Unternehmen brauchen zweites Rettungspaket
Die MIT hat sich für ein weiteres Rettungspaket ausgesprochen. Das Konzept des Bundesvorstands sieht einen Fonds für besonders getroffene Unternehmen, eine steuerliche Verlustverrechnung, einen Sofortstopp der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge, eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie und ein Sonderinsolvenzrecht vor. Für die MIT-Forderungen warb Vorsitzender Carsten Linnemann auch im Deutschen Bundestag sowie gegenüber der Agentur Reuters.
EU-Wiederaufbaufonds nur unter Bedingungen
Auch die MIT ist für europäische Solidarität mit besonders unter der Coronakrise leidenden EU-Ländern. Allerdings dürfe ein möglicher EU-Wiederaufbaufonds nur unter strengen Bedingungen kommen. Unter anderem müsse eine EU-Haftungsgemeinschaft ausgeschlossen werden und die europäischen Verträge dürften nicht verletzt werden. Risiken für nationale Haushalte müssten von den jeweiligen Parlamenten gebilligt werden. Zudem müsse der Wiederaufbaufonds inhaltlich und zeitlich auf die Corona-Krise begrenzt werden.
Lufthansa: Staat muss sich zurückhalten
Die MIT lehnt es ab, dass der Staat bestimmenden Einfluss auf die Lufthansa ausübt. Oberstes Ziel müsse die Stabilisierung der Lufthansa als systemrelevanter Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur sein, so der MIT-Vorstandsbeschluss. Der Staat dürfe jedoch keinen Einfluss auf das operative Geschäft oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen. Die Staatshilfe solle sich auf Kredite und stille Beteiligungen beschränken und müsse schnellstmöglich wieder beendet werden.
MIT gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Die MIT appelliert an die Ministerpräsidenten, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Mehr als zehn Millionen Beschäftige seien von Kurzarbeit bedroht, die Arbeitslosigkeit steige. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise sei eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge das falsche Signal, so der MIT-Vorstand. Zudem bekräftigt die MIT ihre Forderung nach einer Aufgabenkritik und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
MIT für Grenzöffnung
Der MIT-Bundesvorstand hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Grenzen der Bundesrepublik für alle geschäftlichen und privaten Reisen wieder zu öffnen. Angesichts der aktuellen Infektionslage und der Prognosen gebe es keinen Grund, die Reisebeschränkungen aufrechtzuerhalten, so der MIT-Vorstand. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden seien bereits heute enorm und müssten durch unverzügliches Handeln unbedingt reduziert werden.