprechenden Behörden (Finanzamt und Gewerbeamt) ist es möglich, die Vorauszahlungen an die aktuellen Gegebenheiten laufend anzupassen. Dem Antrag sollte eine kurze Begründung beigefügt werden, wenn möglich in Form einer betriebswirtschaftlichen Auswertung oder sonstiger geeigneter Unterlagen (z.B. stornierte Auftragseingänge).

 

Sollte der Zahltermin der jeweiligen Steuerart in den nächsten 14 Tagen nach Antragstellung liegen, empfiehlt es sich, neben dem Antrag auf Herabsetzung ebenfalls einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Wurden bereits Steuern vorausgezahlt und steht die Vermutung im Raume, dass auch diese Vorauszahlungen zu hoch waren, besteht durch einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ebenfalls die Möglichkeit, die bereits gezahlten Vorauszahlungen wieder zurückerstattet zu bekommen.

 

Diese Maßnahmen sind nicht neu durch die Coronakrise, sondern bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis. Sie haben den Vorteil, dass sowohl die jeweilige Finanzverwaltung wie auch die steuerberatenden Berufe wissen, wie man mit diesen Möglichkeiten umgeht. Sie führen sehr kurzfristig und zielgerichtet zu dem Ergebnis, dass keine Liquidität unnötig abfließt bzw. kurzfristig Liquidität (durch Steuererstattung) wieder dem Betrieb zugeführt wird.

 

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld infolge von Arbeitsausfall

Eine weitere Möglichkeit ist es , konjunkturelles Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie über folgenden Link:

 

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

 

 

Zum aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird die Kurzarbeiter-Regelung bis Anfang April angepasst.  Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen, Leiharbeitnehmer sind künftig eingeschlossen, und es müssen nur 10% der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen.
Die Bundesregierung wird ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen aufstellen. Das Volumen dieser Maßnahmen wird nicht begrenzt sein. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wird dies unverschuldete Finanznöte lindern. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW.

Weitere Informationen unter:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bestehende Programme für Liquiditätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, alle Programme auszustatten. Im Bundeshaushalt stehe ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

Gleichzeitig wird die Bundesregierung eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern:

 

  • Den Finanzbehörden werden die Voraussetzungen erleichtert, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, wird bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet.
  • Erleichterungen bei den Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen.

 

Quelle: Bundesfinanzministerium: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

Weitere Informationen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat eine Hotline für Unternehmen 030-186151515 eingerichtet.

Aktuelle Lage Stadt und StädteRegion Aachen zum Corona-Virus; Montag, 16.03.20, 11.00 Uhr.

  • Aktuell 169 bestätigte Coronafälle in der StädteRegion Aachen (davon 85 in der Stadt Aachen).
  • Von den insgesamt 169 Fällen sind mittlerweile 33 Personen über so genannte „Frei-Testungen“ nachweislich wieder gesund.

StädteRegion Aachen. Die gemeinsam tagenden Krisenstäbe der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen haben sich am Montagmorgen erneut getroffen, um die aktuelle Lage in Sachen Corona-Virus zu besprechen. Dabei wurde festgehalten, dass es insgesamt in der StädteRegion nunmehr 169 positive Fälle gibt, davon 85 in der Stadt Aachen. Von den insgesamt 169 Fällen sind mittlerweile 33 Personen über so genannte „Frei-Testungen“ nachweislich wieder gesund.

Abstrichzentrum: Das Kommunale Abstrichzentrum ist wochentags, 8 bis 18 Uhr, erreichbar. Alle Menschen, die getestet werden wollen, müssen vorher die Telefonhotline 0241/5198-7500 anrufen. Aktuell kommt es zu einem hohen Aufkommen von Anrufen. Das Personal für die Hotline wird im Laufe des Tages verstärkt. Wir bitten um Verständnis, wenn es derzeit bei der Hotline zu längeren Wartezeiten kommt.

An der Hotline wird abgeklärt, ob folgende Bedingungen grundsätzlich erfüllt sind:

  • Der Anrufende hatte innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem positiv getesteten Menschen (also 15 Minuten Kontakt von Angesicht zu Angesicht in einem geschlossenen Raum oder Kontakt mit Körperflüssigkeiten),
  • oder der Anrufende lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit einer unter Quarantäne stehenden Person (sogenannte Kontakt-1-Personen),
  • oder der Anrufende ist innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet eingereist oder hält sich regelmäßig in einem besonders betroffenen Gebiet auf. Infos hierzu findet man online unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
  • und der Anrufende muss entsprechende Krankheitssymptome aufweisen (Abgeschlagenheit, grippeähnliches Gefühl, Schnupfen, Husten, Halsschmerzen, Fieber). Sollten beide Bedingungen erfüllt sein, erhält man eine Einladung ins Abstrichzentrum per E-Mail.

Infos zu aktuellen Entwicklungen: Die Arbeit der Krisenstäbe ist ausgerichtet an den Erlassen und Entscheidungen der Landesregierung. Die Seiten des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (www.mags.nrw.de) und des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (www.mkffi.nrw.de) geben weitere Infos zu aktuellen Entwicklungen.

Bürgertelefon: Für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen unterhält seit Beginn der Krisenstabsaktivitäten für allgemeine Informationen (nicht für die persönliche medizinische Beratung!) rund um das Thema eine Corona-Info-Hotline über 0241/510051 (an Werktagen von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 8 bis 15 Uhr) eingerichtet.

Aktiviert ist an Werktagen auch die Behördenrufnummer 115.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat darüber hinaus eine Hotline zum Corona-Virus unter der Nummer 0211/91191001 geschaltet.

Medizinischer Bereitschaftsdienst: Die hausärztlichen Bereitschaftsdienste sind auch am Wochenende über die Hotline 116117 zu erreichen.

Ausdrückliche Bitte an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte blockieren Sie nicht unnötig die Notrufnummern 110 und 112!

Informationen für Firmen bezüglichen erforderlichen Maßnahmen zum Corona Virus

Wichtige Telefonnummern, wenn Ihre Firma von Corona betroffen ist. Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Die Landesregierung bietet vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten:
Liquiditätssicherung
Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter:
NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800
Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.
Kurzarbeitergeld
Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich.
Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.
Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen.
Informationen Kurzarbeitergeld.
Servicehotline für Arbeitgeber: 0800 45555 20
Unterstützung für von Quarantäne betroffene Betriebe
Sollte wegen des Corona-Virus eine Quarantäne ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung für betroffene Beschäftigte (Personalkosten) beantragt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung.
Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland
LVR-Servicenummer: 0221 809-5444
Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Tölle 0251 591-8218
Frau Volks 0251 591-8411
Herr Konopka 0251 591-8136
Finanzierung von Investitionen und Innovationen
Ungeachtet der aktuellen Sorgen wegen der Ausbreitung des Corona-Virus steht die Wirtschaft unseres Landes vor großen strukturellen Herausforderungen. Dies sollte bei aller Sorge nicht aus den Augen verloren und für die Zukunft in Angriff genommen werden.
Für die Bewältigung dieser Aufgaben, wie Digitalisierung, Mobilitätswende, Einsatz von KI, stehen Förderangebote des Landes zur Verfügung.
Informationen zur Unterstützung beispielsweise von Digitalisierungsvorhaben finden Sie hier.
Auch hier berät die NRW.BANK umfassend und individuell über die Angebote, die nordrhein-westfälischen Unternehmen zur Verfügung stehen.
Fragen und Antworten rund um das Coronavirus
Wie stelle ich einen betrieblichen Pandemieplan auf? Wo gibt es aktuelle Infos? Ein Mitarbeiter ist infiziert – was tun? Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen finden Sie bei den IHKs in NRW unter diesem Link.

StädteRegion Aachen. Aktuelle Lage Stadt und StädteRegion Aachen zum Corona-Virus; Sonntag, 15.03.20, 11.15 Uhr

•    Aktuell 155 bestätigte Coronafälle in der StädteRegion Aachen (davon 75 in der Stadt Aachen). 
•    Von den insgesamt 155 Fällen ist mittlerweile eine Anzahl (am Samstag waren es 28) über so genannte „Frei-Testungen“ nachweislich wieder gesund. Die aktuelle Zahl hierzu folgt am morgigen Montag.


Die gemeinsam tagenden Krisenstäbe der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen haben sich am Sonntag erneut getroffen, um die aktuelle Lage in Sachen Corona-Virus zu besprechen. Dabei wurde festgehalten, dass es insgesamt in der StädteRegion nunmehr 155 positive Fälle gibt, davon 75 in der Stadt Aachen. 


Von den insgesamt 155 Fällen ist mittlerweile eine Anzahl (am Samstag waren es 28) über so genannte „Frei-Testungen“ nachweislich wieder gesund. Die aktuelle Zahl hierzu folgt am morgigen Montag.


Bürgertelefon: Für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen unterhält seit Beginn der Krisenstabsaktivitäten für allgemeine Informationen (nicht für die persönliche medizinische Beratung!) rund um das Thema eine Corona-Info-Hotline über 0241/510051 (an Werktagen von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 8 bis 15 Uhr) eingerichtet. 

Das NRW-Gesundheitsministerium hat darüber hinaus eine Hotline zum Corona-Virus unter der Nummer 
0211/91191001 geschaltet.

Medizinischer Bereitschaftsdienst: Die hausärztlichen Bereitschaftsdienste sind auch am Wochenende über die Hotline 116117 zu erreichen.

Ausdrückliche Bitte an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte blockieren Sie nicht unnötig die Notrufnummern 110 und 112! 
 
StädteRegion Aachen. 
  • „Betretungsverbot“: Kitas und Kindertagespflege sind ab dem morgigen Montag bis zum 19. April für den Normalbetrieb geschlossen.
  • Ausnahmen gelten für Kinder von Schlüsselpersonen, die mit ihrer Arbeit zentrale Funktionen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten. Dazu gehört auch die Gruppe der eingesetzten Erzieherinnen und Erzieher. 
  • Diese Eltern brauchen eine Bescheinigung vom Arbeitgeber. Die Kinder besuchen dann ihre angestammte Einrichtung.

Die Krisenstäbe der Stadt Aachen und StädteRegion Aachen setzen den Erlass des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) um. Der Erlass ist überschrieben mit „Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten und Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen“.


Die NRW-Landesregierung hat am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz erklärt, dass ab dem morgigen Montag, 16. März 2020, bis zum 19. April ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in besagten Einrichtungen und in der Kindertagespflege besteht. Oberste Priorität habe nun, so die Landesregierung, dass die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen, die von besagtem Betretungsverbot ausgenommen sind, ab morgen, sichergestellt ist.


Schlüsselpersonen sind:

Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient.


Dazu zählen insbesondere: Alle Einrichtungen, 
  • die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung
  • und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe. Dazu gehört auch die Gruppe der in den Einrichtungen eingesetzten Beschäftigten,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), 
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), 
  • der Lebensmittelversorgung 
  • und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. 

Diese SCHLÜSSELPERSONEN dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie ALLEINERZIEHEND sind ODER BEIDE ELTERNTEILE Schlüsselpersonen sind und wenn die Kinder:
  • keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch- Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.staedteregion-aachen.de/risikogebiete)
  • bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.

Hier sind die Eltern in der Verantwortung zu entscheiden, ob die Kinder betreut werden können oder nicht.


Um die Betreuung ab Montag sicherzustellen, gilt Folgendes:

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Einrichtungen öffnen ab Montag, 16. März 2020, bzw. wenn der 16. März 2020 kein regulärer Öffnungstag ist, am nächsten regulären Betreuungstag, zunächst und bis auf Weiteres mit der regulären Personalbesetzung.


Für Kindertagespflegestellen gilt konkretisierend:

Kindertagespflegestellen (Einzelkindertagespflege und Großtagespflege) halten ihr Angebot dann aufrecht, wenn sie Kinder von alleinerziehenden Schlüsselpersonen oder Kinder, bei denen beide Eltern Schlüsselpersonen sind, betreuen. Dies kann zwischen der Tagespflegestelle und den Eltern auch über das laufende Wochenende eigenverantwortlich abgestimmt werden.


Auch hier gilt die Regelung, dass eine Betreuung nur dann möglich ist, wenn die oben genannten Infektionsschutzaspekte (Krankheitssymptome, Kontakte mit infizierten Personen, Aufenthalt in Risikogebieten, siehe oben) beachtet werden.

Für „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte)“ gilt das Betretungsverbot umfassend.


Sofern Kinder ab Montag keine Betreuung mehr aufsuchen dürfen, bitten Land, Stadt und StädteRegion Aachen die Eltern dringend darum, ihre Kinder nicht durch Menschen betreuen zu lassen, die nach dem Robert-Koch-Institut als besonders gefährdete Personen gelten, also insbesondere lebensältere Menschen (zum Beispiel die Großeltern) und Menschen mit Vorerkrankungen.


Über arbeitsrechtliche und weitere finanzielle Aspekte, die sich in der Folge ergeben können, wird aus Düsseldorf gesondert öffentlich informiert.


Formular / Bestätigung: Bis Mittwoch, 18. März 2020, soll eine Bescheinigung vom Arbeitgeber beigebracht werden, dass es sich bei den Erziehungsberechtigten um Schlüsselpersonen handelt. 
Sobald das vom zuständigen NRW-Ministerium hierzu angekündigte Formular vorliegt, wird es auch  auf den Homepages der Stadt
www.aachen.de/corona und der StädteRegion www.staedteregion-aachen.de/coronavirus zum Download bereitgestellt. Dieses Formular müssen Eltern, die in diesen Berufen arbeiten, herunterladen und ausgefüllt (mit Becheinigung des Arbeitsgebers) der Kita/Kindertagespflege-Stelle abgeben. 

Alle eingereichten Formulare werden von den Kitas an eine zentrale Klärungsstelle von Stadt und StädteRegion weitergeleitet. Sollten bei den Prüfungen Zweifelsfälle auftreten, wendet sich die Klärungsstelle direkt an die Eltern. 


Schulen: Auch die Schulen können zur Entscheidungsfindung auf besagtes Formular zurückgreifen.


INFOS zu diesem Thema finden sie aktuell auf den Informationsseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (
www.mags.nrw.de) und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (www.mkffi.nrw.de).

Grenzlandtheater in Aachen und Kunst- und Kulturzentrum in Monschau bis zum 19. April geschlossen.

StädteRegion Aachen. Wegen der landesweit starken Ausbreitung des Coronavirus hat das zuständige NRW-Landesministerium jetzt die Behörden angewiesen, auch Veranstaltungen mit weniger als 1000 erwarteten Besuchern zu verschieben oder abzusagen.

Daher stellt jetzt auch das Grenzlandtheater Aachen den Spielbetrieb im Haupthaus (Elisengalerie) ein.Die für April geplante Tournee durch die Region wurde bereits am 13. März abgesagt.
Auch das Kunst- und Kulturzentrum der StädteRegion in Monschau ist geschlossen. Die Schließung gilt zunächst bis zum 19. April. Interessierte werden gebeten, sich im Internet über die aktuelle Situation auf dem Laufenden zu halten.

 

MIT NEWSLETTER 05.03.2020

MIT nominiert Merz für CDU-Parteivorsitz

Die MIT hat Friedrich Merz für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden nominiert. Aus Sicht des MIT-Bundesvorstands ist Merz der richtige Kandidat, um die dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU voranzutreiben. Mit ihm würde die CDU wieder klarer erkennbar und unterscheidbarer von den politischen Mittbewerbern werden. Gleichzeitig mahnt die MIT einen fairen Wettbewerb ohne Schlechtreden der Kandidaten an. Nach der Wahl müssten sich zudem alle vereint hinter den neuen Vorsitzenden stellen – unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Zur Pressemeldung

MIT und JU fordern Digitalministerium

Die Vorsitzenden von Junger Union und MIT, Tilman Kuban und Carsten Linnemann, haben die gemeinsame Forderung nach einem Digitalministerium erneuert. „Wir wollen Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirrwarr abschaffen und die Digitalkompetenz der Regierung in einem Ressort bündeln“, sagte Linnemann. Zwar gebe es in vielen Ministerien Referate, die für Digitalisierung zuständig seien. Diese Kompetenzen müssten aber in einem Digitalministerium zusammengefasst werden.

EU-Kommission setzt Mittelstands-Beauftragten ein

Die EU-Kommission will einen hochrangigen Beauftragten für den Mittelstand einsetzen. Dieser soll dafür sorgen, dass die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Regulierungsfragen berücksichtigt werden. Das sei „ein Riesenerfolg und auch mehr als angebracht“, sagte Markus Pieper, MIT-Vorstandsmitglied und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) Europe. Der PKM hatte sich zuvor dafür starkgemacht. Am 10. März will die Kommission ihre KMU-Strategie vorstellen.

Zum Artikel (Handelsblatt)

 

Gesetz erleichtert Fachkräftegewinnung

Zum 1. März ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dafür hatte sich die MIT immer wieder eingesetzt. Das Gesetz erleichtert es Unternehmen, Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung aus dem EU-Ausland anzuwerben. Zudem werden die Zuständigkeiten in zentralen Ausländerbehörden gebündelt. Nun müssten die Visastellen schnell mehr Personal bekommen und die Verfahren digitalisiert werden, fordert MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann.

Zum Interview

 

Neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins

Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Im Fokus stehen die Grundrente und ihre Finanzierung durch die Finanztransaktionssteuer. Im Interview mit Christian Miele und Elias Dehina geht es um die Frage: Was können Startups und Mittelständler voneinander lernen? Außerdem im Heft: der Streit um Windabstandsregeln und warum so viele Unternehmer die Politik meiden.

Zur aktuellen Ausgabe

MIT NEWSLETTER 20.02.2020

Grundrente schafft Ungerechtigkeiten

Die MIT lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiter ab. Zwar gebe es einen breiten Konsens für eine Lösung. Der Gesetzentwurf schaffe jedoch viele Ungerechtigkeiten. „Die Grundrente hat einen Webfehler“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der ARD. Wer 33 Jahre in Teilzeit arbeite, bekomme die Grundrente. Wer 32 Jahre in Vollzeit arbeite, jedoch nicht. Auch die Finanzierung sei ungeklärt. „Wenn man ehrlich ist, sind fast alle Bedingungen der CDU nicht erfüllt“, sagte er dem Handelsblatt.

Zum Artikel (Handelsblatt)

„Aktiensteuer ist ökonomischer Unsinn“

Die MIT fordert Olaf Scholz auf, die umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. „Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden“, so Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuerkommission. Die Steuer würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge weiter schwächen.

Zur Pressemeldung

CDU-Vorsitz vor Dezember klären

Nach der Rückzugs-Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat der MIT-Bundesvorstand vor einer Hängepartie gewarnt. Die Personalfrage dürfe nicht erst im Dezember geklärt werden. Idealerweise einigen sich die Aspiranten zeitnah, sodass die Person dann vom gesamten Vorstand und der Partei getragen wird. „Es braucht jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren kann“, so die einhellige Meinung im Vorstand.

Zum Artikel

Verbandsklagerecht muss eingeschränkt werden

Die Rodungen für das geplante Tesla-Projekt in Brandenburg sind nach einer Beschwerde der „Grünen Liga“ vorerst gerichtlich gestoppt. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt. Das kann so nicht weitergehen“, kritisiert MIT-Chef Carsten Linnemann. Wenn Deutschland als Investitionsstandort nicht zurückfallen wolle, müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“

Zum Artikel

 

„Das EEG muss jetzt dringend auslaufen“

Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt MIT-Chef Linnemann, warum er für einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen kämpft und warum beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Innovationen auf der Strecke bleiben. Er warnt davor, Klimaaktivisten zu weit entgegenzukommen: „Dann wird es in Deutschland immer weniger Industrie geben und wir müssten massiv aus dem Ausland Kohle- und Atomstrom importieren.“ Damit wäre niemandem geholfen.

Zum Interview

MIT NEWSLETTER 06.02.2020

MIT und Junge Union gegen Neuwahlen in Thüringen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, und MIT-Chef Carsten Linnemann haben sich gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. “Wir können nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt”, sagten beide der Tageszeitung die Welt. Neuwahlen würden zudem die Ränder rechts und links stärken. Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werfen sie mangelnde Führung vor: “Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen.” Einzelne Szenarien und Konsequenzen hätte schon vor der Wahl mit der CDU Thüringen diskutiert werden müssen, statt nach der Wahl.

Zum Artikel

Grundrente bleibt ungerecht und ineffizient

Die Grundrente ist in der geplanten Form nicht zielgenau genug. „Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen“, warnt MIT-Chef Carsten Linnemann (RND). Es zeige sich, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss nicht umsetzbar ist. „Schlimmer noch, die geplante Grundrente produziert eklatante neue Gerechtigkeitslücken“, so Linnemann. Statt der ungerechten, ineffizienten Grundrente soll ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden (n-tv).  Zum Artikel (RND)

Finanztransaktionssteuer: Die SPD muss einsehen, dass sie zu weit gerudert ist

Olaf Scholz hat mehr versprochen, als er jetzt halten kann“, stellt MIT- Präsidiumsmitglied Christian von Stetten im Deutschlandfunk klar. „Wenn Olaf Scholz die Grundrente unmittelbar mit der Finanztransaktionssteuer verquickt hat, dann hat er jetzt ein Problem, denn von Anfang an war klar: Für den Vorschlag, den er vorgelegt hat, hat er weder europäisch eine Mehrheit, noch im Deutschen Bundestag“, so von Stetten weiter. Die Grundrente sei wichtig und solle umgesetzt werden, aber die Finanzierung müsse klar geregelt sein.

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Soli-Abschaffung muss vorgezogen werden

MIT-Chef Carsten Linnemann hat die Forderung der MIT bekräftigt, den Solidaritätszuschlag sofort und für alle abzuschaffen. Zuvor hatte angesichts des Rekord-Haushaltsüberschusses die SPD erwogen, die für 2021 geplante Teil-Abschaffung auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen. „Herr Scholz sollte nun auch darüber nachdenken, den Soli gleich für alle abzuschaffen“, so Linnemann. Auf Antrag der MIT sprach sich zuletzt auch der CDU-Parteitag für eine vollständige Soli-Abschaffung ausgesprochen.

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